Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land? - Interessant ist auch die Vorbemerkung der Bundesregierung

Interessant ist auch die Vorbemerkung der Bundesregierung (Antwort)

Christine — Thu, 28 Sep 2023 09:50:38 +0000

[..]Die Bundesregierung verurteilt jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus und tritt entsprechenden Äußerungen oder Verhaltensweisen in ihrer Arbeit ausnahmslos und nachdrücklich entgegen. Die Bundesregierung setzt sich für das Gedenken an die Opfer der Menschheitsverbrechen des NS-Regimes und die unabhängige wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte ein.

Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen.[..] https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-bundesregierung-spielt-ahnungslos/

Wenn also die Bundesregierung die Erkenntnisse der Linken als Tatsachen anerkennen und dann meinen, dass sie sich diese nicht zu eigen machen, heißt das doch, dass sie darüber Bescheid wissen und es tolerieren... oder wie seht ihr das?

Christine

Dann wissen die auch nicht... (Antwort)

Christine — Thu, 28 Sep 2023 06:33:16 +0000

... das die Opposition in der Ukraine verboten ist, dass Menschen mit anderen Meinungen manchmal auch umgebracht werden etc. etc.
Im übrigen machen die Ukrainer genau das, weshalb Putin verhaftet werden soll: sie entführen Kinder.

Die verarschen doch das Volk, weil die meisten Leute hier in Deutschland mangels Informationen solche Kenntnisse nicht haben.

Thomas Röper hat dazu einen Beitrag geschrieben, in dem er die kompletten Fragen von Sevim Dagdelen und die Antworten der Bundesregierung eingestellt hat.

Eine Kleine Anfrage einer Bundestagsabgeordneten zeigt anschaulich, dass die Bundesregierung sich in Sachen Nazis in der Ukraine dumm stellt. Anstatt die Fragen zu beantworten, behauptet sie, sie "habe keine eigenen Erkenntnisse". Wer soll das glauben?[..]

Die Bundesregierung behauptet also, keine eigenen Erkenntnisse über den Nazismus in der Ukraine und den ukrainischen Streitkräften zu haben. Das ist gelogen, wie ich aus eigenem Erleben weiß, denn ich habe im Mai 2022 das Hauptquartier des Asow-Bataillons bei Mariupol besucht, wo unter anderem eine Visitenkarte des Referenten für Politik der deutschen Botschaft in Kiew war, der das Asow-Hauptquartier offensichtlich besucht hatte. Dort gab es eine ganze Ausstellung von Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen, sogar eine Hitler-Ikone gab es dort. Ich habe damals darüber berichtet, wobei YouTube das entsprechende Video wegen des Zeigens von Nazi-Symbolen gelöscht hat. Daher zeige ich hier Screenshots aus dem Video.[..]
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-bundesregierung-spielt-ahnungslos/

Christine

Neinneinneinneinneinneinneinneinneinneinnein. (Antwort)

N. Faeser — Wed, 27 Sep 2023 21:07:38 +0000

https://www.wsws.org/de/articles/2022/06/06/ykgh-j06.html

Es ist jetzt nicht so, wie es vielleicht aussieht.

Nazis in der Ukraine? RotGrünGelb-BunteRegierung: "Uns liegen keine Erkenntnisse vor!"

Mockito — Wed, 27 Sep 2023 17:26:25 +0000

"Damit geht aus der Verweigerungshaltung der Bundesregierung deutlich hervor, dass sie vor rechtsextremen Entwicklungen in der Ukraine die Augen mindestens verschließt. Wahrscheinlicher aber ist, dass sie in ihrem Wunsch, der Ukraine zu einem Sieg über Russland zu verhelfen, auch vor dem Pakt mit dem Rechtsextremismus und Faschismus nicht mehr zurückschreckt."

https://test.rtde.tech/inland/181967-bundesregierung-zu-rechtsnationalismus-ukraine-dazu/

Genau das ist der Punkt. Wenn Nazis nützlich sind, drücken die "Demokraten" alle Augen zu. Dann sind plötzlich "Kampf gegen Rechts" nur leeeeere Worte.

#Ekelhaft
#Grün