Hinweis (Antwort)

Alfonso — Thu, 21 May 2020 16:00:30 +0000

Ein FDP-Mann darf mit AfD-Stimmen kein Ministerpräsident werden. Eine Linksextremistin darf aber mit Unterstützung der CDU Verfassungsrichterin werden.

#Merkeldeutschland

Ich fordere das EK 1. Klasse (Antwort)

Ulei der Knecht — Wed, 20 May 2020 12:34:13 +0000

Die Frau ist zum zweiten Mal verheiratet.

Ich finde die Ehemänner haben mindestens das EK 1 verdient. Lieber jedes Jahr Stalingrad als mit der im selben Zimmer.

Noch dazu hat sie drei Kinder, Wieviel muss man wohl saufen um da drauf zu steigen?

Ein weiterer "mutiger Schritt" in den (selbstgewählten) Abgrund... (Antwort)

Werner — Wed, 20 May 2020 10:06:55 +0000

- kein Text -

DDR-Juristin zur Verfassungsrichterin gewählt – trotz ihrer linksradikalen Überzeugung

Christine — Wed, 20 May 2020 09:03:54 +0000

Im zweiten Anlauf wählte eine Mehrheit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am Freitag die Linkspartei-Abgeordnete Barbara Borchardt, 64, als Richterin in das Landesverfassungsgericht. Im ersten Wahlgang verfehlte sie noch die notwendige Mehrheit. Der Grund dafür, dass etliche Abgeordneten zögerten: Borchardt gehört zu den Mitgründern der „antikapitalistischen Linken“, einer Plattform innerhalb der Linkspartei, die von dem Verfassungsschutz als linksradikal eingestuft wird. Die „antikapitalistische Linke“ verfolgt das Ziel, Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie durch eine sozialistische Ordnung zu ersetzen.

Mit Borchardt kommt eine Politikerin in das Verfassungsgericht, die zwar über keine Erfahrung als Richterin verfügt, dafür aber eine Kader-Karriere in der DDR absolvierte. Im Jahr 1976 trat Borchardt in die SED ein, die ab 1989 mehrfach umbenannt wurde und heute als ‚Die Linke’ firmiert. Sie arbeitete als Angestellte der beim Rat des Kreises Templin; 1977 begann sie ein Fernstudium der DDR-Staats- und Rechtswissenschaft, das sie aber schon 1978 abbrach. Neben ihrer Amtstätigkeit als Bürgermeisterin der Gemeinde Groß Daberkow absolvierte sie dann von 1986 bis 1990 ein Fernstudium zur DDR-Diplomjuristin. Borchardt profitierte von der Regelung des Einigungsvertrags, der die in der DDR erworbenen Studienabschlüsse mit westdeutschen gleichstellte – auch, wenn sie sich etwa auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften stark unterschieden.

Mit Borchardt zieht zum ersten mal eine Richterin in ein Verfassungsgericht ein, die sich in einer als verfassungsfeindlich angesehenen Bewegung engagiert. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ddr-juristin-zur-verfassungsrichterin-gewaehlt/

Zuerst hat die CDU sich entweder enthalten oder dagegen gestimmt, aber letztendlich hat sie ja zu dieser Linksextremistin gesagt. Aber was erwartet man auch von einer CDU unter Merkel.

Antikapitalistische Linke
Verfassungsrichterin hält an linksextremer Mitgliedschaft fest

SCHWERIN. Die neu gewählte Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt, hat ihre Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) verteidigt. „Meine Mitgliedschaft in der AKL steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen“, bekräftigte sie gegenüber der Welt.[..] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsrichterin-haelt-an-linksextremer-mitgliedschaft-fest/

Wenn man sich dann noch die Bilder von dieser Frau ansieht... verhärmt... verbittert...

Jetzt muss ich die CSU zitieren, die ausnahmsweise mal recht hat und einen griffigen Spruch dazu abließ.

„Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein - das ist schizophren“ so Generalsekretär @MarkusBlume
Eine mutmaßliche Mitbegründerin der „Antikapitalistischen Linken“ ist zum neuen Mitglied des #Landesverfassungsgericht|s #MecklenburgVorpommern gewählt worden. https://twitter.com/CSU/status/1262742989127860225

Christine

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land? - Hinweis

Hinweis (Antwort)

Ich fordere das EK 1. Klasse (Antwort)

Ein weiterer "mutiger Schritt" in den (selbstgewählten) Abgrund... (Antwort)

DDR-Juristin zur Verfassungsrichterin gewählt – trotz ihrer linksradikalen Überzeugung