Das Regime greift durch, Musk handelt nicht nach Vorgaben der Diktatur (Recht)

Pack, Friday, 29.08.2025, 15:21 (vor 98 Tagen)

Nie dagewesenes Verfahren
Staatsanwälte ermitteln gegen X-Bosse

Elon Musks soziales Netzwerk X will nicht nach deutschen Regeln spielen und blockt Ermittler ab. Deshalb wird jetzt gegen Manager des Netzwerks ermittelt.

Elon Musks soziales Netzwerk X verweigert in Deutschland zunehmend die Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden. Das Netzwerk gibt in vielen Fällen von Beleidigung, Bedrohung oder Volksverhetzung auf der Plattform keine Nutzerdaten mehr an Staatsanwälte heraus. Das zeigen Recherchen von t-online. Verdächtige können so nicht identifiziert werden, Straftaten bleiben ungeahndet.

Das führt nun zu einem in Deutschland bisher einzigartigen Verfahren: Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen Manager des sozialen Netzwerks wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Der Vorwurf richtet sich gegen drei verantwortliche Manager von X. Unter ihrer Führung verhindere X bewusst, dass Täter strafrechtlich verfolgt werden können. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte t-online, entsprechende Ermittlungen aufgenommen zu haben.

Die Blockadehaltung scheint Teil eines Kurswechsels bei X unter Tech-Milliardär Elon Musk zu sein. Der inszeniert sich schon länger als Kämpfer für die "Meinungsfreiheit", hat die Plattform Twitter 2022 aufgekauft, in X umbenannt und seitdem vieles geändert. So hatte er einen großen Teil des Personals entlassen, darunter professionelle Faktenchecker und Moderatoren. Nutzer wie Donald Trump, die wegen Gewaltaufrufen und Hassrede verbannt worden waren, ließ Musk ebenso zurück ins Netzwerk wie einige europäische Rechtsextremisten. Nun scheint X noch einen Schritt weiterzugehen.

"Antworten wurden immer seltener"
In Fällen von möglichen Straftaten in sozialen Netzwerken sind die Behörden auf die Kooperation der Plattformen angewiesen. Denn viele Nutzer agieren anonym, zum Beispiel unter einem falschen Namen und mit einem KI-generierten Profilbild. X, TikTok, Meta und ähnliche Plattformen haben Bestandsdaten zu Accounts wie etwa eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Ermittlungsbehörden können dazu Auskunftsersuchen stellen. In der Regel seien das Standardvorgänge, sagt Benjamin Krause, Leitender Oberstaatsanwalt der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT). "Ganz überwiegend akzeptieren international agierende Internetdienstanbieter diese Ersuchen."

Im Fall von X aber erhalten Ermittlungsbehörden bereits seit Monaten nur noch selten die erwünschte Auskunft. Im Sommer 2024 habe das ohne Vorankündigung begonnen, sagt etwa Oberstaatsanwältin Miriam Margerie, Sprecherin der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW bei der Staatsanwaltschaft Köln. "Von da an wurden die Antworten immer seltener." Die Hatespeech-Spezialisten fragen seitdem unverdrossen weiter an. "Vielleicht wird es ja wieder besser", so Margerie. Manchmal bekomme man auch Auskunft. Oft aber eben nicht.

Urheber von Posting mit Hakenkreuz nicht zu ermitteln
Was das dann bedeutet, hat der Kölner Anwalt Markus Haintz auf X mit Screenshots öffentlich gemacht. Bei dem Thema strafbare Hassrede hat Haintz eine gewisse Prominenz und spielt eine zwiespältige Rolle: Einerseits sammelt er Spenden für seinen Kampf gegen ein Unternehmen, das für Politiker und andere Auftraggeber Verleumdungen, Beleidigungen und Bedrohungen im Netz sucht und verfolgt. Andererseits erstattet Haintz selbst für seine Mandanten rege Anzeigen wegen Äußerungen im Netz. Und im Juli bekam er in drei Fällen gleichlautende Antworten von der Kölner Staatsanwaltschaft: "Das Ermittlungsverfahren ist eingestellt worden, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte."
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