SPD-Justizminister Maas hat den Betreibern von Internetportalen und sozialen Netzwerken wegen angeblich drastisch steigender so genannter „Hasspostings“ eine Frist gesetzt. Es drohen bis zu einer Million Euro Bußgeld.

SPD-Justizminister Maas hat den Betreibern von Internetportalen und sozialen Netzwerken wegen angeblich drastisch steigender so genannter „Hasspostings“ eine Frist gesetzt. Er erwarte bis März 2017 "deutliche Verbesserungen" bei der Löschung, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ändere sich nichts, würden die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen. Bis zu einer Million Euro Bußgeld könnten verhängt werden.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer:

„Der Justizminister benötig offensichtlich juristische Nachhilfe. Denn bisher hat er nach meiner Erkenntnis noch nicht ein einziges Mal definiert, was er unter so genannte Hasskommentaren versteht. Es ist richtig, dass viele Bürger im vermeintlich anonymen Netz ihrem Affen Zucker geben und Dinge schreiben, die jenseits aller guten Geschmacksgrenzen sind. Deswegen müssen es aber noch lange keine Straftaten sein.

Wer einen anderen direkt beleidigt oder verfassungsfeindliche Symbole postet, begeht bereits nach geltendem Recht eine Straftat, die jederzeit zur Anzeige gebracht werden kann. Ich vermute aber, dass dem Minister eine Art Stasi-Staat vorschwebt, den er angelehnt an ein ‚orwellsches Vorbild‘, mit Hilfe einst aktiver Stasi-Kader neu errichten will.

Er plant eine Meinungsdiktatur, die auch geeignet ist, die Arbeit der politischen Opposition zu be- oder verhindern! Hasskommentare von Linksextremisten tauchten in seinen Verbotsforderungen, wenn überhaupt, dann nur schwammig auf. Im Gegenteil: Maas unterstützt selbst Hass-Kommentare, etwa wenn er einer ‚antifaschistischen‘ Band huldigt, die Gewalt gegen Polizisten propagiert und ‚Deutschland verrecke!‘ singt.“

http://www.mmnews.de/index.php/politik/88502-maas-stasi-staat
https://www.youtube.com/watch?time_continue=239&v=PhPrTP2YBo0

Die SPD ist absolut verlogen, scheinheilig und gefährlich für die Demokratie!

passiver Widerstand fällt mir da sofort ein. Am liebsten aber was anderes: Galgen

Wir haben schon mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, soziale Phänomene als Probleme zu inszenieren und zu übertreiben, wenn man öffentliche Förderung einstreichen will. Diese Notwendigkeit ergibt sich grundsätzlich für alle Schwamm-Organisationen, die Steuergelder aufsaugen, wie ein Schwamm, um den Organisations-Mitgliedern ein Auskommen zu verschaffen.[..]
 
Zersetzung, so kann man in „Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)“ des Ministeriums für Staatssicherheit aus dem Jahre 1976 nachlesen, dient dazu, den politischen Gegner, sei er ein Individuum oder eine Gruppe, zu zersplittern, zu lähmen, zu desorganisieren, zu isolieren, ihn schlicht und ergreifend zu zerstören.[..]
 
Wenden wir uns nun der Amadeu-Antonio-Stiftung zu, die den Umgang mit Neonazi-Immobilien kritisiert, und zwar auf der eigenen Homepage und der des Evangelischen Pressedienstes.[..]

https://sciencefiles.org/2016/11/18/54412/ oder alternativ
http://journalistenwatch.com/cms/suggestion-luege-agitation-und-propaganda-die-staatssicherheitsmethoden-der-amadeu-antonio-stiftung/

Der Beitrag ist ein anschauliches Lehrbeispiel für eine große Lüge (der Amadeo-Antonio-Stiftung), die im Laufe des Artikels zusammenfällt wie ein Soufflé.

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein