F247 Gabi Ohler – geboren 1962 in Mainz (Rheinland-Pfalz) – Studium der Germanistik und Politikwissenschaft in Marburg (Hessen) – verschiedene journalistische Tätigkeiten - wohnhaft in Erfurt (Sachsen) – seit 1999 Referentin/wissenschaftliche Mitarbeiterin der PDS/Linkspartei - ehrenamtliche Richterin beim Landessozialgericht – ehrenamtliche Richterin beim Arbeitsgericht Erfurt – außerparlamentarische Arbeit in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit - gabi.ohler@die-linke.de - http://www.berlinererklaerung.de/uploads/pics/Gabi-Ohler.jpg

Die Frauenquote ist für Linke Frauen nicht das Ziel, sondern das Mittel, verkrustete Männerseilschaften aufzubrechen und der Gesellschaft die Fähigkeiten und Kompetenzen hoch qualifizierter Frauen zur Verfügung zu stellen.
Gabi Ohler
Bundesrat Linke Frauen i.G.

www.berlinererklaerung.de/erstunterzeichnerinnen

Bundesrat LINKE Frauen gegründet
Die vierjährige Diskussion über eine neue Frauenstruktur mündete am 25. Februar 2012 in die Gründung des Bundesrates LINKE Frauen (BLF)
"DIE LINKE ist als gesamtdeutsche Partei mit dem Willen angetreten, eine länderübergreifende, gesamtdeutsche Frauenstruktur zu initiieren", sagt Gabi Ohler, Mitglied des Parteivorstandes und Leiterin der AG Frauenstruktur. "Mit dem BLF wollen wir ein Vernetzungsorgan schaffen für Frauen in der LINKEN, uns in die politische und gesellschaftliche Diskussion aus feministischer Sicht einbringen und Ansprechpartner für Frauen und Frauenorganisationen außerhalb der LINKEN sein."
In Hannover waren fünfzig Frauen aus zwölf Bundesländern anwe­send. Dies sei ein Erfolg für den Einstieg in eine bundesweite Koordination der frauenpolitischen Arbeit der LINKEN. Da der Antrag auf eine Satzungsverankerung des Bundesrates auf dem Erfurter Parteitag zwar die Mehrheit bekam, jedoch an der Zwei-Drittel-Hürde scheiterte, haben sich die Frauen nun zunächst auf eigene Kosten oder mittels der Unterstützung ihrer Landesverbände zusam­men­gefun­den. "Umso mehr freut mich die große Resonanz", sagt Gabi Ohler. "Mittlerweile haben sich über 200 Frauen als Gründerinnen gemeldet - weitere sind eingeladen, sich diesen anzuschließen." Das gilt insbesondere auch für Basis-Frauen. "Ich möchte alle Frauen ermuntern, sich dem Bundesrat anzuschließen und auf diese Weise Anregungen und Informationen aus anderen Ländern zu erhalten, die sie in ihre Arbeit vor Ort einbringen können." Neben den Frauen, die über einen noch zu bestimmenden Zeitraum kontinuierlich mitarbeiten, sind alle Frauen eingeladen, sich als Mitglied des Bundesrates zu melden und so an den Informationen zu partizipieren. Welche genauen Mitarbeits- und Beteiligungsstruktur der BLF bekommen soll, wird auf dem nächsten großen Treffen entschieden werden.
