Extra gegründet: Jubiläums-Kommission für den "Tag der deutschen Einheit" (Politik)

Christine , Tuesday, 30.04.2019, 08:57 (vor 2425 Tagen)

[..]Das für Heimat zuständige Bundesinnenministerium fordert für die Feierlichkeiten zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit kurzfristig zusätzliches Geld, insgesamt 61 Millionen Euro. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat das Haus von Minister Horst Seehofer (CSU) wegen der bevorstehenden Feierlichkeiten im Jahr 2020 rückwirkend für das laufende Haushaltsjahr eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2020 eine „außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 31 Millionen Euro bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beantragt. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.[..]
 
Die Beamten argumentieren mit besonderer gesellschaftlicher Dringlichkeit. Man müsse die Feierlichkeiten ganz anders als bisher organisieren. Würden sie in der bisherigen Form, vor allem als Festakte, fortgesetzt, könnten sie „bestehende Frustrationen und Tendenzen zur gesellschaftlichen Spaltung verstärken“. Das Jubiläum soll so gefeiert werden, dass es Ost und West eint statt weiter zu spalten. Dazu will Seehofer einen „ernsthaften, ehrlichen Dialog“ über Zusammenhalt und Lebensverhältnisse organisieren. Man könne auch über ein Zentrum in Ostdeutschland nachdenken, „das sich im Geiste der Friedensbewegung von 1989 dem weiteren Zusammenwachsen von Ost und West widmet“. Finanzminister Scholz hat dem Wunsch Seehofers entsprochen. Bis Mitte August soll die nun extra gegründete Jubiläums-Kommission konkrete Partypläne vorlegen. https://www.journalistenwatch.com/2019/04/30/hat-horst-seehofer/

Wenn ich Kommission lese, denke ich immer als erstes, dass die wieder ein paar Leute mit einem üppigen Salär unterbringen wollen.
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Wenn die Politik sich um etwas kümmert, was die kleinen Leute auch alleine hinbekommen, dann kräuseln sich meine Nackenhaare. Die 61 Millionen brauchen die wohl eher, um sich selbst zu feiern.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein