13.03.2023 Finanzen — Antwort — hib 178/2023
Grundsteuerreform soll aufkommensneutral sein

Berlin: (hib/HLE) Die Grundsteuerreform soll insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet werden. Dies sei explizites Ziel des Gesetzgebers, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (20/5860) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5637). Daher habe der Gesetzgeber an die Gemeinden appelliert, die aus der Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen. Damit soll ein konstantes Grundsteueraufkommen gesichert werden. Die Bundesregierung weist aber auch darauf hin, dass die Städte und Gemeinden letztlich über die Hebesätze die Höhe des Grundsteueraufkommens selbst bestimmen würden. Auf die Frage der Abgeordneten, wie viele Städte und Gemeinden in den letzten sechs Monaten die Hebesätze für die Grundsteuer erhöht hätten, antwortet die Regierung, hierzu lägen ihr keine Erkenntnisse vor.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-937704

Auf den Schund- und Schmutzseiten der Mediengosse ist aktuell zum Beispiel der Stadt Gladbeck zu lesen:

"Unabhängig von diesen Ausreißern wird erwartet, dass Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern künftig mehr zahlen müssen. Erste Berechnungen der Stadt Gladbeck zeigen, dass diese Gruppe ab dem kommenden Jahr etwa eine Million Euro mehr zahlen wird, so Weist gegenüber dem "Spiegel". Da im Gegenzug Geschäftsgrundstücksbesitzer rund zwei Millionen Euro weniger zahlen müssen, entsteht ein Millionenloch in der Stadtkasse."

Quelle: Mediengosse (Artikel: "Mann soll bald 17.000 statt 122 Euro Grundsteuer zahlen") ... es wird nicht verlinkt!

Also nix mit "aufkommensneutral" ... die Bürger müssen deutlich mehr zahlen. Nur darum ging es von Anfang an. Mit dem zusätzlich abgezockten Geld sollen die politische und migrantische Faulbrut finanziert werden. Das wird man wohl noch sagen dürfen.