In den einleitenden Länderberichten in Hannover spiegelte sich ein vielfältiges Bild der aktuell bestehenden Frauenstrukturen – selbstorganisierte Frauengruppen waren ebenso vertreten wie die AG LISA auf Landes- und Bundesebene oder frauenpolitische Sprecherinnen bzw. Mitglieder von Landesvorständen und Landtagsfraktionen. In allen Beiträgen drückte sich die Hoffnung aus, mit dem zentralen Bundesrat eine notwendige Stützung der politischen Arbeit von Frauen in der LINKEN zu erfahren.
Zentrales Anliegen ist es zunächst, das Projekt "Politik von unten" zu organisieren. In einer bundesweiten Befragung aller weiblichen Parteimitglieder soll herausgefunden werden, was sie in und von der Partei DIE LINKE wollen und erwarten. Die Ergebnisse werden durch eine Arbeitsgruppe des BLF in konkrete Politikvorschläge für Bund und Länder übersetzt und können in Veranstaltungen, Kampagnen und Aktionen fließen. Die Hoffnung ist, dass die Frauen, die wir bisher nicht erreicht haben, die Vorschläge mittragen und kreativ weiter ausgestalten werden, weil sie sich mit ihren eigenen Erfahrungen darin wieder finden. Damit haben die Gründerinnen eindrucksvoll den im Vorfeld immer wieder geäußerten Vorwurf entkräftet, mit dem Bundesrat solle eine Struktur von Funktionärinnen festgezurrt werden, die über die Basis hinweg agiert. "Wir nehmen damit unser Parteiprogramm ernst, anstelle einer weit verbreiteten Stellvertreterinnen-Politik die Genossinnen tatsächlich zu Wort kommen zu lassen und LINKE Politik unter größtmöglicher Beteiligung der (weiblichen) Mitglieder zu gestalten", sagt die Frauenpolitikerin.
Noch vor der Sommerpause treffen sich die Arbeitsgruppen, um die Bundesfrauenkonferenz und das mit dieser zeitlich verbundene große Bundesrats-Treffen vorzubereiten. Auf dem BLF-Treffen wird es u.a. um die genaue Struktur der Beteiligung gehen, um die Weiterarbeit an dem Projekt "Politik von unten". Wichtig an diesem Wochenende wird aber auch die Diskussion um die frauenpolitische Intervention in den Bundestagswahlkampf sein.
Die Landesverbände sind aufgerufen, in landesweiten Frauenversammlungen über die Frage zu entscheiden, in welchen Formen sie die Klammer zwischen Basisarbeit und Bundesrat herstellen wollen. In einigen Bundesländern ist bereits entschieden worden, Landesräte analog des Bundesrates zu gründen, aber auch andere Modelle sind denkbar.
"Wir haben eine echte Aufbruchsstimmung in Hannover erlebt", sagt Gabi Ohler. "Ich freue mich, zusammen mit so vielen engagierten Frauen über Ländergrenzen hinweg zusammen zu arbeiten und unsere Partei aus frauenpolitischer und feministischer Sicht nach vorne zu bringen."

