Ministerpräsidentin Dreyer kannte Bestandsdatenauskunft nicht (Recht)

Christine , Sunday, 14.04.2013, 12:31 (vor 4619 Tagen)

Die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, Marie-Luise „Malu“ Dreyer, fiel am Freitag ausgerechnet auf einer Tagung zum Thema "Digitale Lebenswelten" mit einer erstaunlichen Unkenntnis über aktuelle Gesetzesvorhaben auf. So wurde Dreyer von einem Teilnehmer befragt, wie sie im Bundesrat über die vom Bundestag beschlossene Bestandsdatenauskunft abstimmen werde. Dreyer, die gerade über "Transparenzgesetzgebung in Rheinland-Pfalz" referiert hatte, versuchte den Begriff "Bestandsdatenauskunft" zu deuten und geriet ins Schwimmen. Dabei wurde offensichtlich, dass ihr die vom Bundestag beschlossenen Gesetze, welche kommenden Donnerstag im Bundesrat behandelt und zum Ende des Monats abgesegnet werden sollen, gänzlich unbekannt waren.[..]

http://www.heise.de/tp/blogs/6/154097

Ich mag mir gar nicht vorstellen wollen, von wie vielen Gesetzesvorhaben die Ministerpräsidenten sämtlicher Bundesländer ebenfalls keine Ahnung haben. Und dann kommt Gauck daher und meint, wir müssten Respekt vor der Arbeit der Politiker haben.

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein