Strache: Österreich tritt dem UN-Migrationspakt nicht bei (Politik)
Das ist doch mal eine gute Nachricht
Ich habe als Vizekanzler in unserer Freiheitlichen Regierungsverantwortung sichergestellt, dass der UN-Migrationspakt, welchen wir in wesentlichen Passagen aus inhaltlichen Gründen ablehnen, nicht unterfertigt und abgelehnt wird.
von HC Strache
Österreich wird dem UN-Migrationspakt nicht zustimmen, dieser UN-Migration-Compact wird in Österreich nicht in Kraft treten und ein Beitritt Österreichs zum UN-Migrationspakt wird ausdrücklich nicht stattfinden.
Es wird auch kein österreichischer Regierungsvertreter nach Marrakesch entsandt, die österreichische Regierung wird ihren heutigen Ministerratsbeschluss bezüglich dem „Nicht-Beitritt Österreichs zum UN-Migrations-Compact“ schriftlich der UNO erklären und ausdrücklich nicht zustimmen. Für Österreich tritt damit der UN-Migrationspakt nicht in Kraft und wurde abgewendet.
Ich bedanke mich bei Sebastian Kurz, dass er meine massiven Bedenken und inhaltlichen Ablehnungsgründe ernst genommen hat und wir gemeinsam den UN-Migrationspakt für Österreich und seine Bevölkerung verhindert haben.
Es ist meine und unsere gelebte Freiheitliche Verantwortung in der Regierung die österreichische Bevölkerung zu schützen und unsere österreichische Souveränität, Verfassung und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration zu wahren und sicherzustellen.
Österreich nimmt hier eine selbstbewusste Vorreiterrolle für die Selbstbestimmung in Europa ein. Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst.
Ich stehe zu meinem Wort und bin ausschließlich der österreichischen Bevölkerung und unserer staatlichen Souveränität verpflichtet!
Euer HC Strache
Aus Deutschland gibt es gleich eine Reaktion. Jörg Meuthen kommentiert diese Entscheidung wie folgt:[..]
https://www.journalistenwatch.com/2018/10/31/strache-oesterreich-un/ und
http://www.pi-news.net/2018/10/oesterreich-steigt-aus-un-migrationspakt-aus/
Ich gebe zu, dass ich gehofft habe, dass Österreich diesen Pakt nicht unterschreibt - daran geglaubt habe ich allerdings nicht.
Christine
--
Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein
In Deutschland will man Kritik gegen den UN Migrationspakt unterbinden und löschen
Petition zum UN-Migrationspakt: Verwaltung des Petitionsausschusses empfiehlt Nichtveröffentlichung
Eine Petition gegen den UN-Migrationspakt, die beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wurde, wurde gelöscht bzw. nicht zur Unterzeichnung freigeschaltet. Begründung: "Eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten".
Weil die Veröffentlichung den interkulturellen Dialog belasten könnte, hat der Petitionsausschuss des Bundestags eine Petition, die die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht beziehungsweise nicht freigeschaltet.
Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller ist die zuständige Verwaltung der Meinung, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten (siehe 4. „Richtlinie öffentliche Petition“). Eingereicht hat sie Matthias Moosdorf, der als Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner arbeitet. Hebner ist Ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss. Moosdorf betreut ein AfD-Projekt gegen den „Global Compact for Migration“ ( www.migrationspakt-stoppen.de ).
Ein Teil des AfD-Projektes ist es, auch den Bürgern in Deutschland die Möglichkeit zu geben, sich an einer Petition an den Bundestag gegen den UN-Migrationspakt zu beteiligen. Die eingereichte Petition ist datiert auf den 25. September 2018 und trägt verwaltungstechnisch die Nummer 84222. Wer sie auf der Internetseite des Petitionsausschusses mithilfe der Identifikationsnummer sucht, wird dort zunächst gar nichts finden. Wer weiter sucht, findet eine Restdatei der eingereichten Petition und den Verweis: „Diese Petition ist derzeit nicht einsehbar“. Der Text der gesamten Petition kann im Tweet oben nachgelesen werden.
Der Bundestag soll der Kanzlerin die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes untersagen
Die Petition fordert einen Bundestagsbeschluss, in dem der Bundestag der Bundesregierung untersagt, dem „Global Compact for Migration“ beizutreten bzw. diesem Dokument im Namen der Bundesregierung zuzustimmen. „Oder andere Handlungen zu unternehmen, durch welche Deutschland dem ‚Global Compact for Migration‘ beitritt, diesen unterstützt oder sich sonst wie im Sinne dieses Dokuments sich politisch bindet“, so der Wortlaut im Dokument.
Weiter hier im Link
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/petition-zum-un-migrationspakt-verwaltung-des-petitionsausschusses-empfieht-nichtveroeffentlichung-a2686176.html
Die rassistischen Deutschenhasser Politiker werden es natürlich unterschreiben.
Ob der Ostmark nun der Zwangsanschluss an Gutdeutschland droht?

--
Regime Change jetzt!