Im nächsten Jahr könnte es die erste AfD-Landesregierung geben. Politiker und Verfassungsschützer bereiten sich darauf vor. Zur Diskussion steht neben „Unterlagen verbrennen“ der Bundeszwang – also die Entmachtung der gewählten Regierung.

BERLIN. Für den Fall, daß die AfD nach den Wahlen im nächsten Jahr die Regierung in einem oder mehreren Bundesländern übernimmt, bereiten sich die anderen Parteien auf zum Teil heftige Gegenmaßnahmen vor. Meinungsforscher schließen nicht aus, daß die Oppositionspartei am 25. September in Mecklenburg-Vorpommern und/oder am 15. Oktober in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit der Mandate gewinnt.

Sie steht dort laut Umfragen aktuell bei 38 bzw. 40 Prozent. Vor allem Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund gilt als möglicher erster AfD-Ministerpräsident. Zuletzt ermittelte Insa für ganz Ostdeutschland einen Durchschnittswert von 40 Prozent (die JF berichtete).

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, spricht für diesen Fall von „einer Art Feindesland“, auf das „unser föderales System“ nicht ausgelegt sei. „Als Beamter bin auch ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich doch lieber auf die Löschtaste“, sagte er dem Focus.[..] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/so-vernichtend-wollen-die-anderen-auf-einen-afd-wahlsieg-reagieren/

Interessante Einblicke in "unsere Demokratie".

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Im nächsten Jahr könnte es die erste AfD-Landesregierung geben. Politiker und Verfassungsschützer bereiten sich darauf vor. Zur Diskussion steht neben „Unterlagen verbrennen“ der Bundeszwang – also die Entmachtung der gewählten Regierung.

The return of the "Gauleiter"!

Die konsequente Fortsetzung von Ludiwigshafen, wo bald ein ernannter Bürgermeister das Amt antreten wird!

Grüsse

Manhood

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Regime Change jetzt!

„Als Beamter bin auch ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich doch lieber auf die Löschtaste“, sagte er dem Focus
Vorbild v.d.L.

- kein Text -

Warum?

Die haben doch eh nur Dreck und Lügen über die AfD zusammen geschwurbelt. Das kann weg, darüber muss nicht diskutiert werden. Es ist sogar von Vorteil, wenn sie die Stasi-Dienststellen besenrein übergeben. Und damit bin ich auch schon beim "... nicht weit genug." Gut wäre, wenn die ganzen Stasi-Beamten gleich mit verschwinden würden, dann muss man sie nicht extra entlassen. Solche Schmierfinken und Lügner kann man doch nicht in einem Inlandsgeheimdienst beschäftigen. Da wird doch solch eine Behörde zur Lachnummer. Mal ernsthaft, das sind Laien und unfähige Stümper. Weg damit, die Pensionen gleich mitgestrichen. Es wird Zeit, dass da mal Platz für Profis gemacht wird, die sich mit solchen Terrororganisationen wie die SAntifa befassen.