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EU-Gipfel
"Nicht hinnehmen" – Merz kündigt Orbán Konsequenzen an

Orbán hält beim EU-Gipfel an seinem Veto gegen Ukraine-Hilfen fest – trotz massiven Drucks der Partner. Hinter den Kulissen wird bereits an einem Plan B gearbeitet.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen EU-Spitzen haben Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht zur Aufgabe seiner Blockade von milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine bewegen können. Die Beratungen endeten am späten Abend ohne eine Lösung des Streits.

Der in seiner Heimat um eine Wiederwahl kämpfende Rechtspopulist sagte, sein Land werde erst dann wieder proukrainische Projekte unterstützen, wenn es wieder russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline bekomme. Er behauptete, ohne russisches Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen.

Merz und andere Staats- und Regierungschefs kritisierten Orbáns Haltung als inakzeptabel und verwiesen darauf, dass dieser dem Plan für Ukraine-Hilfen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro beim Dezember-Gipfel schon zugestimmt hatte.

Merz: "Akt grober Illoyalität"
Merz bezeichnete die anhaltende Blockade durch Orbán als "Akt grober Illoyalität". "Wir sind uns einig, dass wir das, was heute geschehen ist im Europäischen Rat, so nicht hinnehmen", sagte der CDU-Chef nach den Beratungen. "Und das wird auch Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen." Das Agieren Orbáns werde "tiefe Spuren hinterlassen". Auch diejenigen, die sehr viel länger als er selbst bei EU-Gipfeln dabei seien, habe das Verhalten "zutiefst verärgert". Im Zuge der anstehenden Haushaltsaufstellung der EU müsse man nun "noch einmal ganz grundsätzlich" darüber beraten.

Merz sagte: "Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit." Daran müssten sich alle Mitgliedstaaten halten. Ähnlich äußerte sich nach Angaben einer EU-Beamtin auch Ratspräsident António Costa hinter verschlossenen Türen.

Braucht es eine Notfalllösung?
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orbán vor, die Ukraine als Waffe in seiner Kampagne zur Parlamentswahl am 12. April zu nutzen. "Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns verraten hat", sagte er. Man müsse nun eine Lösung finden, wie man weitermachen könne.

Über konkrete Optionen wollte zunächst aber niemand öffentlich reden. Denkbar ist, dass Deutschland und andere EU-Staaten im Fall einer noch länger anhaltenden Blockade nach anderen Möglichkeiten suchen, die notwendigen Sicherheiten für das geplante Darlehen für die Ukraine bereitzustellen. Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden, weswegen Ungarn ein Veto-Recht hat. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.

Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever sagte, er glaube, es gebe einen "Plan B". Es sei aber nicht klug, darüber zu reden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schaltete sich zeitweise per Videoverbindung zum Gipfel zu. Er hat sich bislang nicht klar zu der Frage geäußert, wann die Ukraine spätestens frisches EU-Geld benötigen werde.

Ungarn und Ukraine machen einander Vorwürfe
In dem Streit über die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline geht es darum, dass Ungarn der Ukraine vorwirft, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.

Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie am Dienstag noch etwa eineinhalb Monate Zeit.

Klarheit über die Lage soll nun eine unabhängige Mission mit EU-Experten bringen. Ob deren Ergebnisse wirklich zu Zugeständnissen Orbáns führen können, ist allerdings unklar. Denn in seiner Heimat kämpft er mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl und schürt dabei Angst davor, dass Ungarn in den Krieg gezogen werden könnte.

Umfragen zu den Parlamentswahlen in Ungarn sahen Orbáns Partei zuletzt hinter der seines Herausforderers Péter Magyar. Sollte Magyar die Wahl gewinnen, könnte der Gipfel der letzte reguläre von Orbán gewesen sein. Derzeit ist er der dienstälteste Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat. Der Rechtspopulist ist bereits seit 2010 durchgängig im Amt.

Von der Mehrheitslinie in der EU ist er allerdings in vielen Bereichen bereits seit Jahren weit entfernt. So wird Orbán vorgeworfen, EU-Standards und Grundwerte zu missachten. Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat das Land zuletzt EU-Hilfen in Milliardenhöhe verloren. Für die Freigabe des Geldes hätte Ungarn bis Ende 2025 Reformauflagen umsetzen müssen.

Lesben sind doch das allerletzte!

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