Wiviel Dummheit ist bei einer angehenden Verfassungsrichterin erlaubt? (Frauen)

Rainer , ai spieg nod inglisch, Wednesday, 16.07.2025, 22:09 (vor 142 Tagen) @ Manhood

Frauke Brosius-Gersdorf bei #MarkusLanz: „Ich möchte einfach mal daran erinnern, dass auch Vertreter der katholischen Kirche an die Verfassungswerte unseres Grundgesetzes gebunden sind und damit auch an meine Menschenwürde und mein Persönlichkeitsrecht. Einfach mal bitte darüber nachdenken!“.

Das ist – juristisch – Unsinn. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Privatpersonen müssen sich an die einfachen Gesetze halten, also an die nichtabdingbaren Regeln des BGB oder an das Strafgesetzbuch, nicht aber an das GG! Das ändert sich auch nicht dadurch, daß man statt Regeln von "Werten" spricht. Carl Schmitt warnte nicht von ungefähr vor der "Tyrannei der Werte". https://x.com/UlrichVosgerau/status/1945463798187381051

Nochmal zum Nachlesen im Grundgesetz:

Artikel 1 Absatz 3 Grundgesetz:
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Rainer

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