Düsseldorf: Bürgermeister darf nicht zu Anti-Pegida-Protesten aufrufen (Off-Topic)
Auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf rief der Oberbürgermeister zu Demonstrationen gegen die Pegida-Bewegung auf. Das ist ein Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht, urteilte jetzt ein Gericht.
Als Amtsträger sei der Oberbürgermeister zur Neutralität verpflichtet, stellten die Richter in der auf Antrag der Düsseldorfer Pegida-Bewegung ("Dügida") ergangenen Eilentscheidung fest. Als Privatperson könne er sich auch weiter gegen die Dügida äußern, allerdings dürfe er dafür nicht die Möglichkeiten seines Amtes als Bürgermeister und die städtische Ressourcen nutzen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/duegida-duesseldorfer-oberbuergermeister-darf-nicht-zu-gegendemos-aufrufen-a-1012293.html
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- Düsseldorf: Bürgermeister darf nicht zu Anti-Pegida-Protesten aufrufen -
Franco,
10.01.2015, 10:08
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- Endlich mal eine vernünftige Entscheidung -
Christine,
10.01.2015, 10:29
- Ein Punkt der Pegida-Sätze wendet sich auch Forums-konform GEGEN GENDER! - Oliver, 10.01.2015, 10:38
- Dazu passt sogar eine Aussage von Stéphane Charbonnier -
Christine,
10.01.2015, 11:24
- Tschechische Journalisten sind näher am deutschen Volk - Franco, 10.01.2015, 15:35
- Endlich mal eine vernünftige Entscheidung -
Christine,
10.01.2015, 10:29