SPD die Deutschandzerstörerin (Politik)

Pack, Friday, 17.04.2026, 18:44 (vor 2 Stunden, 27 Minuten)

SPD blockiert Pläne
Reiche muss den Kurs ändern

Die Wirtschaftsministerin will den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker am Netzausbau orientieren. Das von ihr gewählte Instrument wird von der SPD blockiert. Es gäbe jedoch Alternativen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bleibt gelassen, als sie am Donnerstag nach der Blockade zentraler Gesetze aus ihrem Haus angesprochen wird. "Wir befinden uns in der Frühkoordinierung und ich bin zuversichtlich, dass wir bald gemeinsam loslaufen werden", sagte sie am Rande einer Pressekonferenz zum Industriestrompreis.

Ob sie hinter den Kulissen auch so gelassen ist, bleibt derweil fraglich. Immerhin hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach Informationen des "Handelsblatt" ein Veto gegen mindestens vier von der Ministerin geplanten Gesetze eingelegt.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Netzanschlusspaket und die Kraftwerksstrategie müssen jetzt auf oberster Ebene verhandelt werden, berichtet das Wirtschaftsblatt. Am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington sagte der Finanzminister mit Verweis auf Reiche: "Wer der Meinung ist, man bremst den Ausbau der Erneuerbaren ab, schadet am Ende Deutschland."

SPD will "Redispatch-Vorbehalt" von Reiche verhindern
Ziel der SPD ist es offenbar, insbesondere den sogenannten Redispatch-Vorbehalt im Netzanschlusspaket zu verhindern; die Sozialdemokraten wollen dem Kraftwerksgesetz wohl nur zustimmen, wenn der Redispatch-Vorbehalt fällt.

Mit dem Redispatch-Vorbehalt würden Betreiber von Wind- und Solarparks keine Entschädigungszahlungen mehr erhalten, wenn der Netzbetreiber ihre Anlagen aufgrund von Engpässen im Stromnetz abschalten muss. Der Ausfall der Entschädigungszahlungen in diesen sogenannten kapazitätslimitierten Gebieten könnte laut den Plänen der Ministerin bis zu zehn Jahre lang anhalten.

Damit würde der Bau neuer Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien für viele Investoren und Banken zum Risiko werden, da sich Renditen nur noch schwer kalkulieren ließen. Vor allem in wind- und sonnenreichen Regionen (Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) könnte es zum Ausbaustopp kommen. Die Branche der erneuerbaren Energien kritisiert, dass durch den "Redispatch-Vorbehalt" die Lasten der Energiewende einseitig auf die Anlagenbetreiber verschoben würden. Der erste Entwurf, der aus dem Wirtschaftsministerium geleakt wurde, verpflichtet Netzbetreiber zum Beispiel nicht, ihre Netze zu erneuern und auszubauen, um so mehr Anschlüsse zu ermöglichen.

Reiche will zudem erreichen, dass sich Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien stärker an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen. Außerdem will sie die Förderung für neue, kleine Solaranlagen auf Hausdächern streichen.

Probleme in der Energiewende erkennen alle an
Tatsächlich ist man sich in der Energiewelt darüber einig, dass Reiche recht hat und es einen Kurswechsel braucht. Dass Wind- und Solaranlagen regelmäßig in bestimmten Regionen abgeregelt werden müssen, weil sie zu viel Strom produzieren, erkennen alle in der Energiewirtschaft als Problem an. Hinter dem "Redispatch-Vorbehalt" als Lösung für dieses Problem scheinen allerdings die wenigsten zu stehen – zumindest will sich keiner öffentlich klar dafür aussprechen.

So sagt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die Seite der Verteilnetzbetreiber vertritt, dass es eine "zielführende Priorisierung von Netzanschlüssen und Leistungserhöhungen" brauche, und dass "Einspeiser an der Refinanzierung der Netzkosten" beteiligt werden müssten. Explizit nennt der Verband an dieser Stelle nur das Instrument der Baukostenzuschüsse, das als "sinnvoller und konsistenter Ansatz" bezeichnet wird. Ein Kommentar zum "Redispatch-Vorbehalt" fehlt indes.

