EM Windschattenpolitik #1 - Nein heißt jetzt Nein (Politik)

Morb, Thursday, 16.06.2016, 19:40 (vor 3465 Tagen)

Kurz vor dem Deutschlandspiel scheint man sich in Berlin einig zu sein, einig dass dies der richtige Zeitpunkt ist, dicke Bretter ohne viel Aufsehen zu bohren.

Nichts weniger als ein Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht wurde beschlossen:

"Union und SPD haben sich grundsätzlich auf weitere Verschärfungen des Sexualstrafrechts verständigt. Der Grundsatz "Ein Nein ist ein Nein" soll in einer neuen Strafvorschrift verwirklicht werden, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU). Die Einigung, von der am Donnerstag zunächst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, sei ein "Meilenstein", so die CDU-Politikerin. "Mit der Umsetzung des Grundsatzes 'Nein heißt Nein' leiten wir einen Paradigmenwechsel ein. Das Opfer muss sich nun nicht mehr grundsätzlich wehren, sondern ein deutliches verbales oder körperliches "Nein" ist beim neues Vergewaltigungsparagrafen von nun an ausreichend."

http://www.sueddeutsche.de/politik/gewalt-gegen-frauen-nein-soll-nein-heissen-1.3038106