http://www.die-linke.de/politik/frauen/frauenstruktur/bundesratlinkefrauengegruendet/

Frauenpolitik – Frauenstruktur – Ein Randthema?
Posted by Felix on April 19, 2012 at 3:03 pm.
Wichtige Schritte für zentrale Frauenstruktur in der LINKEN
Von Gabi Ohler, Antje Feiks, Luise Neuhaus-Wartenberg, Claudia Jobst und Susanna Karawanskij
Es war einer jener Gänsehautmomente, als zum Bundesparteitag in Erfurt, Gabi Ohler, Mitglied des Parteivorstands, an das Saalmikrophon trat und mit fester Stimme verkündete, dass sich über 80 Frauen selbst ermächtigt haben, eine bundesweite linke Frauenstruktur zu gründen. Der vorangegangene Antrag auf eine Satzungsverankerung des Bundesrates erhielt zwar die Mehrheit, scheiterte jedoch an der Zwei-Drittel-Hürde.
Die Stimmung, die danach den Raum erfüllte, ist kaum mit Worten wiederzugeben. Eine Traube von entschlossenen Frauen, die immer größer wurde, hatten es mit einem Schlag gezeigt: Frauen und Frauenpolitik sind nicht einfach formal weg zu stimmen, sondern ein integraler Bestandteil unserer Partei, die sich immerhin auch als feministisch bezeichnet.
Von diesem fulminanten Aufschlag getragen wurde nun ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer zentralen Frauenstruktur in der LINKEN erreicht: am 25. Februar 2012 gründete sich in Hannover der Bundesrat LINKE Frauen (BLF). „Mittlerweile haben sich über 200 Frauen als GründerInnen gemeldet – weitere sind eingeladen, sich diesen anzuschließen.“ berichtet Gabi Ohler. Das gilt für alle Frauen, ganz gleich an welcher Stelle und auf welcher Ebene sie aktiv sind oder es werden wollen. In den einleitenden Länderberichten in Hannover spiegelte sich ein vielfältiges Bild der aktuell bestehenden Frauenstrukturen der Länder – selbstorganisierte Frauengruppen waren ebenso vertreten wie die AG LISA auf Landes- und Bundesebene oder frauenpolitische Sprecherinnen bzw. Mitglieder von Landesvorständen und Landtagsfraktionen. In allen Beiträgen drückte sich die Hoffnung aus, mit dem zentralen Bundesrat eine notwendige Stützung der politischen Arbeit von Frauen in der LINKEN zu erfahren. Welche genauen Mitarbeits- und Beteiligungsstruktur der BLF bekommen soll, wird allerdings erst auf dem nächsten großen Treffen entschieden werden.
Rund fünfzig Frauen aus zwölf Bundesländern waren anwesend, was als Erfolg für den Einstieg in eine bundesweite Koordination der frauenpolitischen Arbeit der LINKEN gewertet werden kann, aber dennoch die Erwartungshaltung der vorangegangenen Aufbruchstimmung deutlich dämpfte.
In bewährter Workshop-Methodik wurden verschiedene Themen, wie Finanzierung, Struktur, „Politik von unten“ und Arbeitszeitbegriff diskutiert. Mit dem Projekt „Politik von unten“ soll in einer bundesweiten Befragung aller weiblichen Parteimitglieder herausgefunden werden, was sie in und von der Partei DIE LINKE wollen und erwarten. Die Ergebnisse werden durch eine Arbeitsgruppe des BLF in konkrete Politikvorschläge für Bund und Länder übersetzt und können in Veranstaltungen, Kampagnen und Aktionen fließen. Kritik sei an dieser Stelle am Arbeitstitel der Projektgruppe “Politik von unten” anzumerken, da sowohl eine hierarchische Aufteilung und/oder falsche Bilder zugeordnet werden könnten.
Unsere Hoffnung (der sächsischen TeilnehmerInnen an der BLF-Gründung in Hannover) ist, dass die Frauen, die wir bisher nicht erreicht haben, die Vorschläge mittragen und kreativ weiter ausgestalten werden, weil sie sich mit ihren eigenen Erfahrungen darin wieder finden.
Neben den angekündigten Workshops fanden aber auch Frauen einfach spontan zu einer „ungeplanten“ Gruppe zusammen. Zum Einen wollte man sich einfach mal persönlich kennenlernen und zum Anderen hat man die Möglichkeit wahrgenommen, Themen zu sammeln und zu besprechen, die nicht auf der Tagesordnung vorgesehen waren. Das wirkt auf den ersten Blick banal, jedoch bei näherer Betrachtung ist es nicht von zu unterschätzender Wichtigkeit, dass man sich auch jenseits von moderierten Themenfeldern darüber verständigt, was bewegt und ob man vielleicht auf Gleichgesinnte trifft. Und es ist wichtig, dass es bei Veranstaltungen auch die Möglichkeit gibt, sich jenseits von vorgefertigten und moderierten Angeboten einzubringen.
Natürlich wurde in Hannover schon weiter nach vorn geblickt – die Arbeitsgruppen, welche die Bundesfrauenkonferenz und das damit zeitlich verbundene Bundesrats-Treffen vorbereiten, treffen sich noch vor der Sommerpause. Auf dem BLF-Treffen wird es u.a. um die genaue Struktur der Beteiligung im Frauenrat gehen, aber auch die Diskussion um die frauenpolitische Intervention in den Bundestagswahlkampf geführt. Die Landesverbände sind aufgerufen, in landesweiten Frauenversammlungen über die Frage zu entscheiden, in welchen Formen sie die Verbindung zwischen Basisarbeit und Bundesrat herstellen wollen. In einigen Bundesländern ist bereits entschieden worden, Landesräte analog des Bundesrates zu gründen, aber auch andere Modelle sind denkbar. Die Aufbruchstimmung aus Erfurt war in Hannover nicht so spürbar und trotzdem ist die Hoffnung da, dass Frauen wirklich aus allen Bundesländern über die Grenzen hinweg zusammen arbeiten, gemeinsam diskutieren und in Zukunft noch etwas mehr glitzern

