In Deutschland undenkbar (GEZ)
Trump kürzt öffentlichen Rundfunk zusammen
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das zuvor bereits genehmigte Auslandshilfen und Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender in Milliardenhöhe streicht. Trump hatte die Kürzungen vorgeschlagen.
Es gab im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus 216 Ja- und 213 Nein-Stimmen. Zuvor hatte das Gesetz in den frühen Morgenstunden am Donnerstag (Ortszeit) bereits den Senat passiert. Der Trump muss es nun noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Das Gesetz sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa neun Milliarden US-Dollar (etwa 7,7 Milliarden Euro) vor – darunter auch bereits zugesagte Mittel für die Behörde Corporation for Public Broadcasting (CPB) in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar.
Die Behörde ist für die Verteilung staatlicher Mediengelder an die öffentlichen Rundfunksender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) sowie deren Mitgliedsinstitutionen darunter mehr als 1.500 lokal verwalteten und betriebenen öffentlichen Fernseh- und Radiosendern in den USA.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt argumentierte, dass es darum gehe, die "fiskalische Vernunft" im Land wiederherzustellen. NPR und PBS hätten jahrelang Bundesmittel verwendet, um "eine parteiische linke Agenda" voranzutreiben, behauptete sie. Die Demokraten warnten davor, dass die Streichung das Aus für viele Rundfunkanstalten bedeuten könnte.
In Deutschland undenkbar
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt argumentierte, dass es darum gehe, die "fiskalische Vernunft" im Land wiederherzustellen. NPR und PBS hätten jahrelang Bundesmittel verwendet, um "eine parteiische linke Agenda" voranzutreiben, behauptete sie. Die Demokraten warnten davor, dass die Streichung das Aus für viele Rundfunkanstalten bedeuten könnte.
Das ist keine Warnung, sondern eine neue Hoffnung.