Die Briten sind raus!

Der „Rechtsstaat“ läßt denunzieren: Meldeportal gegen „Rechts“ lädt zum Diffamieren ein

Was im kleinen Rahmen geht ist auch im großen Rahmen bereits angelegt (reimt sich zwar ist aber grantiert nicht witzig):

31.01.2020 - AfD scheitert mit Antrag auf Subsidiaritätsklage gegen "Whistle-Blower Richtlinie"
Miazga: Sterne in EU-Flagge durch Hammer und Sichel ersetzen
Von EUGEN PRINZ | Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, in Brüssel Klage gegen eine EU-Richtlinie zu erheben, weil diese gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt.
Es handelt sich dabei um die EU-Richtlinie 2019 / 1937 vom 23. Oktober 2019 zum „Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, besser bekannt unter ihrem Trivialnamen „Whistle-Blower-Richtlinie“.

Zuträger für Brüssel unter Verletzung des Subsidiaritätsprinzips
Offiziell zielt sie darauf ab, Personen zu schützen, die auf Verstöße gegen EU-Recht hinweisen. In Wirklichkeit dürfte es dem undemokratischen Moloch Brüssel darum gehen, sich ein Heer von Zuträgern heranzuziehen. Diese gewährleisten dann nach Stasi-Art eine effiziente Überwachung der Mitgliedsstaaten auf Einhaltung nicht nur des Unionsrechts, sondern auch der Unionspolitik. Zu diesem Zweck sollen für die Denunzianten sogar „Meldetelefone“ eingerichtet werden.
[...]
Der Antrag wurde – wie alles, was von der AfD kommt – von den Abgeordneten der Altparteien geschlossen abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 550 Abgeordneten dagegen, nur 83 unterstützten ihn.

Hier geht's zum Video:

Meldetelefon der EU stoppen! Rede im Deutschen Bundestag von Corinna Miazga am 30. Januar 2020
20.586 Aufrufe - 30.01.2020 - Daumen hoch: 3697 - Daumen runter: 10 - Corinna Miazga MdB - 43.500 Abonnenten
Meine Rede zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage gegen die Richtlinie "Schutz von Personen die Verstöße gegen das Unionsrecht melden". Leider wurde der Antrag in Namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Mehr erfahren Sie hier: [Link]

Stellt sich nur noch die Frage, was der sogenannte Amtseid ist (hier im Wortlaut):

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Berlin. Die Schaffung neuer Deunziationsportale im Kampf gegen „Rechts“ hat den Behörden nicht nur Zustimmung eingebracht. Eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung brachte jetzt zutage, daß beim Diffamierungsportal „RechtsEX“ des Verfassungsschutzes unter anderem „kritische, teils auch beleidigende Äußerungen zur Initiierung des Hinweistelefons“ eingehen.

Die Gründung der Meldestelle explizit für „Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ hatte schon im Herbst für Kritik gesorgt, da es ein solches Hinweistelefon für Linksextremismus bislang nicht gibt. Allerdings sei ein solches geplant, versicherte das Bundesinnenministerium in der Antwort an die AfD.

Seit dem Start von „RechtsEX“ am 28. Oktober 2019 hatten sich laut Bundesregierung 1.862 Anrufer und 1.957 Personen per E-Mail gemeldet. Davon seien 770 Hinweise eingegangen, „die einer weiteren Bearbeitung bedürfen“.

Der Initiator der Anfrage, der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess, sieht in der „hohen Anzahl von Hinweisen, die sich als nicht sachdienlich erwiesen haben“ seine Befürchtungen bewahrheitet, daß das Telefon „hohes Mißbrauchspotential für Denunzianten“ böte, „die unbescholtene Bürger ins Visier der Sicherheitsbehörden rücken wollen“. Zudem befördere es „einen Generalverdacht gegen legitime konservative Meinungen“. Denn „nach den Maßstäben der linkslastigen Medien gelten heute ja schon Positionen als extremistisch, die gestern noch gesellschaftlicher Konsens waren – etwa die Forderungen nach Grenzschutz oder nach Bewahrung unserer Kultur“. (ts)

Quelle: https://zuerst.de/2020/01/29/der-rechtsstaat-laesst-denunzieren-meldeportal-gegen-rechts-laedt-zum-diffamieren-ein/

Was sich früher auf das Gebiet der ehemaligen DDR beschränkte, wurde unter Merkel nun auf ganz Deutschland erweitert.

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