Dobrindt will nun doch die deutschen Sozialsysteme retten (Allgemein)

Pack, Tuesday, 26.08.2025, 10:41 (vor 101 Tagen)

Nach monatelanger Blockade
Regierung will Afghanen nach Deutschland bringen

Über Monate blockierte die Bundesregierung Evakuierungen von "besonders gefährdeten" Afghanen nach Deutschland. Nun gibt der Innenminister einem Gerichtsurteil nach.

Die Bundesregierung hebt ihre seit April andauernde Blockade bei der Einreise afghanischer Staatsbürger mit Aufnahmezusage auf. Wie die "Welt" aus Regierungskreisen erfuhr, sollen bereits in den kommenden Tagen erste Familien nach Deutschland einreisen dürfen. Damit reagiert Berlin auf mehrere gerichtliche Entscheidungen, die das Auswärtige Amt zum Handeln verpflichten.

Konkret gehe es laut "Welt" um rund 2.000 afghanische Staatsangehörige, die sich derzeit in Pakistan aufhalten und seit Monaten auf ihre Weiterreise nach Deutschland warten. Sie verfügen demnach über eine gültige Aufnahmezusage, viele von ihnen hätten im Rahmen deutscher Programme etwa als Ortskräfte oder besonders gefährdete Personen Schutz zugesichert bekommen. Wegen ausbleibender Visa-Erteilungen waren sie zuletzt zunehmend von Abschiebung bedroht, da ihre Aufenthaltsgenehmigungen in Pakistan ausgelaufen sind.

Die Entscheidung zur Wiederaufnahme der Verfahren folgt auf mehrere Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin. Dieses hatte dem Auswärtigen Amt mit einem Zwangsgeld von 2.500 Euro pro Fall gedroht, sollte es den zugesicherten Personen nicht rechtzeitig ein Visum erteilen. In den Urteilen heißt es, die Aufnahmezusagen seien rechtlich bindend und nicht widerrufen worden.

Deutsche Behördenvertreter kehren nach Pakistan zurück
Laut Angaben des Auswärtigen Amts werden Vertreter deutscher Behörden in Pakistan die notwendigen Prüfverfahren durchführen. Die betroffenen Afghaninnen und Afghanen sollen laut "Welt" – wie schon in früheren Fällen – mit Linienflügen über Drittstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder die Türkei nach Deutschland gebracht werden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Wochenende beim "Tag der Offenen Tür" der Bundesregierung erklärt, man wolle die Verfahren "ordentlich" und unter Einhaltung "maximaler Sicherheitsstandards" umsetzen. Die Bearbeitung könne daher noch mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Sicherheitsbedenken etwa in Bezug auf Identitätsklärung sollen von den deutschen Beamte vor Ort geprüft werden. Diese kehren zum 1. September nach Islamabad zurück, nachdem sie zwischenzeitlich aus Sicherheitsgründen abgezogen worden waren.