Auf Anfrage von t-online bleibt ein Sprecher des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz ähnlich vage. "Der weitere Zubau der Solarenergie ist eine erhebliche Herausforderung für die Netzstabilität", teilte er mit. Es sei daher richtig, dass über Maßnahmen gegen die Engpässe diskutiert werde. "Neue und strengere Anforderungen an die erneuerbaren Energien mit dem Ziel der netzdienlichen Verortung gehen in die richtige Richtung. Klar ist: Erzeugung, Netze und Flexibilität müssen im zukünftigen Energiesystem deutlich stärker zusammengedacht werden."

Und auch der Branchenverband BDEW, der alle Bereiche der Energiewirtschaft vertritt, betont die Notwendigkeit einer Reform – die allerdings so ausgestaltet werden müsse, dass es nicht zu einem Ausbaustopp bei erneuerbaren Energien komme. Im t-online-Interview sagte Verbandschefin Kerstin Andreae, dass es Anreize brauche, damit Investoren "nicht dort weiter zubauen, wo es im Moment nicht mehr geht". "Das muss aber so gestaltet werden, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausgebremst wird", betonte sie.

Gegenvorschläge

zum Reiche-Plan gibt es genug
Alle sind sich dem Problem also bewusst, doch beim Vorschlag von Reiche herrscht Zurückhaltung. Das liegt auch daran, dass es zahlreiche Gegenvorschläge gibt. Zu diesen könnte die Ministerin jetzt greifen, um mit Klingbeil eine Einigung zu finden.

Einen Vorschlag, der in der Energiebranche besonders beachtet wurde, legte das Beratungsunternehmen BET im März vor. Teil dessen ist unter anderem ein Optionenmodell, das Netzbetreibern in kapazitätslimitierten Gebieten einen Instrumentenkasten von drei Möglichkeiten zum Umgang mit neuen Wind- oder Solarparks geben würde. Will ein Anlagenbetreiber einen neuen Netzanschluss beantragen, können sich die beiden Seiten auf eine der Optionen einigen:

Netz- und Anlagenbetreiber vereinbaren einen flexiblen Anschluss, solange das Netz einen Engpass aufweist. Statt der üblichen Entschädigungszahlung erhält der Anlagenbetreiber bei Abregelung einen geringeren finanziellen Ersatz, der von vornherein klar definiert wird.
Der Anschluss wird um bis zu vier Jahre nach hinten verschoben. Innerhalb dieser Zeit muss der Netzbetreiber das Netz ertüchtigen, damit der Anschluss möglich wird.
Können sich beide Partner nicht auf eine der oben genannten Optionen einigen, dann muss der Anschluss erfolgen – der Wind- oder Solarparkbetreiber muss aber 50 Prozent der Redispatch-Kosten selbst tragen. Die andere Hälfte trägt der Netzbetreiber.
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Dieser Vorschlag bekommt auch Zuspruch aus der Branche der erneuerbaren Energien, zum Beispiel vom Ökostromanbieter Green Planet Energy. "Das Wirtschaftsministerium sollte diesen Impuls aufgreifen", sagte Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik bei dem Anbieter, dem Fachportal "Energate Messenger".

Nach Informationen von t-online würde sich die Erneuerbare-Energien-Branche auch nicht gegen neue Baukostenzuschüsse wehren. Solche Zuschüsse schlägt auch die Bundesnetzagentur vor: Investoren tragen etwas zum Ausbau der Stromnetze bei, wenn ein neuer Wind- oder Solarpark errichtet werden soll. Solange am Ende auch die Netzbetreiber zu mehr Tempo verpflichtet werden – sowohl beim Ausbau als auch bei der Digitalisierung ihrer Netze – ist man sehr wohl bereit, finanziell mehr beizusteuern, so der Tenor aus der Branche.

Katherina Reiche hat also eine Reihe von Möglichkeiten, die jetzige Blockade zu beenden und trotzdem das zu erreichen, was sie will: Die bessere Steuerung von Netzausbau und Zubau der erneuerbaren Energien – und zwar ohne, dass es zum Ausbaustopp kommt.
https:/ /www.t-online.de/finanzen/energie/id_101216962/katherina-reiche-spd-blockiert-gesetz-die-alternativen-zum-netzpaket.html