http://links-sachsen.de/2012/04/frauenpolitik-frauenstruktur-ein-randthema/

Arbeitszeit verteilen statt Minijobs
„Wir brauchen eine radikale Umverteilung der Arbeitszeit, anstatt Frauen in Minijobs und unterbezahlten Teilzeitstellen zu verdrängen“ erklären Ulrike Zerhau und Gabi Ohler, zuständig für Frauen- und Gleichstellungspolitik im Parteivorstand der LINKEN. „Solange ein Großteil der berufstätigen Männer 40 Stunden plus X arbeiten und die Frauen auf einen Zuverdienst angewiesen sind, werden wir zu keinen gleichwertigen Lebensverhältnissen kommen.“
Dies beweise auch der von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gleichstellungsbericht, der so tapfer von der Bundesfrauenministerin Kristina Schröder ignoriert werde. „Die darin enthaltenen Forderungen widersprechen ihrem konservativen Familienbild“, stellen die Politikerinnen fest. Dort wird die Abschaffung des Ehegattensplittings und der Minijobs ebenso wie ein umfassenderer Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und einer Frauenquote für Aufsichtsräte für notwendig gehalten.
Der Bericht bestätige noch einmal, dass der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern mit ca. 23 % so hoch sei wie in kaum einem anderen europäischen Land. Frauen hätten ein mehr als doppelt so hohes Risiko wie Männer, niedrig entlohnt zu werden. Der Anteil der gering bezahlten Frauen lag 2007 bei 29,3 % gegenüber 13,8 % bei Männern. Mehr als zwei Drittel aller Niedriglöhner seien Frauen, viele davon verdienten weniger als 5 oder 6 Euro die Stunde.
„Diese Arbeitszeitverteilung zulasten der Frauen ist nicht zuletzt auf ein konservatives Familienbild in Politik und Wirtschaft zurückzuführen, das zu immer neuen Fehlanreizen führt“ sagen Zerhau und Ohler. Die Umwandlung von sozialversicherungspflichtigen Stellen in Minijobs sei hier ein besonderer Skandal, was dauerhaft zu Benachteiligung von Frauen führe – sowohl beim Verdienst, aber auch beim Arbeitslosengeld und in der Rente.
„Wir wollen ein grundsätzliches Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik“, sagen die Politikerinnen. Dazu gehöre nicht nur der Mindestlohn als untere Existenzabsicherung, sondern auch eine andere Arbeitszeitverteilung. „Wenn alle – Frauen wie Männer– lediglich 20-30 Stunden arbeiten und diese Arbeit gut entlohnt würde, bliebe mehr Zeit für Familie, politisches Engagement und persönliche Weiterbildung übrig.“ Auch das bestätige der Gleichstellungsbericht: Die derzeitige Zufriedenheit von Frauen und Männern sei durch zu wenig oder zu viel Arbeit eingeschränkt. Alle wollten nicht nur auf dem niedrigsten sozialen Niveau existieren, sondern gute Arbeit und ein gutes Leben, was bei gerechter Verteilung in unserer Gesellschaft möglich ist.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/archiv/2011/maerz/browse/2/zurueck/presseerklaerungen/artikel/arbeitszeit-verteilen-statt-minijobs/

10 Jahre Gewaltschutzgesetz: Der Schutz von Frauen vor Gewalt muss weiter verbessert werden
von Gabi Ohler
Jede vierte Frau in Deutschland ist von Gewalt betroffen, gebildete Frauen sind ebensowenig davon ausgenommen wie Flüchtlingsfrauen oder Frauen mit Behinderungen. Eine vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“ zeigte auf, dass nur etwa jede zehnte Frau psychosoziale Hilfe z.B. im Frauenhaus sucht, nur 14 % der Frauen sich an die Polizei wenden und lediglich 9 % Anzeige erstatten.
Deswegen wollte DIE LINKE mit einem Antrag im Plenum erreichen, dass konkrete Zahlen für Thüringen vorgelegt werden und sich der Ausschuss in Diskussionen und weiteren Anhörungen intensiv mit den notwendigen Verbesserungen beschäftigt. Der Antrag (Drs. 5/4179) wurde weder überwiesen noch angenommen.

http://www.die-linke-thueringen.de/partei/zusammenschluesse/linkes_frauennetzwerk/

