F59 Dr. Barbara Lochbihler geb. am 20.05.1959 in Obergünzburg im Ostallgäu – Studium der Sozialpädagogik an der Katholischen Stiftungsfachhochschule in München und der Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Internationales Recht. 1992 wurde Barbara Lochbihler Generalsekretärin der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (deutsche Sektion der Women’s International League for Peace and Freedom) in Genf, die bei den Vereinten Nationen Beraterstatus hat, und strukturierte diese Nichtregierungsorganisation um.Von 1999 bis 2009 Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International – 2009 für die Grünen ins Europäische Parlament gewählt - seit 2011 Vorsitzende des Menschenrechtsausschuss im EP - Gründungsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIM) – Fördermitglied der Heinrich-Böll-Stifung - www.barbara-lochbihler.de – http://www.womenlobby.org - barbara.lochbihler@europarl.europa.eu - http://www.gruene-neumarkt.de/bilder/lochbihler.jpg

Auszug aus ihrer Rede auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 26.11.2007, Zitat:

Zwar haben unter der zerstörerischen Gewalt in Kriegen und bewaffneten Konflikten Frauen wie Männer zu leiden. Dennoch sind Frauen und Kinder überproportional von bewaffneten Konflikten betroffen und stellen die große Mehrheit der Opfer. Sie erleiden (sexuelle) Gewalt und Folter, Vergewaltigungen, Massenvergewaltigungen, erzwungene Schwangerschaften, sexuelle Sklaverei, erzwungene Prostitution und Menschenhandel. Dadurch sind sie besonders von übertragbaren Krankheiten bedroht, vor allem von HIV/AIDS.<

Straflosigkeit und frauenfeindliche Traditionen bekämpfen!
PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 25. November 2011
Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen: Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen erklärt die Europaabgeordnete der GRÜNEN/EFA-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament Barbara Lochbihler:
"Noch immer sind unzählige Frauen weltweit brutaler Gewalt ausgesetzt. Denken wir nur an Vergewaltigungen in der DR Kongo, Frauenmorde in Mexiko und Genitalverstümmelungen in einigen afrikanischen Staaten. Wir werden einen langen Atem brauchen, um diesen Angriffen auf die weibliche Bevölkerung ein Ende zu bereiten. Besonders wichtig ist es, die Straflosigkeit der Täter nicht mehr hinzunehmen und für die Überwindung frauenfeindlicher Traditionen zu kämpfen.
Zu oft werden Vergewaltigungen und andere sexuelle Angriffe auf Frauen nicht als das gesehen, was sie sind: eine Form der Folter. Sexuelle Folter verletzt den weiblichen Körper und Geist, sie stigmatisiert die Opfer. Da Genitalverstümmelungen und Vergewaltigungen jedoch häufig nicht direkt von staatlichen Akteuren ausgehen, finden sie nicht dieselbe Beachtung wie andere Formen der Folter – obwohl diese Formen der Gewalt in internationalen Menschenrechtsstandards als grausame, inhumane und erniedrigende Behandlung definiert werden.
Soldaten, die in kriegerischen Situationen Mädchen und Frauen sexuell angreifen, handeln nicht als Privatpersonen und müssen entsprechend verfolgt werden. Wenn staatliche Institutionen diese Verantwortung nicht übernehmen, machen sie sich der Folter mitschuldig. Dies trifft auch auf die genderspezifischen Aggressionen in Mexiko und anderen lateinamerikanischen Staaten zu, wo korrupte Beamte und ineffiziente Strafverfolgungsbehörden dazu beigetragen haben, dass unzählige Frauen sexuell misshandelt oder sogar ermordet wurden.
Hier müssen dringend neue Schritte gegangen werden. Derzeit überprüft die Europäische Union ihre Richtli-nien zur Bekämpfung der Folter. Dort müssen genderspezifische Formen der Gewalt explizit als Folter aufgenommen werden, unabhängig davon, ob staatliche oder nicht-staatliche Akteure für die Taten verantwortlich sind."

http://barbara-lochbihler.de/1/archiv/pressemitteilungen/pm2011/internationaler-tag-gegen-gewalt-gegen-frauen.html

