Heiko Maas will dem damaligen Generalbundesanwalt in der Netzpolitik.org-Affäre keine Weisung erteilt haben. Doch ein interner Vermerk der Bundesanwaltschaft widerspricht seiner Darstellung.
Ein interner Vermerk der Karlsruher Bundesanwaltschaft belastet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Das berichtet der "Spiegel". Es erhärte sich der Verdacht, dass Maas in der Affäre um die Ermittlungen gegen Blogger des Portals Netzpolitik.org die Unwahrheit gesagt habe.

Maas hatte im August 2015 vor dem Rechtsausschuss des Bundestags mehrfach beteuert, sein Haus habe dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range in dem Fall niemals eine Weisung erteilt.

Dem "Spiegel" liegt nach eigenen Angaben nun eine Aktennotiz vor, die dieser Version widerspricht. Das Justizministerium blieb am Freitagnachmittag bei seiner bisherigen Darstellung.

Generalbundesanwalt Range war von Maas entlassen worden, nachdem er dem Ministerium im Zusammenhang mit dem Fall Netzpolitik.org "einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" vorgeworfen hatte. Maas selbst hatte zuvor Zweifel an dem Landesverratsvorwurf gegen die beiden Blogger geäußert.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157939114/Aktennotiz-der-Bundesanwaltschaft-belastet-Maas.html

Typisch SPD, da befinden sich offenbar die meisten Verbrecher, aber mit dem Finger auf andere angeblich böse Menschen zeigen?

man kriegt ihn nicht zu fassen.

Heiko Maas will dem damaligen Generalbundesanwalt in der Netzpolitik.org-Affäre keine Weisung erteilt haben. Doch ein interner Vermerk der Bundesanwaltschaft widerspricht seiner Darstellung.

Auch diesmal wird sich das Maas aller Dinge herauswinden. Er kann es zB auf seine damalige Staatssekretärin Doctrix Jur. Stefanie Hubig schieben.

Die damalige Staatssekretärin Stefanie Hubig hatte im vergangenen August vor dem Rechtsausschuss des Bundestags erklärt: "Ich habe nie gesagt: 'Ich schmeiße Herrn Range raus oder sein Kopf fällt oder sonst irgendetwas in dieser Art und Weise.'"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-vermerk-der-bundesanwaltschaft-belastet-maas-a-1110621.html

Da kann man nur sagen, die getroffene Hündin bellt. Für Maas hat das noch einen Vorteil. Im Ggs zu Herrn Range kann er seine damalige Staatssekretärin nicht mehr entlassen, denn die hat weiter Parteikarriere gemacht:

Frau Doctrix Jur. Stefanie Hubig ist seit 18. Mai 2016 Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz im Kabinett Dreyer II. Am selben Tag wurde sie zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Stefanie_Hubig

So kann er das genauso elegant von den Schultern schütteln, wie er die Vorgaben des BVerfGes umgesetzt hat.

So tun als ob.

Heißt in diesem Falle:
Ich würde ja gerne Konsequenzen daraus ziehen.
Aber ich kann leider nicht.
Die für den Vorfall Verantwortliche ist leider,
und ich bedauere das sehr
nicht mehr Mitclitoris in meinem Mysterium.

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Go Woke - Get Broke!