Immer noch zu wenig Schutz für Frauen
Immer mehr Frauen aus mittel- und osteuropäischen Ländern versuchen in Westeuropa Arbeit zu finden. Nur wenigen gelingt jedoch ein legaler Zugang zum Arbeitsmarkt, weshalb viele die Dienste von VermittlerInnen in Anspruch nehmen müssen. Darunter gibt es sowohl faire Geschäftsleute als auch skrupellose HändlerInnen, die Frauen mit Gewalt über die Grenze bringen oder hier in menschenunwürdige Verhältnisse zwingen. Im Jahr 1997 wurden laut Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes 1.402 Frauen Opfer vom Menschenhandel, 1998 waren es 1.265. (1)
Diese Zahlen beinhalten nur die Frauen, die in die Sexindustrie gehandelt werden und geben natürlich nicht die Dunkelziffer wieder, die - wie in solchen Fällen üblich - um ein vielfaches höher liegen dürfte. Die Hauptherkunftsländer der Frauen sind Staaten in Mittel-und Osteuropa (2), in denen die Frauenarbeitslosigkeit enorm gestiegen ist. Auf Grund der dramatischen Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen versuchen immer mehr Frauen in die Wohlstandsregionen der Europäischen Union zu gelangen, um sich selbst und ihre Familien über Wasser halten zu können. Die steigende Nachfrage nach billigen Arbeitskräften u.a. im Haushaltssektor und in der Sexindustrie in den reichen Ländern schafft weitere Anreize für Frauen, ihr Herkunftsland zu verlassen. So ist der Frauenanteil an der migrierenden Bevölkerung in den vergangenen zwei Jahrzehnten von einer Minderheit auf über die Hälfte angewachsen.
Gleichzeitig erlaubt es die restriktive Einwanderungs- und Grenzsicherungspolitik der EU-Staaten nur wenigen Frauen, legal in die EU und damit auch in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und hier zu arbeiten. Unter diesen Bedingungen treffen viele Frauen bewusst die Entscheidung, sich der Dienstleistung von VermittlerInnen und HändlerInnen zu bedienen, um ihr Zielland zu erreichen.
Organisierter Schatten
Gleichgültig, ob sie eine Beschäftigung im industriellen oder im Haushaltssektor anstrebt oder ob sie sich bewusst für die Prostitution entschieden hat, keine Frau rechnet mit den Verhältnissen, die sie hier antrifft. Da sich die meisten illegal in Deutschland aufhalten und sich durch die Prämien für VermittlerInnen und HändlerInnen verschuldet haben, sind sie in hohem Maße erpressbar. In einer besonderen Zwangslage stecken natürlich die Frauen, die gegen ihren Willen nach West- und Nordeuropa gebracht, also entführt und dann gefangen gehalten werden. Auch diese Zahl steigt.
All diese Frauen sind Opfer von Frauen- bzw. Menschenhandel. Gehandelt werden Frauen in die Prostitution, aber auch in Ehen und in illegale Beschäftigungsverhältnisse. In der EU gilt derzeit als Frauenhandel allerdings nur der Handel in die Zwangsprostitution und andere erzwungene Tätigkeiten im Bereich der Sex-Arbeit. Dies gilt auch für Deutschland, wo Frauenhandel nicht als eigenständiges Delikt zählt, sondern in den 180b und 181 StGB dem Straftatbestand Menschenhandel, bzw. schwerem Menschenhandel zuzuordnen ist. Dass es sich dabei um ein äußerst lukratives Geschäft handelt, zeigt die Schätzung, dass sich "die Umsätze allein im deutschen Rotlichtmilieu auf zweistellige Milliardensumme belaufen. (3)
Während viele Frauen wegen des Verstoßes gegen die Einreisebestimmungen und das Ausländerrecht immer noch als Täterinnen angesehen werden, werden nur wenige der MenschenhändlerInnen gefasst oder gar verurteilt. Ein Grund dafür ist, dass viele Delikte gar nicht angezeigt werden oder auf Grund fehlender Aussagen nicht verfolgt werden können. Viele Frauen habe Angst vor den TäterInnen oder der Polizei oder sind auf Grund physischer und psychischer Traumatisierungen gar nicht zu einer Aussage in der Lage. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sie vor dem Prozess abgeschoben werden. Die Entdeckung der Straftaten erfolgt so häufig durch Polizeirazzien, im Jahr 1997 wurden lediglich rund 400 Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Menschenhandels eingeleitet wurden. (4)
