Bundespolizei hat AGB´s (Recht)
Kann sich jemand erklären, warum eine Bundesbehörde AGB´s hat?
"Wann allgemeine Geschäftsbedingungen Bestandteile des Vertrages werden, richtet sich in erster Linie danach, ob der Empfänger ein Verbraucher entsprechend § 13 BGB oder ein Unternehmer nach § 14 BGB ist."
https://www.justiz.nrw.de/WebPortal/BS/Verbraucherschutz/AGB/index.php
Und dann liest man so etwas hier:
http://www.bundespolizei.de/DE/Service/AGB/agb_file.pdf
Ist die Bundespolizei eine Firma?
gesamter Thread:
- Bundespolizei hat AGB´s -
Herbert,
24.06.2015, 20:01
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- Nimm dem Staat das Recht dann ist er auch nur eine Räuberbande! -
Rainer,
24.06.2015, 20:29
- Was ist das, "Bundespolizei"? Die haben offenbar eine Steuernummer. - Don Camillo, 25.06.2015, 10:29
- Wissenswertes zum "Staat" -
Harry,
25.06.2015, 14:08
- Wissenswertes zum "Staat" - Rainer, 25.06.2015, 14:23
- Nimm dem Staat das Recht dann ist er auch nur eine Räuberbande! -
Rainer,
24.06.2015, 20:29