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<title>Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land? - DSGVO nach Belieben gegen Bürgerinteressen aufweichbar (GEZ, Schufa...)</title>
<link>https://wgvdl.com/forum3/</link>
<description>Gleichberechtigung, Männerdiskriminierung, Männerbenachteiligung, Antifeminismus</description>
<language>de</language>
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<title>DSGVO nach Belieben gegen Bürgerinteressen aufweichbar (GEZ, Schufa...)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Der rechtsstaatsgläubige Laie könnte auf den Gedanken kommen, daß er seine gespeicherten Daten laut DSGVO bei diesen Mafia-Vereinen einfach löschen lassen könnte und dann seine Ruhe hat.<br />
(Er dürfte dann ja nicht einmal mehr automatisiert per Post angeschrieben werden.)</p>
<p>Dem ist natürlich nicht so.<br />
Artikel 85 der DSGVO sieht zahlreiche &quot;Ausnahmen&quot; vor, die von EU-Staaten (wohlgemerkt: nicht von deren Bürgern!) genutzt werden können.</p>
<p><strong>DSGVO-Ausnahme für die GEZ:</strong></p>
<p><a href="https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26223.0">https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26223.0</a></p>
<p>Die fadenscheinige Begründung (BVerfG):<br />
<span class="fremdzitat">&quot;Die informationelle Gewaltenteilung ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk i.S. einer 4. Gewalt (Presse) auszulegen. D.h. das Medienprivileg erlaubt hier Ausnahmen vom Datenschutz, da sonst die Pressearbeit nicht möglich wäre.&quot;</span></p>
<p><strong>DSGVO-Ausnahme für Schufa:</strong></p>
<p><a href="https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/schufa-darf-getilgte-forderungen-speichern">https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/schufa-darf-getilgte-forderungen-speichern</a></p>
<p>Noch fadenscheinigere Begründung (LG Wiesbaden):<br />
<span class="fremdzitat">&quot;Kreditevaluationssysteme erfüllten wirtschaftsschützende Funktionen und würden als wichtige Voraussetzung für das Wirtschaftsleben angesehen.&quot;<br />
</span></p>
<p><br />
Die Verhältnismäßigkeit wird hier definitiv nicht gewahrt, zumal es sich nicht um (Kredit-)Schulden aus einem &quot;Vertragsverhältnis&quot; handelt, das für potenzielle Geschäftspartner von Interesse wäre (eigentlicher Zweck der Schufa).</p>
<p><strong>Allein die GEZ-Verweigerung führt über Kontopfändung/EV zu Negativ-Schufa und damit zu erheblichen Nachteilen bei Wohnungssuche, Versicherungsabschluss, Kfz-Finanzierung etc.</strong></p>
<p>Der Staat hat freilich ein nachvollziehbares Interesse an einer derartigen &quot;Abstrafung&quot; aufsässiger Untertanen, die auf diese Weise erpressbar gehalten werden.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://wgvdl.com/forum3/index.php?id=101142</link>
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<pubDate>Wed, 14 Aug 2019 09:38:41 +0000</pubDate>
<category>GEZ</category><dc:creator>Cyrus V. Miller</dc:creator>
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