Sonderjustiz (Off-Topic)

Ausschussquotenmann, Saturday, 24.11.2012, 23:31 (vor 4863 Tagen) @ Holger

Auf der Täterseite die besondere Verfolgung von "Rechtsextremen" und auf der Opferseite wird eine politisch erwünschte Privilegierung hergestellt:

Justizsenator Heilmann hat eine Staatsanwältin speziell für lesbische, schwule und transsexuelle Opfer eingesetzt.
Die Justizverwaltung hat die Richtlinien der Staatsanwaltschaft ändern lassen. „Nun“, erklärte Justizstaatssekretär Alexander Straßmeir am Dienstag, „gilt der Regelfall, dass ein öffentliches Interesse an der Verfolgung solcher Taten vorliegt.“ Damit können derartige Verfahren nur noch schwer wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/neue-sonderstelle-bei-der-staatsanwaltschaft-justiz-verstaerkt-einsatz-gegen-homophobe-gewalt/7000926.html