Staatsanwalt nach Weihnachtsbaum-Anschlag in Leipzigs Mädler-Passage: „Unterstütze ihre Sache“

Es war der Aufreger in der Vorweihnachtszeit: 2023 besprühten Klimaaktivisten den Weihnachtsbaum in der Leipziger Mädler-Passage mit Farbe. Am Amtsgericht stießen die vorbestraften Angeklagten nun auf Verständnis.

Leipzig. An diesem Freitagmorgen geht es im Leipziger Amtsgericht um Kipppunkte, Plastikspielzeug und das Ende der Welt: Drei Klima-Aktivisten sind angeklagt wegen des aufsehenerregenden Farbanschlags auf den Weihnachtsbaum in der Mädler-Passage. Vor zwei Jahren besprühten Kim S. (28) und Melanie G. (30) den stadtbekannten Kunststoffbaum mit Feuerlöschern, in denen sich orange Farbe befand. Mittäterin Lina S. (24) entrollte im Anschluss ein Transparent: „Besinnlich in die Katastrophe? Nächstenliebe = Klimaschutz“. Vor Gericht gestehen sie die Aktion. Staatsanwaltschaft und Gericht äußern Verständnis.

Es war am 13. Dezember 2023 gegen 10 Uhr, als das sendungsbewusste Trio in der Passage zur Tat schritt. „Wir wollten den Baum symbolisch färben, um zu zeigen, wie die Klimakrise in den Alltag eingreift“, sagt Jura-Student Kim S., der vor Gericht auch von seiner Lateinamerika-Reise berichtet. „Mir war aber nicht klar, dass dieser Baum aus Plastik ist.“ Eigentlich habe er noch eine Woche als „Mahnmal für Klimaschutz“ stehenbleiben sollen, bevor er nach Weihnachten ohnehin weggeworfen würde.

Hoher Schaden an bekanntem Weihnachtsbaum

Doch da irrte der Einser-Abiturient. Denn die Gewerbetreibenden hatten sich bewusst für eine wiederverwendbare Variante entschieden, die seit 2011 jedes Jahr aufs Neue vorweihnachtliche Stimmung verbreitet. Mithin musste der Baum für rund 10.000 Euro aufwendig gereinigt und instandgesetzt werden. „Unser schöner Baum war erstmal hin“, sagt eine Zeugin.

Aber was sei schon ein bisschen Farbe an einem Weihnachtsbaum gegen Todesopfer der Klimakrise? Diese Rechnung macht Bürgergeldempfängerin Melanie G. auf. „Die Welt wird unbewohnbar, das ist nicht mehr aufzuhalten“, erklärt sie. „Ich bin es leid, über die Klimakrise und ihre Folgen zu reden.“ Gerade zur Weihnachtszeit müsse man sich klarmachen: „Wenn wir Plastikspielzeug für unsere Kinder kaufen, werden wir ihre Zukunft zerstören.“ Und Soziologie-Studentin Lina S. fragt: „Was soll ich tun, wenn die Welt zu kollabieren droht? Es gibt eine Diskrepanz zwischen exzessivem Konsum und ökologischer Dringlichkeit.“

Professionelle Klima-Kleber mit vielen Vorstrafen

Eine Zeit lang waren die drei Angeklagten als professionelle Klima-Kleber der „Letzten Generation“ unterwegs. Zwischen 2022 und 2024 haben sie jeder zwischen drei und sechs Verurteilungen auf ihrem Konto – vor allem wegen Nötigung und Sachbeschädigung. Zwei von ihnen wurden zudem in Berlin wegen der Farbattacke auf das Brandenburger Tor angeklagt. Allein dort war ein Schaden von über 110.000 Euro entstanden.

Mittlerweile seien sie nicht mehr aktivistisch, erzählen sie vor Gericht. „Das Ding ist durch“, gibt Melanie G. resigniert zu Protokoll. Ihre früheren Taten bereuen sie indes nicht. Zum Jahrestag ihres Farbanschlags hatte Kim S. in der Mädler-Passage sogar eine Demo angemeldet. Allenfalls bedauern sie die persönlichen Konsequenzen für sich selbst: die vielen Strafverfahren, die Geldstrafen. „Ich kann mich gar nicht aufs Studium konzentrieren“, konstatiert Lina S. aufgewühlt.

Verteidigerin: Motivation strafmildernd berücksichtigen

Normalerweise sehen es Staatsanwälte und Richter nicht so gern, wenn Angeklagte uneinsichtig sind. Den drei Klima-Aktivisten wird fehlende Reue jedoch als konsequente Haltung positiv angerechnet. „Ich unterstütze ihre Sache“, sagt Staatsanwalt Benjamin von Renner, „aber ich vertrete Recht und Gesetz.“ Er fordert Geldstrafen mit jeweils 120 Tagessätzen. Zu viel, findet Verteidigerin Regina Götz. Man müsse die Motivation strafmildernd berücksichtigen. „Es war keine eigennützige Aktion, unter Einsatz eines hohen persönlichen Risikos auf die Klimakrise aufmerksam zu machen“, findet sie.

