Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hielt eine Grundsatzrede zur Modernisierung Deutschlands bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung. Er sprach von Steuererleichterungen, aber auch davon, dass die Gesellschaft mehr arbeiten müsse. Er kündigte zudem an, weiterhin um Fachkräfte aus aller Welt zu werben.

Politik, Wirtschaft, Gesellschaft – das ganze Land sei gerade „brutal herausgefordert“, sagt Vizekanzler Lars Klingbeil. Mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat der SPD-Chef vereinbart, in den nächsten Wochen ein großes Reformpaket zu schnüren.
Seine Reformagenda präsentiert Finanzminister Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Die zentrale Botschaft: Die Menschen in Deutschland müssen mehr arbeiten – aber das soll sich auch lohnen.
„Wie modernisieren wir Deutschland?“ steht hinter ihm an der Wand. Für seine Ideen wird er Gegenwind ernten, das kündigt der SPD-Chef direkt mit an: Jeder Vorschlag, etwas zu ändern, führe in Deutschland reflexartig zu einem Aufschrei. „Deutschland ist mittlerweile ein blockiertes Land“, konstatiert der Vizekanzler. „Zu oft finden wir Ausreden, nichts zu tun oder Unbequemes nicht zu machen.“ Wenn es dem Land besser gehen solle, dann sei jetzt Mut gefragt.
Ehegattensplitting
Klingbeil will das sogenannte Ehegattensplitting „in seiner heutigen Form“ für künftige Ehen abschaffen. Er wolle „einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält“. Eine solche Reform könne Zehntausende Vollzeitstellen schaffen, meint er.
Die bisherige Regelung belohnt verheiratete Paare mit großen Einkommensunterschieden steuerlich. Je größer der Unterschied ist, desto höher ist auch der Steuervorteil bei der gemeinsamen Steuererklärung. Wird die Arbeitszeit des geringer Verdienenden erhöht, schmilzt der Vorteil und es bleibt vom Mehrverdienst meist netto nur wenig übrig. Dies führt dazu, dass Geringverdiener weniger Anreiz zur Arbeit haben – und überwiegend sind das Frauen.
Arbeit
Auch die Idee, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen, findet er gut. Außerdem müsse sich Mehrarbeit auch bei Empfängern von Sozialleistungen lohnen: Die Transferentzugsraten gehörten reformiert.
Strukturelle Veränderungen hält Klingbeil für unverzichtbar, auch auf dem Arbeitsmarkt. „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, sagt der SPD-Chef. Das bedeutet für ihn nicht einfach eine Stunde mehr die Woche, sondern zum Beispiel mehr Voll- statt Teilzeitarbeit.
Einkommenssteuer
Eine Reform der Einkommenssteuer soll kommen. Details wie Einkommensgrenzen oder Steuersätze nannte er nicht, es müsse aber um Entlastungen von „mehreren hundert Euro im Jahr“ gehen. Das Ganze müsse auch finanziert werden: „Für mich ist dabei völlig klar, dass die hohen Einkommen und die hohen Vermögen dazu einen Beitrag leisten werden.“ Auch die Erbschaftsteuer müsse aus seiner Sicht reformiert werden.
Damit ging Klingbeil auf Distanz zu CSU-Chef Markus Söder, der einem höheren Spitzensteuersatz Anfang der Woche eine deutliche Absage erteilt hatte. „Unser Grundsatz muss sein: Steuern runter, nicht rauf“, sagte Söder dem „Stern“. Alles andere wäre „ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“. Steuersenkungen will er über Einsparungen im Haushalt finanzieren.
Rente
Bei der Rente will sich der SPD-Politiker künftig „viel stärker an den Beitragsjahren“ orientieren. Man dürfe ein früheres Ausscheiden aus dem Berufsleben nicht länger fördern, betonte er. Stattdessen müsse längeres Arbeiten attraktiver gemacht werden. „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, sagte Klingbeil.
