Das Bundeskabinett hat den vom Grünen Habeck vorgelegten Entwurf für den Wegfall von Unweltverträglichkeits- & artenschutzrechtlichen Prüfungen im Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Solaranlagen gebilligt. Es handelt sich dabei um die Umsetzung einer für den Notfall geschaffenen Notfallverordnung der EU, die nicht zufällig an die Notfallzulassung der mRNA-Impfstoffe erinnert.