Hinweis (Politik)

Referatsleiter 408, Sunday, 25.11.2012, 16:01 (vor 4759 Tagen) @ Cyrus V. Miller

Justizkalfaktoren berufen sich auf die "herrschende Meinung". Gleichzeitig wird die Verantwortung im Ping-Pong-Verfahren hin- und hergereicht. Die Politik meint, die Justiz wäre unabhängig und man könnte keinen Einfluss nehmen. Die Justizkalfaktoren berufen sich auf die Vorgaben der Politik ("herrschende Meinung"). Also eines von beiden darf nicht mehr zum Ping-Pong-Spiel geeignet sein.

3 Beine sind stabil
2 Beine sind labil
1 Bein ist indifferent

Die 3 Säulen der Gewaltenteilung in diesem Lande sind bereits zu einer Säule verschmolzen. Es ist im Sinne unserer Verfassung/GG dagegen etwas zu tun.