Der AfD-Politiker Joachim Paul will seinen Ausschluss von der Ludwigshafener OB-Wahl nicht hinnehmen. Nach Angaben seiner Partei wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

Der Antrag sei beim Verwaltungsgericht in Neustadt/Weinstraße eingereicht worden, hieß es

Das Gericht konnte dies dem SWR am Freitagnachmittag allerdings nicht bestätigen.

Oh Oh.

Danach sind 2 Tage Wochenende.

Vll. ist am Montag die Sachbearbeiterin krank. Oder hat Migräne.
Dann evtl. Betriebsausflug oder Geburtstagsfeier.
Betriebsjubiläum, Feier der zuständigen Mitarbeitenden.
Mitarbeitender wird pensioniert.
Umstrukturierungen.
Gericht überlastet.

Es gibt so vieles, was passieren kann. Und die Wahlen sind schon am 21. Sept.
jedenfalls die ersten, aber wenn er da schon nicht antreten kann ist er draußen.

Sicher werden sie ein Eilverfahren beantragen.
Aber wenn die 1. Instanz ablehnt, was ich dann für wahrscheinlich halte?

Es wird kompliziert! Und die Regierenden sind very tricky!

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Go Woke - Get Broke!

Der Wahlausschuss prüft eigentlich nur die Formalien und ob ein Gerichtsurteil vorliegt, was einer Wahl hinderlich wäre. Hier aber macht sich der Wahlausschuss selbst zum Gericht. Das ist ganz klar Amtsanmaßung.

Richtig wäre hier eine Strafanzeige gegen den Wahlausschuss.

Wenn die AFD nach der Wahl vor Gericht obsiegen würde, müsste die Wahl für ungültig erklärt und wiederholt werden. Ich denke auch, das dieses der AFD bei der erneuten Wahl einiges an Stimmen bringen würde.

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Merz bitte mit!

Es ist jetzt schon so, dass der bei der ersten Wahl die meisten Stimmen bekommen würde.

Bei der Stichwahl würden sich dann alle Einheitsparteien hinter Ihrem Kandidaten
von "Unsere Demokratie" versammeln. Dann würde es wohl nicht mehr reichen.

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