Da bin ich ja mal gespannt, wie das System reagiert … (Politik)
Unser AKIF!
Die Kommentare sind zirkusreif!
Das wird ein Gaudi, wenn er sein Recht wahr nimmt und Akteneinsicht in alle durch Merkels Gäste begangene Straftaten einfordert.
Und als Nebenkläger Prozessbeobachter von PEGIDA, AfD und RT-deutsch.
lG
M
http://www.mmnews.de/index.php/politik/96070-strafbefehl-gegen-akif-pirincci
Akif Pirinçci und Facebook
Mich nervt das mit dem Facebook: Entweder ist Akif Pirinçci dort gesperrt...
MMnews schreibt:
Akif Pirincci antwortet auf Facebook (bisher noch nicht gesperrt)
Also ich kann da gar nichts lesen. Ich werde aufgefordert, mich anzumelden, um fortfahren zu können. Ich WILL MICH ABER NICHT BEI Facebook anmelden!!!
...oder man wird bei jedem Seitenaufruf penetrant gefragt (ich empfinde es inzwischen als Nötigung), ob man sich nicht bei Facebook anmelden wolle.
Jedesmal, wenn mich irgendein Idiot auf eine Facebook-Seite leitet, dann springt mich ein Bildschirm füllendes Fenster an mit der penetranten Frage, ob ich mich nicht einwählen möchte. Ich habe schon gefühlte Male auf den Nein-Knopf geklickt. Ich bin genervt ohne Ende von Facebook. Vor wenigen Tagen bekamen wir eine E-Mail-Zuschrift mit der Frage, ob wir uns nicht bei Facebook anmelden könnten, weil - jetzt kommts - es viele Dinge "vereinfachen" (Tränen lach) würde...
In einer andere E-Mail-Zuschrift werden wir gefragt, ob man unsere Inhalte weiterverwenden dürfe. Danke der Nachfrage, ja, dürft ihr schreiben wir zurück. Darauf per E-Mail: Ja, aber da ist ja kein Button zum "teilen"...

Fake News in den MSM, Strafbefel vs. Urteil
In den MSM wird berichtet, das Akif Verurteilt wude und nun vorbestraft wäre. Dies sind klassische "Fake News". Ein Strafbefehl ist eben kein Gerichtsurteil, nur eine Art Angebot des Gerichts an den Delinquenten, weil man sich seiner Sache nicht sicher ist!
Habe selbst bei einer Sache im November 2015 einen Strafbefehl über 7200 € vom LG Gera erhelten wegen Beleidigung des Gerichts und eines bestimmten Richters (wie dramatisch, dachte die kann man gar nicht beleidigen wegen fehlenden Charaktes!).
Habe Wiedespruch eingelegt und gleichzeitig mehrere unterschiedliche Anzeigen wegen Rechstbeugung gegen Gericht und Richter gestellt. Diese habe ich an das AG Gera, das LG Gera und die Thüringische Polizei geschickt, sodaß auch alle Besheid wissen - höhö!
Na und was ist passiert bis Heute? - Nix!
Strafbefehle sind nur eine Form von Heislufterzeugern der Gerichte...
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Menschen sind wichtiger als Staaten, daher salutiert man nicht vor Flaggen!
Ich bin angemeldet, ...
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Gruß, Kurti
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Strafbefehl vs. Gerichtsurteil
Schön zu wissen, dass unsere weltbesten Qualitätsjournalisten Strafbefehl und Gerichtsurteil nicht auseinander halten können. Die wollen aber von uns für das, was sie für Journalismus halten, noch Geld haben.
danisch.de hat darüber schon mehrere gute Beiträge veröffentlicht...
Betroffenheitswarze ist sakrosankt
Auch bei Akif wird so ein Rechtsbeuger den Strafbefehl einfach in Urteilsform bringen und noch ein paar Euro als Strafe drauflegen.
Den tiefenentspannt wirkenden Richter beeindruckte all das jedoch nicht. Er schloss sich dem Vorgängerurteil an und wies die Berufung zurück. Mehlenberg hatte mit nichts anderem gerechnet. Für ihn ist das ganze Justiz-Drama ein „politisch motivierter Schauprozess“.
https://www.compact-online.de/gerichtsurteil-darf-man-claudia-roth-als-ekelhaft-bezeichnen/
STA-Betroffenheitswarze ist sakrosankt
Selbst erlebt...STA wird in 2. Instanz/Berufung gehen und nach evtl. zu mildem "Urteil" eine ordentliche Schaufel drauflegen!
STA?
"Kavallerie der deutschen Justiz...schneidig und dumm!"
Es geht um massive Beeinflussung der Staatsanwaltschaften durch die Politik, und auch Volker Bouffier ist da bereits dabei. „Staatsanwälte reagieren auf Befehl und Gehorsam“, meint ein Strafrechts- Professor aus Frankfurt. Er bringt -lächelnd- auch den spöttischen Spruch von der Staatsanwaltschaft als Kavallerie der Justiz. Siehe Titel.
Manche Tiere sind gleicher… und „der vorauseilende Gehorsam [der Staatsanwälte] ist systemimmanent“.
lG
M
STA-Betroffenheitswarze ist sakrosankt
Staatsanwaltschaft ist hier nicht das Problem. Die Richter entscheiden. Staatsanwaltschaft ist dann ein Problem, wenn sie eindeutige Straftaten nicht anklagt, weil sie nicht soll und das Geld für den Anwalt fehlt um ein Klageerzwingungsverfahren zu betreiben. Obwohl das dann auch meist zu einem gleicheschalteten Richter führt, der die Sache einstellt oder denjenigen nach einer Instanz Justiztheater freispricht.
Oder wenn sie ihre Anklagen möglichst lasch führt um den Angeklagten nicht zu belasten, also zu decken.
Roth „verachtet ihr eigenes Volk, will aber vom Volke geliebt werden
Roth „verachtet ihr eigenes Volk, will aber vom Volke geliebt werden. Eine dümmere Moralvorstellung kann eine Politikerin wirklich nicht an den Tag legen“, so Mehlenberg.
Besser kann man Claudia Roth wirklich nicht beschreiben.
Die nicht-anwesende Klägerin könne kräftig austeilen aber nicht einstecken, befand auch der Verteidiger, Markus Beisicht. Der bezog sich auf Artikel 5 des Grundgesetzes: Meinungsfreiheit. Die Charakterisierung Roths als „ekelhaft“ sei eine zulässige Äußerung im politischen Meinungskampf. „Die polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts“, erläuterte er im Gespräch mit COMPACT.[..]
https://www.compact-online.de/gerichtsurteil-darf-man-claudia-roth-als-ekelhaft-bezeichnen/
Eigentlich kann man dazu nur sagen: Gesinnungsstrafrecht.
Christine
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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein
STA-Betroffenheitswarze ist sakrosankt
STA und Richter rollieren, sind Kollegen, sitzen am selben Tisch in der Gerichtskantine, "briefen das Urteil" bei Verfahrensbeginn ... großes Kino!
STA zum / im Termin ist nie identisch mit Klageführenden ... im Termin werden oft Rookies verheizt .... "zur Bewährung"
![[image]](images/uploaded/20170209081539589c252b5f024.jpg)
lg
m