Richterin Ute Fritsch verurteilt die Angeklagten schließlich wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen. Kim S. und Melanie G. müssen 90 Tagessätze zahlen, er jeweils acht, sie zehn Euro. Bei Lina S. sind es 80 Tagessätze á acht Euro. „Ich verstehe ihre Wut“, sagt die Richterin. „Sie wollten mit ihrer Tat aufrütteln.“

Quelle: RND (Rotfunk Netzwerk Deutschland

1) Diese grünen Aktivisten sind schon derart vollverblödet, dass sie nicht einmal wenn sie davorstehen erkennen, dass es ein Kunstbaum ist. Verständlich. Die erkennen ja nicht einmal mehr den Unterschied zwischen Mann und Frau.

2) Bürgergeldempfängerin, Jura-Student, Soziologie-Studentin ... die geistige Elite Deutschlands. "Studienrichtungen", die einem das Überleben in der freien Marktwirtschaft nicht ermöglichen. Solche Leute können nur in sozialistischen Gnadenhöfen überleben. Eindrucksvoll kann zudem demonstriert werden, dass solche Geschwätzwissenschaften besonders anfällig sind für Dummheit und Manipulation. Ich habe in solchen Kreisen noch nie rational denkende Menschen (Ingenieure, ernsthafte Wissenschaftler etc.) erlebt.

3) Bei Staatsanwaltschaft und Richterin scheint auch etwas schiefgelaufen zu sein. Im Normalfall erwartet man rationales Handeln und Vollzug von Gesetzen und nicht Zustimmung und Sympathiebekundungen für (grüne) Kriminelle. Von deren Anwältin erwarte ich das ja nicht einmal.
Wenn die grüne Verblödung in der Justiz in diesem Tempo so weitergeht, dann bezahlen wahrscheinlich bald Richter und Staatsanwälte die von ihnen verhängten Bußgelder gegen diese grünen Kriminellen aus Sympathie für die gleich selbst.

4) Bei Bußgeldern im Verkehr heißt es meistens "Wegen Voreintragung Erhöhung der Regelgeldbuße.". Hier in dem Fall scheint die Fülle der bereits begangenen Straftaten bei Folgestraftaten das Strafmaß eher zu senken. Vielleicht reicht das Gericht den grünen Kriminelln demnächst noch im Gerichtssaal kalte Platten, einen Cocktaildrink und ein Netflix-Abo? Nur so zum Wohlfühlen ...

Richterin Ute Fritsch (2. v. l.)

„Ich verstehe ihre Wut“, sagt die Richterin. „Sie wollten mit ihrer Tat aufrütteln.“

Wenn das ein Strafmilderungsgrund ist, dann hat ja der arabische SUV-Fahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt gute Chancen, ebenfalls straffrei davonzumkommen. Der hat ja die Menschen in Magdeburg mit seiner Tat auch mächtig aufgerüttelt.

Im Buch von Bossi „Halbgötter in Schwarz“ ist das Wesen der Justiz treffend beschrieben (Seite 235)

So schickte das Landgericht Lübeck am 23. Dezember 1946 einen Journalisten für fünf Monate ins Gefängnis. Am 29. Dezember 1943 war dieser von einem Militärgericht in Stralsund zum Tode verurteilt worden. Doch nach der Verhandlung hatte er einen Polizeibeamten niedergeschlagen und war geflüchtet. Fast eineinhalb Jahre hatte er untertauchen können.

Als er nach dem Krieg meinte, seine Verfolgung sei beendet, wurde er in Lübeck verhaftet und wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und versuchten Totschlags angeklagt. [Das ursprüngliche Todesurteil spielte keine Rolle mehr. Der Mann wurde auch nicht mehr wegen der zugrunde liegenden Straftat belangt.] Den angeblichen Vorsatz, der Mann habe damals den Beamten töten wollen, leitete das Landgericht Lübeck aus der Tatsache ab, dass er ein scharfer Gegner des Nationalsozialismus gewesen sei!

Das Oberlandesgericht Kiel bestätigte den Beschluss am 26. März 1947 mit der ungeheuerlichen Begründung, die „Amtstätigkeit eines Vollzugsbeamten“ sei „bei pflichtgemäßer Vollstreckung immer rechtmäßig. Deshalb muss ein Verurteilter die Vollstreckung des Urteils dulden, wenn die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.“

Der Journalist wanderte für fünf Monate hinter holsteinische Gefängnismauern, weil er sich vom NS-Staat nicht hatte hinrichten lassen wollen!

https://wgvdl.com/das-wesen-der-justiz

Jeder der mit der Justiz zu tun hat sollte wissen, genau so funktioniert Justiz.

