Der Strick am Galgen ist grün

Baden-Württembergs Städte gehen als erste pleite, und Grünen-König Winfried Kretschmann will nicht schuld sein. Sindelfingen, einst reichste Stadt Deutschlands, steht am Abgrund. Schuld: CDU und Grüne.

Linsen mit Spätzle galten früher als das klassische schwäbische Armenessen: viele Kohlenhydrate für wenig Geld. Wenn der Monat länger war als das Geld, kam dieser Topf auf den Tisch. Genau dieses Gericht wird unter der grün-schwarzen Landesregierung wieder notwendig. Denn diesmal ist das ganze Land knapp bei Kasse.

Mercedes: Umsatz weg, 80 Prozent Gewerbesteuer weg

Sindelfingen verhängt voraussichtlich am 9. Dezember die Haushaltssperre. Das Defizit für 2025 hat sich von geplanten 20,8 Millionen Euro auf 68,5 Millionen Euro erhöht und damit mehr als verdreifacht.

Für 2026 rechnet die Stadt statt 30,7 Millionen nun mit 73,2 Millionen Euro Minus. Hauptgrund ist der Einbruch der Gewerbesteuer. Statt erwarteter 128 Millionen Euro bleiben nur etwa 30 Millionen übrig, ein Rückgang um fast 80 Prozent. Ja, sogar 95 Millionen Euro müssen zurückgezahlt werden, weil die Stadt zu optimistisch kalkuliert hatte.

Der Oberbürgermeister, CDU-Mitglied Markus Kleemann, spricht von einer strukturellen Krise. Er verschweigt dabei geflissentlich, dass diese Struktur seit 2016 grün-schwarz heißt und von Stuttgart aus gesteuert wird.

Der Strick am Galgen ist grün

Denn Baden-Württemberg ist nicht Opfer fremder Mächte geworden. Das Land hat sich den Strick selbst gedreht, und Winfried Kretschmann hat höchstpersönlich den Knoten geknüpft. Die Grünen im Südwesten gehörten zu den lautesten Fürsprechern des EU-Verbrenner-Aus ab 2035. Sie haben in Brüssel und Berlin aktiv mitgestrickt, während sie zu Hause jeden kritischen Einwand aus der Wirtschaft als Klimaleugnung oder Rückwärtsgewandtheit abtaten. Die CDU, angeführt von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, hat brav mitgemacht und die grüne Ideologie mit schwarz lackiertem Pragmatismus versehen.

Mercedes, aber der Wagen der rollt nicht mehr

Das Ergebnis lässt sich in Zahlen und leeren Hallen ablesen. Mercedes-Benz meldet einen Gewinnrückgang von 50 Prozent. Bosch streicht allein in Baden-Württemberg fast 10.000 Stellen. Mahle hat 1.300 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt, weitere Tausende wackeln. Betriebe, die früher ihre Belegschaft über Krisen hinweg hielten, drängen heute mit üppigen Abfindungen darauf, dass möglichst viele freiwillig gehen. Der Bosch fürs Leben Mythos ist tot. In Leonberg, wo einst ein Hightech-Campus für autonomes Fahren entstehen sollte, wächst jetzt nur noch Unkraut.

Zulieferer fallen wie Dominosteine

Im Filstal schließt ein Zulieferer nach dem anderen die Tore. Südrad ist pleite. Allgaier Automotive, einst über 1000 Beschäftigte, wurde erst ausgedünnt, dann komplett geschlossen. Die kleinen und mittelständischen Betriebe, das eigentliche Rückgrat der baden-württembergischen Wertschöpfung, verschwinden. Windräder und KI Start-ups, die Kretschmann so gern als Beweis für erfolgreichen Strukturwandel präsentiert, können diese Lücke nicht füllen. Sie erzeugen weder die Steuern noch die Arbeitsplätze, die ein Mahle oder ein Bosch jahrzehntelang gesichert haben.

Wohlfahrtsspirale bergab

Die Energiewende, die das Land mit Höchstgeschwindigkeit durchgedrückt hat, macht die Produktion zusätzlich unbezahlbar. Strompreise, die zu den höchsten der Welt gehören, sind für energieintensive Zulieferer ein Todesurteil. Nicole Hoffmeister-Kraut gibt im SWR zu Protokoll, die Produktion in Baden-Württemberg sei zu teuer geworden. Das sei keine Momentaufnahme, sagt sie, das sei eine strukturelle Krise. Man fragt sich, warum diese Erkenntnis erst jetzt kommt, Jahre nachdem die eigene Regierung genau die Politik gemacht hat, die diese Kosten explodieren ließ.

Kretschmann, der 2011 mit dem Versprechen antrat, die Atomkraft abzuschaffen und das Land in eine grüne Zukunft zu führen, hat sein Ziel erreicht. Baden-Württemberg ist grün. Leider auch im Sinne von leer, still und pleite. Während die Kommunen verzweifelt sparen, Hallenbäder früher schließen, Vereine draußen trainieren und Weihnachtsmärkte überlegen, ob Teelichter statt Strom reichen, sagt der Ministerpräsident weiter, die Bürger müssten sich einfach noch ein bisschen mehr anpassen.

Im März 2026 sind Landtagswahlen.

Bis dahin wird weiter gekürzt. Bei Straßenlaternen, bei Kitaplätzen, bei allem, was früher selbstverständlich war. Die Rechnung für das grün-schwarze Experiment tragen die Menschen, die morgen keinen Job mehr haben und deren Kinder in kalten Turnhallen Sport machen dürfen.

Linsen mit Spätzle sind wieder da. Diesmal nicht als nostalgisches Gericht, sondern als Menüplan der Zukunft.

Quelle: https://www.mmnews.de/wirtschaft/243009-der-strick-am-galgen-ist-gruen