So ganz nebenbei hat er sich mit dem Verschleudern des Gelder der Bürger noch eine Nebenexistenz (Kanzlei) aufgebaut, für die er, obwohl als Regierungsmitglied zur Neutralität verpflichtet, von Amts wegen auch noch öffentlich Werbung macht. Die Rechtsanwälte Steinhöfel und Haintz haben den grünen Verbrecher bereits in dieser Sache abgemahnt.

Einer wie Habeck fügt damit der Demokratie und der Meinungsfreiheit schwersten Schaden zu. Wer Mist baut, sollte dafür auch kritisiert werden können. Mit Volksverhetzung oder Beleidigung hat das überhaupt nichts zu tun. Hier wird jede Form von Kritik an diesem despotischen Handeln grüner Diktatoren unter Missbrauch ehemaliger Staatsgewalt unterdrückt. Für jeden klar erkennbar ist der Umbau einer ehemals unabhängigen Justiz zu einem grünen Vollstreckungsorgan zur Absicherung der eigenen Macht und Pfründe. Selbst die Exekutive in Gestalt der Polizei wurde zur grünen Gestapo umformiert.

Rainer

Grüsse

Manhood

Robert Habeck, Wirtschaftsminister der Grünen, ist offenbar der unangefochtene Spitzenreiter, wenn es um Strafanzeigen in der Ampel-Regierung geht. Mit 805 Anzeigen in drei Jahren liegt er laut Statista deutlich vor seinen Kabinettskollegen.

Häufig stehen dabei Beleidigungen im Mittelpunkt. Wie etwa in der sogenannten „Schwachkopf-Affäre“, bei der ein Rentner aufgrund eines beleidigenden Social-Media-Beitrags von der Polizei besucht wurde. Der Fall zeigt, wie rigoros Habeck gegen Online-Hass vorgeht.

Auf Platz 2 folgt laut der Online-Datenbank Statista Außenministerin Annalena Baerbock mit 513 Anzeigen. Der Abstand zum Drittplatzierten Marco Buschmann (ehemals FDP-Justizminister) mit 26 Anzeigen ist enorm. Viele Minister, darunter Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Christian Lindner, verzichten scheinbar komplett auf Strafanzeigen, obwohl auch sie regelmäßig Ziel von Hasskommentaren werden.
Ranking der Strafanzeigen durch Bundesminister (September 2021 – August 2024):

Robert Habeck (Grüne, Wirtschaft) – 805 Anzeigen
Annalena Baerbock (Grüne, Außen) – 513 Anzeigen
Marco Buschmann (FDP, Justiz) – 26 Anzeigen
Bettina Stark-Watzinger (FDP, Bildung) – 24 Anzeigen
Cem Özdemir (Grüne, Landwirtschaft) – 14 Anzeigen
Boris Pistorius (SPD, Verteidigung) – 10 Anzeigen
Lisa Paus/Anne Spiegel (Grüne, Familie) – 10 Anzeigen
Hubertus Heil (SPD, Arbeit) – 7 Anzeigen
Klara Geywitz (SPD, Bauen) – 4 Anzeigen

Zur Info: Bundesminister, die nicht im Ranking vertreten sind, haben im aufgeführten Zeitraum keine Strafanzeige gestellt.

https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html

Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!