Daniel Born (SPD) gesichert Links (Allgemein)

Varano, Città del Monte, Friday, 25.07.2025, 16:13 (vor 133 Tagen) @ Pack

Moment mal:

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bestätigte den Vorgang im Plenarsaal und drückte ihre Empörung aus. (...) "Es widert mich nur an", sagte Aras. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. Es sei bedauerlicherweise nicht möglich, die Tat einer Person zuzuordnen. "Das ist unterirdisch", sagte Aras. Und: "Das ist eine Schande für dieses Parlament."

Das war der Stand von gestern.

Heute hingegen haben wir:

Hinter dem Hakenkreuzskandal im baden-württembergischen Landtag steht nach eigenem Bekennen der SPD-Abgeordnete Daniel Born. Der Landtagsvizepräsident erklärte seinen Rücktritt aus dem Parlamentspräsidium und aus der SPD-Fraktion.

Also kennen wir jetzt die Person zur Tat: Daniel Born. Von seinen Ämtern ist er zurückgetreten, sein Landtagsmandat darf er m.E. wegen erwiesener Dummheit ebenfalls gerne abgeben - aber wie ist das mit der Straftat, über die sich die grüne Aras kurz zuvor noch so empört hatte: Wird seine parlamentarische Immunität aufgehoben? Erstatten die Grünen jetzt Anzeige gegen den Herrn Born? Wird womöglich die Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv?

Oder gilt für so einen edlen Sozi mal wieder eine Sonderregelung?

Und nur so am Rande: Die SPD ist eine von jenen Parteien, die der AfD gerne mal das Amt eines Parlamentsvizepräsidenten verweigern, z.B. mit der Begründung, deren Abgeordnete seien dafür charakterlich ungeeignet.