"Erinnerung an den letzten Helden"
Aktivisten stellen Denkmal vor CDU-Zentrale auf

Das Zentrum für Politische Schönheit setzt sich für ein Verbot der AfD ein. Ihre neue Aktion richtet sich nun gegen die CDU.

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben Aktivisten eine bronzene Statue des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgestellt. Dafür zeichnet das Zentrum für Politische Schönheit verantwortlich. "Die CDU darf diejenigen, die sich dem Rechtsextremismus in den Weg gestellt haben, nicht vergessen", teilte die Organisation mit.

"Wir müssen die Brandmauer der CDU neu errichten. Mit dem Andenken an Walter Lübcke." Deshalb habe man die Erinnerung "an den letzten Helden der CDU in Bronze gegossen" und vor die CDU-Bundeszentrale gestellt.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha von dem Rechtsextremisten Stephan E. ermordet worden – aus dessen Ablehnung von Lübckes liberaler Haltung zur Flüchtlingspolitik. Der Täter verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Er soll die AfD etwa im Wahlkampf unterstützt haben.

Aktivisten warnen vor "Konservativen und Faschisten"
Die Gruppe erklärte, sie wolle einen "Walter-Lübcke-Memorial-Park" bauen. In einem zweiten Schritt wolle man eine anliegende Straße in "Walter-Lübcke-Straße" umbenennen. Sie solle zum Mahnmal für den Schulterschluss von "Konservativen und Faschisten" werden, so die Aktivisten. "Wir bringen das Andenken an Walter Lübcke dorthin, wo es am dringendsten gebraucht wird", behaupteten sie.

Die Bauarbeiten im Sicherheitsbereich des Konrad-Adenauer-Hauses seien bereits abgeschlossen und die Gedenkstätte könne jetzt besichtigt werden, sagte Stefan Pelzer vom Zentrum für Politische Schönheit. "Wir haben Fundamente eingebracht und den Walter-Lübcke-Memorial-Park vor den Augen von CDU und Polizei gebaut. Sie haben davon leider nichts mitbekommen." Laut Pelzer soll das Bezirksamt Berlin-Mitte das Projekt für zunächst ein Jahr genehmigt haben – mit Option auf Verlängerung auf ein zweites Jahr.

Das Zentrum für Politische Schönheit unter der Leitung des Aktivisten Philipp Ruch ist bereits in der Vergangenheit mit provokanten Aktionen aufgefallen. Die Gruppe baute etwa eine Miniatur des Holocaust-Mahnmals vor das Wohnhaus von Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke oder ließ große Mengen AfD-Werbematerial vernichten.

Zuletzt hat sich das Zentrum verstärkt für ein Verbot der Rechtsaußen-Partei eingesetzt. Dafür baute die Gruppe einen Bus um, um einen Auftritt der Partei zu stören. Das gelang etwa bei dem ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel, bei dem der Bus einen solchen Lärm verursachte, dass Weidel mehrfach aus dem Konzept geriet.

Betrugsverdacht
Bericht: Polizei nimmt EU-Politikerin Federica Mogherini fest

Die Vorgängerin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist offenbar in einen Betrugsskandal verwickelt. Federica Mogherini wurde festgenommen.

Der Auswärtige Dienst der EU und eine Eliteuniversität unter der Leitung der früheren EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini sind ins Visier von Korruptionsermittlern geraten. Die belgische Polizei durchsuchte die Räume des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel und eine Eliteuniversität in Brügge, drei Verdächtige wurden festgenommen, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) mit Sitz in Luxemburg mitteilte. Vor den Durchsuchungen wegen Betrugsverdachts sei die Immunität mehrerer Verdächtiger aufgehoben worden. Die Behörden durchsuchten demnach auch Wohnungen.

Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Ermittlungskreisen erfuhr, ist auch Mogherini selbst unter den Festgenommenen. Sie befinde sich derzeit in Polizeigewahrsam. Auch Mogherinis Stellvertreter sowie der EU-Beamte Stefano Sannini wurden den Angaben zufolge festgenommen. Sannini ist ein italienischer Diplomat und ehemaliger Generaldirektor des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Er ist heute Generaldirektor der EU-Kommission für die Beziehungen zum Nahen Osten, Nordafrika und die Golfstaaten.

Laut Mitteilung hatte der EAD das Europakolleg, eine private Hochschule in Brügge, nach einem Ausschreibungsverfahren mit der Durchführung eines Ausbildungsprogramms für junge EU-Diplomaten beauftragt. Bei den laufenden Ermittlungen gehe es darum, ob die Universität oder ihre Vertreter vorab über die Auswahlkriterien informiert waren oder bereits vor Veröffentlichung der Ausschreibung wussten, dass sie den Zuschlag für das Projekt erhalten würden, teilte EPPO mit.

Es bestehe der "starke Verdacht", dass vertrauliche Informationen an einen Bewerber weitergegeben wurden. Die Rektorin des Europakollegs ist die ehemalige italienische Außenministerin Federica Mogherini. Sie war zuvor Leiterin des EAD.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte die Durchsuchungen. Es gehe dabei um Vorgänge aus einem vorherigen Mandat. Weitere Fragen, etwa ob unter den Festgenommenen auch Mitarbeiter des EAD seien, beantwortete sie mit Verweis auf laufende Ermittlung nicht. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft betonte, dass die Untersuchung nicht abgeschlossen sei und noch geklärt werden müsse, ob Straftaten vorlägen.

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Wem es hier nicht gefällt, dem steht es frei, dieses Land zu verlassen!

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