Weitere Entrechtung der Bürger, heute: Kinderrechte ins Grundgesetz (Politik)
Barley treibt Grundgesetzänderung für Kinderrechte voran
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) treibt eine Grundgesetzänderung für die Verankerung von Kinderrechten voran. "Wir werden die Kinderrechte in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz verankern. Das haben wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt", sagte Barley der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
"Bis Ende 2019 werden wir gemeinsam mit Experten von Bund und Ländern beraten, wie eine solche Änderung unseres Grundgesetzes aussehen wird." Barley erklärte auch, die Regierung wolle Kinder darin bestärken, ihre Rechte gegenüber dem Staat besser wahrnehmen zu können. "Mir geht es darum, die Rechte der jüngsten Bürger besser sichtbar zu machen. Wenn sie ausdrücklichen Verfassungsrang erhalten, werden Kinder auch im alltäglichen staatlichen Handeln besser zur Geltung kommen. Das ist mein Ziel." Für eine Grundgesetzänderung bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Da sich auch Grüne und Linke schon mehrfach für Kinderrechte in der Verfassung eingesetzt haben, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die notwendigen Mehrheiten zusammenkommen.
https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/85789-barley-treibt-grundgesetzaenderung-fuer-kinderrechte-voran
Wie wir ja wissen, haben Gesetzesänderungen im Familienrecht noch nie Vorteile für alle gebracht. Nun sollen den Familie also endgültig die letzten Rechte genommen werden, die ihnen der Staat bisher zustand.
Christine
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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein
Das nenne ich mal Propaganda: "... ihre Rechte gegenüber dem Staat besser wahrnehmen zu können..."
Barley treibt Grundgesetzänderung für Kinderrechte voran
Totale Vernichtung der Familie durch staatlichen Zugriff auf die Kinder. Wenn die Maden das durchgesetz haben werden Sendung mit der Maus&Co zu Kinder-"Rechts"beratungs-Veranstaltungen umfunktioniert. Denn die Éltern werden weiter fleißig GEZ bezahlen. Jede Wette, die Deppen vom VAFK werden das auch noch begrüßen, weil die denken Kinder würden denn den Umgang einklagen können.
Wie wir ja wissen, haben Gesetzesänderungen im Familienrecht noch nie Vorteile für alle gebracht. Nun sollen den Familie also endgültig die letzten Rechte genommen werden, die ihnen der Staat bisher zustand.
"Der Staat" sind wohl eher die parasitären Elemente der Regierung und Justiz (häufigste Berufsgruppe der Regierung: Jurist), die den Bürgern das Steuerzahlen zugestehen. Hier geht es offenbar darum, Anwälte zu beschäftigen: "... dann kalag ich mir eben das Taschengeld ein..."