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<title>Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land? - Und dann regen sich die Politmaden über Orban auf.</title>
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<description>Gleichberechtigung, Männerdiskriminierung, Männerbenachteiligung, Antifeminismus</description>
<language>de</language>
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<title>Und dann regen sich die Politmaden über Orban auf. (Antwort)</title>
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<pubDate>Mon, 06 Apr 2020 11:01:16 +0000</pubDate>
<category>Politik</category><dc:creator>MANNfred</dc:creator>
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<title>Armin Laschet will sich im beschleunigten Verfahren Notstandsgesetze genehmigen lassen</title>
<content:encoded><![CDATA[<p><span class="fremdzitat">Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und potentieller Kanzler im Wartestand, will sich – natürlich wegen der Corona-Krise – im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Art Notstandsgesetz genehmigen lassen, das den Behörden weitreichende und bisher beispiellose Eingriffsmöglichkeiten gibt:<br />
 <br />
Die Hoheit über die Behandlung von Patienten in Krankenhäusern soll teilweise den Behörden übergeben werden.</span></p>
<p>Haben Behördenmitarbeiter neuerdings mehr medizinische Kenntnisse als Ärzte?</p>
<p><span class="fremdzitat">Ärzte, Krankenschwester und Pfleger sollen zu bestimmten Tätigkeiten gezwungen werden können (unabhängig davon, ob ausreichend geeignete Schutzkleidung vorhanden ist oder nicht).</span></p>
<p>Sind die genannten Personengruppe noch nicht ausgelastet genug? Brauchen diese Menschen jetzt auch noch Deppen, die ihnen sagen, was sie besser oder anders machen sollten? </p>
<p><span class="fremdzitat">Die Behörden sollen medizinisches Material bei Firmen beschlagnahmen können.</span></p>
<p>Politiker und Behörden bekommen nichts auf die Reihe, wollen aber anderen etwas wegnehmen, was diese selber brauchen? </p>
<p><span class="fremdzitat">AfD kann Masken beschaffen – keine Reaktion aus dem Kanzleramt: Besser Menschen verrecken lassen, als Hilfe von der AfD annehmen?<br />
 <br />
Nachdem das Bundesgesundheitsministerium auf ganzer Länge versagt hat, klaffen nicht nur riesige Lücken bei medizinischem Schutzmaterial. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel teilte dem Kanzleramt nun bereits zum zweiten Mal mit, aufgrund früherer Beziehungen kurzfristig 50 Millionen Schutzmasken besorgen zu können. Die Antwort: Keine![..] <a href="https://www.journalistenwatch.com/2020/04/05/afd-masken-reaktion/">https://www.journalistenwatch.com/2020/04/05/afd-masken-reaktion/</a></span></p>
<p>Es war ja nicht nur die AfD, auch andere Firmen haben Hilfe angeboten und bekamen keine Antworten.</p>
<p><span class="fremdzitat">Demokratische Verfahren in Kreisen, Kommunen und Gemeinden sollen „vereinfacht“ werden.</span></p>
<p>Es fragt sich nur, was das für Gesetze sind, die da vereinfacht werden sollen... bestimmt keine, die dem Bürger zu gute kommen.</p>
<p><span class="fremdzitat">Das Notstandsgesetz selbst will Laschet im „beschleunigten Verfahren“ durchs Parlament bringen.</span></p>
<p>Bei einem Notstandgesetz wäre der einzige Vorteil, dass dieses nach einer bestimmten Zeit aufgehoben werden müsste. </p>
<p>Die Bundesregierung hat bereits Gesetze durchgepeitscht, die zu normalen Zeiten etwas länger gebraucht hätten. Das steht ebenfalls bei Tichys Einblick. <a href="https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/corona-schattengesetze/">https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/corona-schattengesetze/</a> </p>
<p>Christine</p>
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<link>https://wgvdl.com/forum3/index.php?id=104869</link>
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<pubDate>Mon, 06 Apr 2020 09:58:08 +0000</pubDate>
<category>Politik</category><dc:creator>Christine</dc:creator>
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