Problematisch seien in dieser Hinsicht hohe Teilzeitquoten, Anreize für frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt sowie Transfersysteme, die Mehrarbeit teilweise sogar entwerteten. „Ich will, dass wir ein System schaffen, in dem sich Leistungsbereitschaft auszahlt.“
Migration
Der Arbeitsmarkt „wird uns Veränderungsbereitschaft abverlangen“, sagte Klingbeil weiter. Die demografische Entwicklung sei eindeutig. „Ohne Zuwanderung wäre die Zahl der Erwerbstätigen auf dem deutschen Arbeitsmarkt schon seit Jahren rückläufig. Die Migration der letzten Jahre stabilisiert die deutschen Sozialsysteme erheblich“, sagte der Finanzminister und fügte hinzu: „Auch wenn manche den Eindruck erwecken, das Gegenteil sei der Fall.“
Studien, „auch von der Bertelsmann-Stiftung“ zeigten, wie sehr Deutschland von Migration profitiere. Die Hürden für Menschen, die hierzulande arbeiten wollten, seien jedoch nach wie vor zu hoch. Daher müssen eine beschleunigte Berufsanerkennung und die Arbeitserlaubnis für Asylbewerber nach drei Monaten „schnell kommen“. Darüber hinaus werde man „offensiv“ weiter um „qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt werben“.
Unternehmen
Klingbeil nahm in seiner Rede auch die deutsche Industrie in die Pflicht. Mit Blick auf die Autohersteller kritisierte er, dass Unternehmen die Produktion zunehmend nach China verlagerten oder neue Werke in Osteuropa errichteten. Wer dauerhaft auf die Infrastruktur und die Fachkräfte im Inland setze, müsse sich auch entsprechend zum Standort bekennen und nicht nur auf die Margen schauen, sagte er.
Damit sich Unternehmen trauten, trotz Unsicherheit mehr Menschen einzustellen, solle es längere Befristungsmöglichkeiten geben, schlägt Klingbeil vor. „Solche Regelungen könnten da greifen, wo Tarifverträge gelten und eine Zustimmung des Betriebsrates vorliegt.“
Bei Investitionen mit staatlichen Mitteln werde das Finanzministerium ein Bonus-Malus-System vorlegen: Wer schnell und sinnvoll investiere, soll einen Bonus erhalten. Wo Projekte zu langsam umgesetzt oder Mittel nicht sinnvoll investiert würden, müsse im Zweifel gekürzt werden.
Was man beim Koalitionspartner denkt
In einigen Punkten greift Klingbeil Ideen auf, die auch die Union hat: bei der Orientierung des Rentenalters an den Beitragsjahren oder der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Was der Union in Klingbeils Agenda fehlen dürfte, sind eine Senkung der Stromsteuer, das Vorziehen der Unternehmenssteuerreform oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den nur noch die Reichsten zahlen.
Klingbeil schwor die Bürger auf „schwierige und unbequeme Entscheidungen“ rund um die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre ein. In den vergangenen Jahren habe der Staat „Hunderte Milliarden in die Hand genommen, um die Auswirkung von Krisen abzufedern“.
Das werde so nicht mehr funktionieren. Der Staat habe durchaus eine Schutzfunktion und werde diese auch weiterhin ausüben. Jedoch: „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem einfach mit noch mehr Geld beantworten.“
Reformzeitplan
Nach Ostern dürfte es ernst werden, denn Ende April will Klingbeil die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und seine Planung für die Folgejahre ins Kabinett bringen. Dann liegen auch die Vorschläge der Finanzkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung vor. Die Rentenreform wird noch etwas auf sich warten lassen.
Die dafür eingesetzte Kommission will im Juni Vorschläge vorlegen. Wenig später – Mitte Juli – geht das Parlament in die Sommerpause. Merz will bis dahin alle grundsätzlichen Reformentscheidungen getroffen haben. Denn nach der Sommerpause stehen im September die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/klingbeil-kuendigt-unbequeme-reformen-an-was-buerger-wissen-sollten-a5441108.html

Warum verlassen dann jährlich 200000 Fachkräfte das Abzockerland und viele Firmen aus Deutschland abwandern ins Ausland? Genau sie die Altparteien haben die Probleme geschaffen und wollen jetzt dafür die noch verbleibenden Arbeitersklaven bestrafen, blöd und bescheuert wer hier noch arbeiten geht in Deutschland. Wenn sie Geld brauchen, dann sollen sie selbst dafür arbeiten gehen müssen in der Politik.