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<title>Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land? - In der BRD reicht jetzt totales Falschbeschuldigungsverbrechen aus ohne Indizien und Beweise wie im Fall Horst Arnold?</title>
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<description>Gleichberechtigung, Männerdiskriminierung, Männerbenachteiligung, Antifeminismus</description>
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<title>In der BRD reicht jetzt totales Falschbeschuldigungsverbrechen aus ohne Indizien und Beweise wie im Fall Horst Arnold? (Antwort)</title>
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<pubDate>Thu, 16 Jun 2016 18:41:31 +0000</pubDate>
<category>Politik</category><dc:creator>Marvin</dc:creator>
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<title>EM Windschattenpolitik #1 - Nein heißt jetzt Nein</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Kurz vor dem Deutschlandspiel scheint man sich in Berlin einig zu sein, einig dass dies der richtige Zeitpunkt ist, dicke Bretter ohne viel Aufsehen zu bohren.</p>
<p>Nichts weniger als ein Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht wurde beschlossen:</p>
<p><em>&quot;Union und SPD haben sich grundsätzlich auf weitere Verschärfungen des Sexualstrafrechts verständigt. Der Grundsatz &quot;Ein Nein ist ein Nein&quot; soll in einer neuen Strafvorschrift verwirklicht werden, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU). Die Einigung, von der am Donnerstag zunächst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, sei ein &quot;Meilenstein&quot;, so die CDU-Politikerin. &quot;Mit der Umsetzung des Grundsatzes 'Nein heißt Nein' leiten wir einen Paradigmenwechsel ein. Das Opfer muss sich nun nicht mehr grundsätzlich wehren, sondern ein deutliches verbales oder körperliches &quot;Nein&quot; ist beim neues Vergewaltigungsparagrafen von nun an ausreichend.&quot;</em></p>
<p><a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/gewalt-gegen-frauen-nein-soll-nein-heissen-1.3038106">http://www.sueddeutsche.de/politik/gewalt-gegen-frauen-nein-soll-nein-heissen-1.3038106</a></p>
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<pubDate>Thu, 16 Jun 2016 17:40:39 +0000</pubDate>
<category>Politik</category><dc:creator>Morb</dc:creator>
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