12.02.2026
Unfassbar: Vorschlag kam vom Verwaltungsgericht Augsburg: Stadt Lindenberg belegt Höcke mit Redeverbot
Die Stadt Lindenberg im Allgäu greift nach einer Gerichtsniederlage zu einem gezielten Redeverbot gegen Björn Höcke für die AfD-Veranstaltung am 15. Februar 2026 im Löwensaal – skandalöserweise hat das Verwaltungsgericht Augsburg diesen Weg im Eilverfahren selbst als „milderes Mittel“ vorgeschlagen und damit der Zensur Tür und Tor geöffnet.
[…]

Mal ‘ne Frage dazu in den Raum gestellt:
Wäre jetzt nicht eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB - „… wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“), wegen Art. 5 GG, gegen den Richter fällig?

Art. 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.
[…]

Es ist an der Zeit die eigene Medizin zu verabreichen!

- volle Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung fordernd, Mr.X

Dann zeige mal einen Richter wegen Rechtsbeugung an. Die Klage wird bei der zuständigen Staatsanwaltschaft abgewiesen. Warum? Weil das Justizpack zusammen hält.

Selbst die Erfahrung gemacht. Eindeutige Rechtsbeugung der Richterschlampe. Ich daraufhin eine Anzeige wegen Rechtsbeugung. Antwort der Staatsanwaltschaft: juristisches Geschwurbel, Ausreden, obwohl klare Definitionen vorhanden, und verwiesen auf Zivilklage.

In einer Unsere-Demokratie-Diktatur ist der Rechtsstaat obsolet.

Denn es gibt wohl einiges zu erwähnen, was „Rede & Meinungsfreiheit“, sowie sogenannte „unabhängige Justiz“ anbelangt. Die Amis hätten da nämlich derzeit noch das ein oder andere Plätzchen auf Guantanamo zu vergeben.

13.02.2026 - Münchner Sicherheitskonferenz
Rubio könnte für Überraschung sorgen
[…]
Welche Seite voneinander sich der Außenminister auf der Sicherheitskonferenz zeigen wird, ist noch offen. Der Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, teilte im Vorfeld mit, er erwarte, dass Rubio sich in seiner Rede am Samstag auf außenpolitische Themen beschränken wird.
[…]

Aus dem gelben Wirtschaftsforum:

Tatort: Landgericht München, Dienstagmorgen 10 Uhr, Strafprozess gegen Daniel S. wegen Körperverletzung und Beamtenbeleidigung gegen zwei Polizisten auf dem Münchner Oktoberfest. Was war passiert?

Daniel S. hatte auf dem Oktoberfest einen heftig über den Durst getrunken und wurde von der Polizei aufgegriffen. Dabei wehrte er sich, und es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung. Bedingt durch seinen Vollrausch kann sich Daniel S. nur noch schemenhaft daran erinnern. Einer der Beamten gibt vor, durch Daniel S. verletzt worden zu sein, und es liegt ein Gutachten über eine Schadensersatzforderung von 2.000 Euro Schmerzensgeld vor.

Die Richterin möchte das Verfahren eröffnen.
 „Sind Sie Daniel S. ?"
 Daniel S. antwortet mit einer Gegenfrage:
 „Befinde ich mich hier vor einem hoheitlichen Gericht mit staatlichen Richtern? Wie heißen Sie mit Vor- und Familiennamen? Bitte weisen Sie sich mit ihrem Amtsausweis aus."

Die Richterin erwidert: „Bevor ich Ihnen antworte, bitte ich Sie, Platz zu nehmen."
 Daniel S.:
 „Bevor diese Fragen nicht beantwortet werden, werde ich nicht Platz nehmen."
 (Anmerkung D-Marker: Hätte er sich gesetzt, wäre ihm das als konkludentes Verhalten ausgelegt.)
 Die Richterin dazu: „Ich gebe Ihnen 15 Minuten Zeit, sich zu besinnen." Nochmals die Frage von Daniel S.:
 „Wie heißen Sie? Befinde ich mich hier vor einem staatlichen Gericht?
 Sind Sie eine gesetzliche Richterin?"
 Schweigen.

Nach der vorgegebenen Viertelstunde wird die Verhandlung abgebrochen.
 Die Richterin verlautet:
 "Der Angeklagte ist nicht erschienen. Die beiden Polizisten können sich ihr Zeugengeld an der Kasse abholen."

Wäre ich nicht selbst dabei gewesen, hätte ich mir diese filmreife Theatervorstellung nicht vorstellen können." https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=668154

Als Steigerung gibt es noch Folgendes:

Bußgeldbescheid in Sachsen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten – Was tun?
https://www.ra-kotz.de/bussgeldsachsen.htm

Rainer

--

Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Merz bitte mit!

Na da läßt die Einheitspartei die Zwangsgeldsklaven aber wieder mal an den Gerichtskosten ganz schön bluten. Naja, es geht halt um deren sogenannten „Futtertröge“. Irgendwie auch verständlich, wenn die dann rausfliegen, haben die wieder den Status „ungelernte Taugenichtse“.

Stand: heute, 18:32 Uhr
Vor Kommunalwahl in Bayern: Gericht kippt vorläufig Redeverbot für AfD-Politiker Höcke
Die Stadt Lindenberg hatte Höcke als Gastredner untersagt. Doch der AfD-Kreisverband wehrte sich. Das Verwaltungsgericht in Augsburg gab der rechtsextremen Partei recht und revidierte das Verbot.
[…]
Zuvor hatte die Stadt eine bereits früher erteilte Zulassung für die Nutzung eines städtischen Saals für die AfD-Veranstaltung widerrufen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hatten diesen Widerruf in einem ersten Eilverfahren gestoppt. Daraufhin erließ die Stadt die nachträgliche Auflage, wonach Höcke dort nicht sprechen dürfe. Dagegen ging die AfD erneut gerichtlich vor. Gegen den nun am Freitag ergangenen Beschluss kann Beschwerde beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

Die letzten "Wunderwaffen" verpuffen wirkungslos.

Rainer

--

Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Merz bitte mit!