Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land? - http://dejure.org/gesetze/BGB/839.html

http://dejure.org/gesetze/BGB/839.html (Antwort)

Musharraf Naveed Khan — Mon, 07 Jul 2014 16:55:51 +0000

Die richtigen Täter könnten nie vor Gericht stehen, dazu müssten sich Gerichte faktisch selbst vorladen. Da meist persönliches Erscheinen angenordnet wird, müsste sich ein Richter im Rollenspiel des Justiz-Theaters teilen. Richter sind die bestbezahltesten festangestellten Darsteller in Deutschland. Deren Auftrag ist es, den Bürger glauben zu lassen, dass er vor Gericht Gerechtigkeit erfahren würde.

“Selbst wenn er (der Richter) grobe und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen nicht verantwortlich. Dafür sorgt § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser Vorschrift durch die Judikatur.“

Dr. Egon Schneider, ehemaliger Richter des OLG Köln in „Richter und Anwalt“ in ZAP Nr. 1 vom 9.1.1992

http://dejure.org/gesetze/BGB/839.html

Justizreinwaschung (Antwort)

Rainer — Mon, 07 Jul 2014 16:15:26 +0000

Um Mollath für 7 Jahre in die Irrenanstalt zu schicken, hat eine Verhandlung von 6 Stunden Dauer ausgereicht.

Um die Justiz reinzuwaschen sind 17 Verhandlungstage und 44 Zeugen nötig.

Oder glaubt jemand in diesem Prozess geht es um Mollath?

WikiMANNia: Justizreinwaschung

Rainer

Fall Mollath wird heute erneut verhandelt

Kurti — Mon, 07 Jul 2014 10:51:34 +0000

Der Fall Gustl Mollath
Wiederaufnahmeverfahren: Die späte Suche nach der Wahrheit

Umfangreiche Beweisaufnahme
Laut Anklage soll Mollath 2001 seine damalige Ehefrau massiv körperlich misshandelt und eingesperrt haben. Zudem soll er Dutzende Autoreifen zerstochen haben. Bei einem Wiederaufnahmeverfahren darf der Angeklagte nicht schlechter gestellt werden als in vorherigen Urteilen. Daher geht es für Mollaths Rechtsanwalt Gerhard Strate nur um die Kriterien der Unterbringung in der Psychiatrie und die Frage, ob sein Mandant nach wie vor gefährlich für die Allgemeinheit ist.
http://www.focus.de/politik/deutschland/prozesse-wiederaufnahmeverfahren-im-fall-gustl-mollath-beginnt_id_3971034.html

Gruß, Kurti