"Unsere Demokratie" funktioniert wie vorausgesagt (Manipulation)
adler 
, Kurpfalz, Monday, 18.08.2025, 16:14 (vor 109 Tagen)
Im Streit um den Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße einen Eilantrag von Paul abgelehnt.
Gegen den Beschluss könne innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.
In Ludwigshafen wird am 21. September ein neues Stadtoberhaupt gewählt.
https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article68a32b796c3c814930b73200/OB-Wahl-in-Ludwigshafen-Gericht-lehnt-Eilantrag-von-Paul-ab.html
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Go Woke - Get Broke!
"Unsere Demokratie" funktioniert wie vorausgesagt
Die weisungsgebundene, deutsche Justiz ist mehrheitlich demokratiefeindlich, so jedenfalls mein Eindruck.
"Unsere Demokratie" funktioniert wie vorausgesagt
<Ob die vom Wahlausschuss angeführten Zweifel an der Verfassungstreue Pauls begründet sind, lasse sich nur in einer umfangreichen Prüfung feststellen, erklärte das Gericht. Die sei aber so kurz vor der Wahl nicht möglich.>
Doppelt absurd: Der Wahlausschuss hat bloss Formalien zu prüfen. Zudem muss in einem Rechtsstaat kein Mensch "verfassungstreu" sein!
Grüsse
Manhood 
PS: Leider stelle ich fest, dass auch kaum ein Oppositioneller in Deutschland Demokratie und Rechtsstaatlichkeit versteht - das rächt sich jetzt. Die Begriffe "verfassungstreu" und "verfassungsfeindlich" existieren nicht in einem demokratischen Rechtsstaat. Dort gibt es bloss den Begriff "verfassungswidrig". Auch der Begriff "rechtsextrem" ist eine absolute juristische Nullnummer.
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Regime Change jetzt!
Hier verwundert nichts mehr wirklich.
Schuld oder Unschuld stellte bisher nur ein ordentliches Gericht fest. Bis jetzt ist das nicht passiert, also ist er zur Wahl zuzulassen. Es gilt nämlich die gesetzlich verankerte Unschuldsvermutung.
Was da passiert, erinnert eher an eine Ork-Horde ... in der es keine Gesetze, sondern nur das Recht des Stärkeren gibt.
Aber lassen wir das ruhig mal so stehen. Wenn es so einfach ist, die unliebsame Opposition wegzukicken, dann muss sich niemand beschweren, wenn wir das eines nahen Tages genauso machen. Mit denen werden wir nicht mehr reden, da gibts nur noch Ohrfeigen.