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Merz bitte mit!

Ganz mein Humor:

(...) , der vor Gericht auch von seiner Lateinamerika-Reise berichtet.

Ich hoffe doch sehr, dass der allerwerteste Herr Klimaschützer den Atlantik klimaschützend in einem Ruderboot überquert hat.

Da hätte die Richterin eigentlich gleich noch einen Aufschlag verhängen müssen.

Jeder von uns kann jetzt uneigennützige Sachbeschädigungen ausüben. Ich habe die Idee Flüchtlingsunterkünfte mit Schweineblut zu beschmieren (ebenso ein Farbanschlag) ich möchte die Menschheit vor einen Kometeneinschlag retten, denn in dieser Lösung wird nichts investiert. Ich möchte Milliarden Menschen davor retten. Künftig auch türkische Gemüsehändler und Shisha-Bars mit Schweineblut beschmieren. Alles uneigennützig!

Bisher haben Unmengen von ehemals vielleicht ernstzunehmenden Wissenschaftlern ihre Reputation dauerhaft verloren, weil sie als Maulhuren sich dem von Großkapitalisten zur Gewinnoptimierung erfundenen Klimadogma unterworfen haben und nicht die tatsächlichen Naturwissenschaften reflektieren. Bei Justiziellen dageen war immer schon klar, dass es nur billige Kalfaktoren der "herrschenden Klasse" sind und dementsprechend war immer auch ihr Handeln. In diesem Falle ist das ganz genauso. Merz mag zwar Bundeskanzler sein, aber an der Rechtssprechung (siehe dieses Beispiel) erkennt man die von den Justiziellen zu verkündende herrschende Meinung und damit, wer also hier wirklich das Sagen hat. Die Grünen mögen gerade vielleicht bei 8-10% liegen (immer noch viel zu hoch), aber deren Ungeist hat in den Reihen der Altparteien zu massiven Geisteserkrankungen geführt. Man kann da zweifelsfrei auch wieder Friedrich Merz anführen, der vor der Wahl rechts blinkt und nach der Wahl im linken Kreisverkehr verweilt. Ein erschütterndes Schicksal.

Es ist immer die gleiche braune Sosse in Deutschland, national und sozial(magisch).

Das ging nach 1945 in Justiz, Verwaltung, Medizin, Industrie nahtlos weiter.

1956 forderte man unisono die Freilassung der Kriegsverbrecher in Landsberg, die Amerikaner gaben aus Angst vor Unruhen nach.

Der Eichmann Prozess in Jerusalem war 11. April bis 15. Dezember 1961

Der erste Frankfurter Auschwitzprozess (1963–1965) war mit 22 Angeklagten besonders umfangreich und dauerte 20 Monate. Da war erst 1965 ein Urteil

Hannah Arendt hat mit scharfer Zunge bemerkt, der deutsche müsse immer stolz sein, und sei es auf die eigenen Verbrechen. Seht her, kein anderes Land hat solche Verbrecher hervorgebracht.

Mit grossem Brimborium werden nun 90 jährige und 100 jährige Sekretärinnen angeklagt.

Schöne Liste der Justizirrtümer

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Justizirrt%C3%BCmern_in_der_deutschen_Rechtsprechung

Bayern ist da ganz vorne.

Dafür hatte der Führer in Bayern ein mildes Urteil

https://www.landsberger-zeitgeschichte.de/alt/Geschichte/festungshaft/hitler.htm

Was heute rauskommt, ist die Folge der Nazi Justiz

Gruppenvergewaltigungen und Vergewaltigungen, Frauen ohne Rechte. Gerade heute zwei Lesben wegen Kuss Krankenhaus reif geschlagen. Welche westlichen Länder haben das auch ? - eher Niveau von failed states der Musel. Vermutlich sind Frauen sogar in Syrien und Dubai sicherer.

Messerattacken ohne Ende. Auch das eine Sonderstellung in Europa. Der Richter stets milde, der arme Assilant. Mit Höchststrafen, versuchter Mord, wäre dem ein Ende zu bereiten.

Todesfälle im Strassenverkehr durch Rennen Überholen etc. Der Richter stets milde, der arme Jüngling aus dem Clan, da reichen 500 Euro. In Ludwigsburg heute Prozess Beginn, Rennen mit zwei Toten Frauen, Fahrer musste schon zweimal Führerschein abgeben. So gibt's das sonst ? - woanders gibt's gnadenlos Knast. Sowohl Skandinavien als auch USA. Selbst mit Arbeitsvisum geht's da bei 40 km/h zuviel direkt von der Kontrolle in die Zelle, und nach Schnell Verfahren zum Flughafen.

Es ist ein Nazi Staat durch und durch. Zum Glück fällt er auf die Schnauze.