Heute findet vor Tausenden Besuchern in Chemnitz ein Konzert "gegen Fremdenhass und Gewalt" statt.

Die Absicht dieser Veranstaltung ist es, Aspekte der Proteste seit dem Tod von Daniel H. herauszugreifen und als deren Quintessenz zu verurteilen. Hierbei wird bewusst vom Minimalkonsens der Proteste abgelenkt. Dieser lautet, kriminelle Asylbewerber umgehend auszuweisen.

Es ist in Wahrheit diese Forderung, die den Veranstaltern und der Mehrheitspolitik unerträglich ist, denn sie spricht einen erheblichen Teil der Bevölkerung an.

Aber was soll an dieser Detailfrage so problematisch sein?

Fordert solches nicht ähnlich auch der Bundesinnenminister?

Die Demonstranten sind einem Fernziel der Politik im Wege

Es ist dies den Propagandisten ein Problem, weil es ein Ziel von ihnen infrage stellt.

Ziel ist es, die Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern, zwischen Asylbewerbern und Wohnbevölkerung mit anderem Aufenthaltsrecht aufzuheben. Die deutsche Staatsbürgerschaft und die Dauer und der Status des Aufenthalts hier soll keine Rolle mehr spielen. Im Fernziel soll die deutsche Staatlichkeit in etwas Größerem, weniger Demokratischen aufgehen. Wer dagegen opponiert, und das bloß in einer Detailfrage und oft ohne Bewusstsein vom Gesamtzusammenhang, der wird aus dem Kreis der zugelassenen Demokraten (vorerst symbolisch) ausgeschlossen.

Wie liefe ein normaler Umgang der Politik mit den Protesten ab?

Würden Politik und Mehrheitsgesellschaft fair, sachlich und im wahrsten Sinne demokratisch mit den Protesten von Chemnitz umgehen, so würden sie sagen: Wir setzen uns jetzt verstärkt mit eurer Forderung auseinander, kriminelle Asylbewerber umgehend auszuweisen. Wir haben dazu diese oder jene zustimmende oder ablehnende Meinung, aber wir nehmen eure Forderung wahr, weil sie offenbar für einen relevanten Teil der Bevölkerung erhoben wird. Allerdings fordern wir euch auf, Rechtsextreme mit weitergehenden, verfassungsfeindlichen Forderungen sowie Gewaltbereite aus euren Reihen auszuschließen.

Das wäre zwar nicht ganz ideal, weil es Rechtsextreme vom Protestrecht ausbürgern würde, aber es wäre verständlich angesichts der Aggressivität, die Hooligans und Neonazis auf die Straße getragen haben, auch angesichts von wirklich rassistischen Parolen, die NPD-Anhänger in die Menge getragen haben.

Wer hier entdemokratisiert

Die Politik aber mobilisiert vielmehr die Mehrheitsgesellschaft und sagt: Leute, schaut mal, da sind lauter Rassisten unterwegs, da müssen wir etwas gegen tun. Es macht die demokratischen Demonstranten haftbar dafür, wer mit ihnen marschiert. Und die führenden Medien steigen in vorauseilendem Gehorsam darauf ein. Bürger, die nicht jeden Tag politische Erklärungen verfassen, sondern sich in rotziger Alltagssprache äußern, werden lächerlich gemacht und als abschreckend vorgeführt.

Diese hämische und verleumderische Propaganda ist ein fundamentaler Schritt der Entdemokratisierung. Hierzu gehört - und das sind nur Beispiele -

- das Verhalten des Bundespräsidenten hinsichtlich der Veranstaltungswerbung ungeachtet teilnehmender Bands

- das polizeiliche Nichtabräumen einer einfachen Blockade am 1.9.

- das Unterbinden einer Verlängerung der Demozeit am 1.9., obgleich dieser Verlängerungsanspruch mit in der Störung durch Gegenproteste wurzelte

- das Nichtzulassen von Protesten gegen die Konzertshow heute

- das wie selbstverständliche, ja höhnische Statement einer ZDF-Star-Journalistin vor gerade demonstrierenden Bürgern, dass sie sich nicht an das staatsvertragliche Gebot der Neutralität zu halten gedenke (was freilich nur ehrlich ist und ihr Selbstverständnis kennzeichnet)

- dass man die Kanzlerin in Chemnitz sehen möchte, obwohl diese laut Grundgesetz keine präsidiale Aufgabe hat

- dass die AfD laut Politikern aller anderen Parteien des Bundestages vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll, weil sie mit in Chemnitz demonstriert hat

- dass beliebteste Musiker dieses Landes (wie Helene Fischer) kritisiert werden, schon weil sie nicht proaktiv ihre Teilnahme zugesagt haben.

Da ist grundgesetzaufweichende, volksgemeinschaftliche Propaganda mit umgekehrten Vorzeichen am Werk. Es wird Druck ausgeübt, ähnlich wie bei der Sympathisantenhatz 1977. Das aber nicht, weil Terror stattgefunden hat, sondern nur ein paar Demonstrationen ohne wirklich schwerwiegende Ausschreitungen. Wir haben leider keine innerlich starke Demokratie, sondern eine schwache - und diese Schwächung geht absichtsvoll von oben aus. Und linke Bürger, die meinen, dass sie bloß für Menschenrechte demonstrieren, lassen sich hierfür missbrauchen.

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Demonstration, Chemnitz