Methoden wie beim NKWD (Politik)

Mitleser, Friday, 02.05.2025, 11:45 (vor 217 Tagen) @ Mockito

Gutachten wird nicht veröffentlicht

Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist.

Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen.

Quelle: https://www.haz.de/politik/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-XZ54NWA7R5KZ7MGWXLRG3GF6TA.html

Dazu passt dann ganz gut, dass die Auftraggeberparteien des Verfassungsschutzes verhindern wollen, dass die AfD transparent behandelt wird:

"CDU und SPD gegen Aufnahme von AfD-Abgeordneten

Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit.

In der Diskussion um den Umgang mit der AfD im Bundestag haben sich Politiker von CDU und SPD gegen die Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ausgesprochen.

"Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern", sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dem Tagesspiegel. Kiesewetter ist stellvertretender Vorsitzender des PKGr, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-pkgr-100.html

Fazit: Da wird (Auftrags)Müll geschrieben, der zum Ziel hat, die mittlerweile stärkste Partei in Deutschland zu diffamieren. Derzeit läuft dieser Hass u. Hetze über die Ticker der Systemmedien. Die dazu gehörende Argumentation, Belege u. konkrete Beweismittel werden dem Bürger aber wie immer vorenthalten. Solche Methoden sind u. a. dem NKWD eigen gewesen. Es fehlt jetzt nur noch, dass Oppositionspolitiker überraschend und spurlos verschwinden. Aber das ist angesichts der Antifa-Todesschwadronen sicher nur noch eine Frage der Zeit.