Noch trauriger sieht die Bilanz im Bereich des Opferschutzes aus: "Die meisten der von der Polizei registrierten Frauen, die Opfer des Menschenhandels wurden, werden aus Deutschland abgeschoben oder ausgewiesen oder kehren freiwillig in ihre Herkunftsländer zurück. Nur wenigen wurde bisher Zeuginnenschutz gewährt, nur einige erhielten eine Duldung. In 1998 erhielten in Deutschland insgesamt 111 der betroffenen Frauen einen befristeten Aufenthalt, davon 97 in Form einer Duldung und 14 durch Aufnahme in Zeuginnenschutzprogramme." 14 Frauen von 1.265 bei über 1.000 Frauen, die Deutschland verlassen mussten. Bei diesen Zahlen ist es nicht weiter verwunderlich, dass die Aufklärungsrate so gering ist. Dazu kommt noch, dass auf Grund der fehlenden Zeuginnenaussagen viele HändlerInnen wegen anderer weniger schwerer Delikte angeklagt werden müssen, weshalb es in diesem Bereich viel im Dunkeln bleibt.
Viel Peitsche, wenig Zuckerbrot
Um Licht in die Sache zu bringen, setzt das Innenministerium auf verstärkte Polizeizusammenarbeit mit ausländischen Staaten, auf Europol und auf die Verstärkung der Bekämpfung der illegalen Migration und Organisierten Kriminalität. (5) Gleichzeitig fließen zunehmend mehr Mittel dem Bundesgrenzschutz zu, der von den aktuellen Sparmaßnahmen befreit wurde. Wichtig in diesem Zusammenhang bleibt, dass die Grenzsicherungspolitik, die hier als Schutz gegen den Frauenhandel definiert wird, sich in Form der "Bekämpfung illegaler Migration" immer auch gegen die Migrantinnen richtet: "Die stetig steigenden Erfolge an den Schengenaußengrenzen durch hohe Aufgriffszahlen belegen nicht nur die erfolgreiche Arbeit der Beamten, sondern auch die Notwendigkeit des gezielten Einsatzes." (6) Aufgegriffen werden in erster Linie MigrantInnen und in viel geringerem Maße die HändlerInnen selbst.
Nicht verschwiegen werden sollte jedoch, dass auch ein Umdenkungsprozess einsetzt. Mittlerweile sind der Bund und einige Bundesländer dazu übergegangen, die Frauen nicht mehr nur als Täterinnen zu kriminalisieren, sondern sich auch über Unterstützungs- und Schutzmöglichkeiten Gedanken zu machen. So hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für drei Jahre (1997-2000) sechs Beratungsstellen mit gut 1,8 Mio. DM finanziert und fördert von Dezember 1999 bis November 2002 die Koordinierungsstelle des bundesweiten Koordinierungskreises gegen Frauenhandel und Gewalt im Migrationsprozess e.V. (KOK) mit insgesamt 800.000 DM. Rechnet man diese Summe auf die Jahre um, kommen dabei im Durchschnitt allerdings nur 370.000 DM pro Jahr heraus.
Daneben fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Rückkehrerinnenprojekt, das sich an Frauen aus Entwicklungsländer wendet, die unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt wurden und hier Gewalt erfahren haben und in Abhängigkeit geraten sind. "Die Frauen werden beraten und durch gezielte Ausbildungsmaßnahmen und Unterstützung bei der Existenzgründung auf den Wiederanfang in ihrer Heimat vorbereitet." (7). Durch das REAG-Programm des Familienministeriums können Frauen eine kleinere Unterstützung bei der Rückreise bekommen. Hier werden Mittel für Reisekosten und Handgeld zur Verfügung gestellt. (Das Programm geht ab Januar in den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums über.)
Daneben stellt die Europäische Union im Rahmen der Programme STOP und DAPHNE Gelder für NGOs zur Opferbetreuung zur Verfügung. Nach Angaben des Innenministeriums ist geplant, das Programm DAPHNE mit einem Volumen von 20 Millionen Euro für einen Zeitraum von vier Jahren auszustatten.
Jede Unterstützung ist besser als keine, schon deswegen, weil damit die Existenz der Probleme akzeptiert wird. Die finanziellen Mittel reichen jedoch bei weitem nicht aus, um dem Frauenhandel wirksam zu begegnen. Wichtig sind aber auch gesetzliche Änderungen. So müsste der Straftatbestand Frauenhandel eingeführt werden, in dem bei Anwendung von Zwang oder Gewalt auch der Handel in die Ehe und in Zwangsarbeitsverhältnisse unter Strafe gestellt wird, die nichts mit Sexualität zu tun haben. Weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf gibt es u.a. bei einem verbesserten Zeuginnenschutz, einem verbesserten Abschiebeschutz, dem generellen Erteilen einer Arbeitsgenehmigung für die Opfer des Frauenhandels. Daneben muss es aber auch einen legalen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt mit der Schaffung von legalen Arbeitsmöglichkeiten geben. Dazu gehört auch, dass Prostitution als Arbeit anerkannt werden muss, damit ausländische Frauen die Möglichkeit haben, für ein rechtlich abgesichertes Arbeitsfeld eine Arbeitserlaubnis zu beantragen.
Gabi Ohler, Ruth Firmenich
https://www.akweb.de/ak_s/ak433/32.htm

