Forenleitung

In der Schweiz sind übrigens die Begriffe "verfassungsfeindlich" und "verfassungstreu" völlig unbekannt.

Grüsse

Manhood

Einleitung
In einer Demokratie gibt es eine Verfassung. An diese Verfassung sind die Regierung, die Behörden und die Gerichte gebunden. Die Bürger sind nicht daran gebunden, ausser ein Artikel der Verfassung bestimmt dies ausdrücklich (z.B. Wehrpflicht). Die Verfassung gibt sich das Volk und regelt im Wesentlichen die Rechte des Volkes gegenüber dem Staat.
Beispiele Einleitungsworte von Verfassungen:
USA: We the people…….
Schweiz: Im Namen Gottes des allmächtigen! Das Schweizervolk und die Kantone ….. geben sich folgende Verfassung: …..

Verfassungswidrig
Verletzen die Organe des Staates die verfassungsmässigen Rechte des Bürgers, handeln sie verfassungswidrig. Es ist in der Regel dem Bürger gar nicht möglich, verfassungswidrig zu handeln. Ob ein verfassungswidriges Verhalten (der Behörden des Staates) vorliegt, können nur Gerichte entscheiden.

«Verfassungstreu» und «verfassungsfeindlich»
Das Volk und jeder Bürger und auch jede Partei hat das Recht, mit der Verfassung nicht einverstanden zu sein, sei es im Ganzen oder bezogen auf einzelne Teile bzw. Artikel. Die Genannten dürfen auch gerne die Verfassung schmähen, verachten und im Ganzen oder teilweise ändern zu wollen. Das nennt man Demokratie.
In der Schweiz ist der Ablauf z.B. so, dass das Parlament mit beiden Kammern eine Verfassungsänderung mit einfacher Mehrheit beschliesst. Dieser Beschluss muss zwingend in einer Volksabstimmung mit Mehrheit der Wählerstimmen bestätigt werden. Viel häufiger kommt es jedoch vor, dass Bürger mit der Verfassung nicht einverstanden sind, in 18 Monaten 100'000 Unterschriften sammeln und so eine Volksabstimmung erzwingen. Findet die Mehrheit die Verfassungsänderung gut, kommt das so neu in die Verfassung.
In dem Sinne hat jeder Bürger das Recht, «verfassungsfeindlich» gegenüber der bestehenden Verfassung zu sein und diese ändern zu wollen. Genau das ist Zentral bei der Demokratie: Das Volk gibt sich demokratisch (also durch Mehrheitsentscheid) die Verfassung und ändert demokratisch die Verfassung, wenn es die Verfassung schlecht findet.
Kommen wir zum Ausdruck «verfassungstreu». Was soll das bitte sein? Treu steht man zur Obrigkeit, also gegenüber dem Führer, dem Sozialismus oder der SED. Wo das Volk durch die Verfassung regiert, kann es keine Treue gegenüber irgendeiner übergeordneten Instanz geben!

Extrem
Jeder Bürger (und jede Partei) hat in einer Demokratie das Recht, so extrem zu sein wie er lustig ist. Extrem ist rechtlich in einer Demokratie eine völlige Nullnummer. Es geht keine Behörde, keine Regierung, keinen Geheimdienst und kein Gericht irgendetwas an, wenn ein Bürger oder eine Partei extrem ist. In der Demokratie entscheidet einzig und allein der Bürger, ob ihm die Ansichten eines Kandidaten oder Partei gefallen (und er sie daher wählt) oder zu «extrem» sind, und er diesen Kandidaten oder diese Partei deshalb nicht wählt. Bei Abstimmungen im Parlament gilt das Gleiche.

Parteienverbot
Gibt es nicht in einer Demokratie da per se demokratiewidrig. Es besteht einzig die Möglichkeit, Organisationen zu verbieten, welche in einem strafbaren Akt des Hochverrats die demokratische Ordnung gewaltsam beseitigt haben oder den Versuch zu einem gewaltsamen Umsturz unternehmen bzw. unternommen haben. Denn in diesem Fall, also der Beseitigung der demokratischen Ordnung, werden die demokratischen Rechte der anderen verletzt bzw. diesen entzogen – und das geht gar nicht.

Im Übrigen meine Meinung zu Deutschland
Es wäre schön, wenn wenigstens die Anhänger der AfD oder auch die alternativen Medien sich mit der Demokratie und den Wesen einer Demokratie vertraut machen würden, denn das sind sie meiner Meinung nach in der Regel nicht. Bei einer solchen Opposition ist alles verloren. Was höre ich von denen nicht diesen Müll wie «wir sind doch gar nicht verfassungsfeindlich/verfassungswidrig/extrem». Das ist Regime-Bullshit-Speach!!!!
Dazu Erich Kästner: „Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“

… Das Volk und jeder Bürger und auch jede Partei hat [haben] das Recht, mit der Verfassung nicht einverstanden zu sein, …

… weil der Mr.X den gern weiterreichen würde

… Extrem ist rechtlich in einer Demokratie eine völlige eine Nullnummer. Es geht keine Behörde …

Nachtrag:
… zu wollen. Genau das ist ja die Zentral bei der Demokratie: Das Volk gibt …
… sich demokratisch (also durch Mehrheitsentscheid) die Verfassung und ändert die demokratisch die Verfassung, wenn es die Verfassung …

Danke. Habe ich leider zu spät gesehen!

Beste Grüsse

Manhood

Nachtrag:
… zu wollen. Genau das ist ja die Zentral bei der Demokratie: Das Volk gibt …
… sich demokratisch (also durch Mehrheitsentscheid) die Verfassung und ändert die demokratisch die Verfassung, wenn es die Verfassung …

Grüße aus dem Land mit dem teuersten Rundfunk, Mr.X

Text folgt bis Ende Woche!

Wäre schön, wenn man noch von weiteren (deutsch geschriebenen ) Personen als nur von Joachim Steinhöfel oder Helmut Roewer den Eindruck bekommen könnte, sie hätten Demokratie und Verfassung verstanden. Nach meiner Wahrnehmung befindet sich Deutschland diesbezüglich gefühlt immer noch zwischen Steinzeit und Jahr 1945! Leider gilt das auch für die rechte Opposition.

So, Standpauke für Deutsche von frechem Schweizer für's Erste beendet!

Tutorial folgt diese Woche!

Grüsse

Manhood

Trotzdem wird der AfD seit Jahren von den sogenannten "Unsere Demokratie"-"Demokraten" der ihnen zustehenden Posten eines Bundestagsvizepräsidenten vorenthalten. Ganz demokratisch beweisen "Unsere Demokratie"-"Demokraten" regelmäßig, dass sie undemokratisch sind.

https://www.oli.net/gescheiterte-bundestagsvizepraesidenten-wahlen-der-afd/

Es ist allerdings mittlerweile nicht nur der Bundestagsvizpräsident (wo mittlerweile selbst die SED einen davon stellt), sonder auch auf lokaler Ebene die Ausgrenzung von Oppositionskandidaten von kommunalen Wahlen. Die "Unsere Demokratie"-Parteibanden möchten Macht u. Pfründe nicht einfach so verlieren, erbittert, auch mit kriminellen Methoden ... gedeckt durch eine korrupte u. kriminelle Parteienjustiz, wird um den eigenen Machterhalt gekämpft. Vergebens, sie werden verlieren. Es ist nur noch eine Frage der Zeit.