DROI beschäftigt sich mit Feminiziden
Frauenmorde sind die stärkste Form der geschlechtlich motivierten Diskriminierung und leider immer häufiger in der heutigen Gesellschaft zu finden. Feminizid wird definiert als die Tötung von Frauen allein wegen ihres Geschlechts. Dieses Phänomen tritt wohl insbesondere in Ländern auf, in denen Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen auch generell an der Tagesordnung sind und kann zurückgeführt werden auf ein rückständiges Rollenverständnis.
Insbesondere in Lateinamerika ist die Zahl der Frauenmorde in den letzten Jahren bedenklich gestiegen. Obwohl immer mehr Organisationen versuchen, auf diese Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und weitere Vorkommnisse dieser Art zu verhindern, ist die Tendenz zu Verbrechen an Frauen besorgniserre-gend gestiegen. Während in der mexikanischen Stadt Ciudad Juárez 1993 im Durchschnitt jeden zwölften Tag eine Frau getötet wurde, wird heute schon alle 20 Stunden ein Mord verzeichnet[1].
Dieses Thema wurde in unserer Sitzung des Menschenrechtsausschusses des EP (DROI) vom 4. Oktober 2011 ausführlich debattiert. Wichtigste Frage war, wie weit die Bemühungen zu einer Verbesserung der Situation in Lateinamerika fortgeschritten sind, und was speziell das Europäische Parlament noch tun kann. Trotz entspre-chenden Gesetzen, die eigentlich den Schutz der Frauen gewähren müssten, geht die Diskriminierung stetig voran.
Ska Keller, die vor kurzem an einer Delegation nach Mexiko teilgenommen hat, argumentiert, es mangele nicht an Untersuchungen oder Ideen zur Verbesserung der Lage, sondern schlicht und einfach den der Umsetzung von Maßnahmen. Oswaldo Ruiz, ehemaliger Anwalt am Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, bestätigt dies und fügt hinzu, dass der mexikanische Staat seinen Verpflichtungen nicht gebührend nachgekommen sei.
Solche Probleme lassen sich in vielen lateinamerikanischen Staaten erkennen. In manchen Ländern wird Fe-minizid sogar von der Regierung geduldet und führt nicht selten dazu, dass die Täter ungestraft davonkommen. Hierfür gibt es mehrere Gründe. Den Ländern fehlt es an ausreichend Personal und Institutionen, die für die Untersuchung solcher Fälle verantwortlich sind. Hinzu kommt, dass viele Angestellte nur über ein rückständiges Bewusstsein bezüglich Geschlechtergleichheit verfügen. Schon in der Erziehung und Ausbildung lassen sich also die grundlegenden Schwierigkeiten erkennen. Ein wichtiger Ansatzpunkt wäre demnach, eine ausgeprägtere Aufklärung und entsprechende Seminare zu fördern, die die Bedeutung der Menschenrechte begreiflich machen. Damit sollte schon in der Schule und auf der Universität begonnen werden. Neben entsprechenden Präventivmaßnahmen ist es aber genauso wichtig, dass sich ausreichend um die Opfer dieser Gewaltverbrechen und deren Angehörige gekümmert wird. Dementsprechend wurde auf der DROI-Sitzung die Dringlichkeit betont, die betroffenen Familien medizinisch und psychologisch ausreichend zu versorgen.
Auch, wenn sich diese Sitzung des Menschenrechtsausschusses vornehmlich mit Frauenmorden in Lateiname-rika beschäftigt hat, ist es wichtig zu betonen, dass Feminizid auf der ganzen Welt ein akutes Problem darstellt. Sowohl die Regierungen dieser Länder als auch die EU müssen also dringend weitere Schritte tun, um die hohe Anzahl von Morden an unschuldigen Frauen zu verhindern. Da es gewisse Richtlinien und Vorgaben gibt, besteht jetzt die wichtigste Aufgabe darin zu kontrollieren, ob diese auch regelgerecht umgesetzt werden, um so die ansässigen Organisationen in ihren Kampf gegen diese grausamen Verbrechen zu unterstützen.

http://barbara-lochbihler.de/1/themen/menschenrechte/droi-beschaeftigt-sich-mit-feminiziden.html

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