Danisch über Brosius-Gersdorf (Allgemein)
Karlsruhe ist mittlerweile ein rot grüner Saftladen, der nur noch dem Proporz dient.
Von ca. 6.000 Verfassungsbeschwerden werden ca. 5.950 wegen "Überlastung" nicht zur Entscheidung angenommen.....
Zustände wie im Hottentottenland....
Da muss man sich über Fälle wie Ballweg, Finkelstein, Mollath, Szellwag, Geditzki und mehr nicht wundern....
Recht ist, was dem Staat und seinen Hofschranzen nützt.....
Steinmeier hat Recht: "Unsere Demokratie". Die gehört den Hofschranzen. Dem Volk gehört sie nicht......
Meine Meinung: Kann weg........
Brosius-Gersdorf sollte als strategische Machtoption der SPD dienen.
Die aktuelle Diskussion um Brosius-Gersdorf ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die eigentliche Motivationslage, nämlich auf die strategische Machtoption der SPD in einem reinen Linksbündnis.
Diese Option besteht aus mehreren Bausteinen:
(1) SPD strebt laut jüngstem Parteitagsbeschluss ein AfD-Verbot an.
(2) Für das Verbotsverfahren ist der 2. Senat des BVerfG zuständig.
(3) Dort sind aktuell Richterstellen nachzubesetzen.
(4) SPD schlägt Kandidatinnen vor, die sich öffentlich positiv zu einem Verbotsverfahren geäußert haben. Im Falle eines Verbotsantrags steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich.
(5) Verbietet das BVerfG tatsächlich die AfD (was bei Bündelung der Kräfte in 2- 3 Jahren zeitlich durchaus möglich wäre), fallen automatisch die 151 BT-Mandate der AfD weg. Der Bundestag hätte damit statt 630 nurmehr 479 Mitglieder. Die Kanzlermehrheit läge bei 240. SPD, Grüne und Linke verfügen über 269 Mandate.
(6) SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.
(7) Klingbeil wird per konstruktivem Misstrauensvotum nach Art. 67 GG zum Kanzler gewählt. Neuwahlen gibt es nicht, rot-rot-grün regiert bis zum nächsten regulären Wahltermin Anfang 2029.
(8) Bei den Wahlen 2029 hätte das Linksbündnis wenig zu befürchten. Denn die AfD wäre ausgeschaltet, könnte also nicht zur Wahl antreten und eine neue Partei im nicht linken Spektrum wäre so schnell nicht aufgebaut.
Eine neue rechte Partei würde schnellen Zuspruch bekommen
Christine 
, Thursday, 07.08.2025, 10:06 (vor 120 Tagen) @ Hans-Peter
(8) Bei den Wahlen 2029 hätte das Linksbündnis wenig zu befürchten. Denn die AfD wäre ausgeschaltet, könnte also nicht zur Wahl antreten und eine neue Partei im nicht linken Spektrum wäre so schnell nicht aufgebaut.
Ich bin davon überzeugt, dass im Hintergrund schon längst Bestrebungen im Gange sind, eine neue Partei im Falle eines Verbots der AfD zu gründen.
Dieses Mal würde es nicht so lange dauern, bis diese neue Partei in den Bundestag käme, denn überzeugende, dann ehemalige AfD Wähler und viele andere würden schon aus Widerstandsgründen die neue Partei wählen.
Christine
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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein
Eine neue rechte Partei würde schnellen Zuspruch bekommen
Ich bin davon überzeugt, dass im Hintergrund schon längst Bestrebungen im Gange sind, eine neue Partei im Falle eines Verbots der AfD zu gründen.
Dieses Mal würde es nicht so lange dauern, bis diese neue Partei in den Bundestag käme, denn überzeugende, dann ehemalige AfD Wähler und viele andere würden schon aus Widerstandsgründen die neue Partei wählen.
Echt jetzt, neue Partei? In diesem Fall würde ich was ganz anderes empfehlen: Den Sturz des Regimes! 
Grüsse
Manhood, will Diktaturen stürzen! 
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Regime Change jetzt!
Habt Ihr es immer noch nicht begriffen ?
Wie kann es sein das im Juli 2025 in Deutschland immer noch Menschen auf Veränderung durch Wahlen hoffen ? Die AFD wird gewinnen und Ihr werdet so enttäuscht sein wie die Trump-Anhänger...
GG Art. 20: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand …
Wie kann es sein das im Juli 2025 in Deutschland immer noch Menschen auf Veränderung durch Wahlen hoffen ? Die AFD wird gewinnen und Ihr werdet so enttäuscht sein wie die Trump-Anhänger...
Ab hier gibt es nur noch einen einzigen Weg:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Lasset alle Hoffnung fahren...
Lasset alle Hoffnung fahren, die ihr hier eintretet.
Dante, göttliche Komödie, Vorhof zur Hölle.
Für eine rechtskonservative Partei mit Hirn fehlt vor allem eins:
1. Rechtskonservative Abgeordnete mit Hirn. 2. Sähler mit Hirn.
Es scheitert am ersten, ansonsten mit Sicherheit am zweiten.
Solange das Trinkwasser nicht mit HIRNOSAN (r) in höchster Dosis angereichert wird, ist daher alles vergeblich.
Lenin: Erstürmung des Bahnsteigs ? Da kauft der Deutsche erst eine Bahnsteigkarte!
Stalin: Es kann in Deutschland keine Revolution geben, weil man dafür den Rasen betreten müsste!
Da könnt ihr hier noch soviel mit Schaum vor dem Mund den Maulhelden spielen, es eird nix, und zwar garrnix, passieren.
Nebenbei: Es wurden noch von der Reuss Rollator Revolver Repitier Rabulistik Raclette Rentner Gang (RRRRRRG) strengstens inhaftiert! Welch gefährlich Name!