Arbeitszeit verteilen statt Minijobs

"Wir brauchen eine radikale Umverteilung der Arbeitszeit, anstatt Frauen in Minijobs und unterbezahlten Teilzeitstellen zu verdrängen" erklärten Ulrike Zerhau und Gabi Ohler, zuständig für Frauen- und Gleichstellungspolitik im Parteivorstand der LINKEN. "Solange ein Großteil der berufstätigen Männer 40 Stunden plus X arbeiten und die Frauen auf einen Zuverdienst angewiesen sind, werden wir zu keinen gleichwertigen Lebensverhältnissen kommen."

Dies beweise auch der von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gleichstellungsbericht, der so tapfer von der Bundesfrauenministerin Kristina Schröder ignoriert werde. "Die darin enthaltenen Forderungen widersprechen ihrem konservativen Familienbild", stellen die Politikerinnen fest. Dort wird die Abschaffung des Ehegattensplittings und der Minijobs ebenso wie ein umfassenderer Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und einer Frauenquote für Aufsichtsräte für notwendig gehalten.

Der Bericht bestätige noch einmal, dass der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern mit ca. 23 % so hoch sei wie in kaum einem anderen europäischen Land. Frauen hätten ein mehr als doppelt so hohes Risiko wie Männer, niedrig entlohnt zu werden. Der Anteil der gering bezahlten Frauen lag 2007 bei 29,3 % gegen? 13,8 % bei Männern.
Mehr als zwei Drittel aller Niedriglöhne seien Frauen, viele davon verdienten weniger als 5 oder 6 Euro die Stunde.

"Diese Arbeitszeitverteilung zulasten der Frauen ist nicht zuletzt auf ein konservatives Familienbild in Politik und Wirtschaft zurückzuführen, das zu immer neuen Fehlanreizen führe" sagen Zerhau und Ohler. Die Umwandlung von sozialversicherungspflichtigen Stellen in Minijobs sei hier ein besonderer Skandal, was dauerhaft zu Benachteiligung von Frauen führe sowohl beim Verdienst, aber auch beim Arbeitslosengeld und in der Rente.

"Wir wollen ein grundsätzliches Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik", sagen die Politikerinnen. Dazu gehöre nicht nur der Mindestlohn als untere Existenzabsicherung, sondern auch eine andere Arbeitszeitverteilung. "Wenn alle Frauen wie Männer lediglich
20-30 Stunden arbeiten und diese Arbeit gut entlohnt würde, bliebe mehr Zeit für Familie, politisches Engagement und persönliche Weiterbildung ?g." Auch das bestätige der Gleichstellungsbericht: Die derzeitige Zufriedenheit von Frauen und Männern sei durch zu wenig oder zu viel Arbeit eingeschränkt. Alle wollten nicht nur auf dem niedrigsten sozialen Niveau existieren, sondern gute Arbeit und ein gutes Leben, was bei gerechter Verteilung in unserer Gesellschaft möglich ist.

Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstra? 28, 10178 Berlin

http://www.information.de/newsarchiv/444165/Arbeitszeit_verteilen_statt_Minijobs.html

--
Die ultimative Dienstleistungsoffensive des Antifeminismus

Ein bisschen Frauenhass steht jedem Mann!

wikimannia statt femipedia