Typisch Weib, typisch SPD Teil 2 (Politik)
Rechtsausschuss im Landtag
88.000 Euro für Auslandsreisen: Ministerin muss sich erklären
Fünf Reisen in einem Jahr, Kosten von mehr als 88.000 Euro: Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann gerät wegen ihrer Auslandsaufenthalte in die Kritik. Nun muss sie sich im Landtag erklären.
Reisen nach Singapur, Belgien und Frankreich: Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) steht wegen mehrerer Auslandsreisen in der Kritik. An diesem Mittwoch will sie sich im Rechtsausschuss des Landtags zu den Vorwürfen äußern.
Die Opposition fordert Aufklärung über Umfang und Nutzen der Reisen. Wahlmann war innerhalb eines Jahres fünfmal im Ausland unterwegs. Insgesamt entstanden Kosten von mehr als 88.000 Euro inklusive Spesen.
CDU spricht von "Luxusreisen"
Die CDU-Fraktion hatte die Ministerin zuvor scharf angegriffen und von "Luxusreisen" gesprochen. Besonders im Fokus steht eine einwöchige Reise nach Singapur Anfang 2025. Laut Angaben des Justizministeriums kostete sie mehr als 42.000 Euro. Allein für die Flüge fielen rund 25.000 Euro an. Dazu kamen etwa 7.700 Euro für Hotels sowie knapp 10.000 Euro für weitere Kosten wie Dolmetscher und Transport.
Auch die viertägige Reise nach Frankreich war teuer. Rund 22.000 Euro wurden dafür veranschlagt. Ein großer Teil entfiel auf Fahrtkosten vor Ort und Dolmetscher, aber auch Unterkünfte und Flüge verursachten mehrere tausend Euro.
Ministerium verteidigt Nutzen der Reisen
Das Justizministerium weist die Kritik zurück. Die Auslandsaufenthalte hätten konkrete Ziele verfolgt. Im Mittelpunkt standen demnach der Austausch zur Digitalisierung der Justiz sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
Zudem seien in Frankreich Erkenntnisse für den geplanten Neu- und Umbau der Justizvollzugsanstalt Hannover gesammelt worden – darunter auch für ein Hochsicherheitsgebäude. Die Kosten seien vor diesem Hintergrund angemessen gewesen, heißt es aus dem Ministerium.
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