Was Danisch im Zusammenhang mit der dicken Ricarda widerfahren ist, sollte nicht mehr verwundern. (Politik)

Grüne Abrissbirne, Sunday, 13.08.2023, 21:13 (vor 308 Tagen) @ adler
bearbeitet von Grüne Abrissbirne, Sunday, 13.08.2023, 21:18

Wie so vieles in Deutschland sehe ich auch das als eine Folge des Generationenwechsels, den das Land in den letzten Jahren erlebt hat. Die alte Generation von Richtern, mit der Deutschland bei allen Problemen, Widersprüchen und Fehlurteilen gerade noch als Rechtsstaat gelten konnte, ist vor einigen Jahren abgetreten, die nachrückenden Generationen sind in vielerlei Hinsicht ein Trauerspiel.

Die alte Richtergeneration, die bisher die Rechtsprechung in Inhalt und Ton bestimmte, hatte die bis in die 1970er-Jahre ausgefochtenen Kämpfe um zwischenzeitlich elementare Rechtsgrundsätze, um Bürgerrechte und Freiheiten noch gut in Erinnerung. Sie empfand sich deshalb eher als Widersacher des Staates – der Exekutive wie der Legislative allemal. Der Willkür der Verwaltung, den politisch motivierten Entgleisungen des Gesetzgebers entgegenzutreten, galt als oberste Tugend und Pflicht. Man sah sich als dem Recht verpflichtet, und den Staat sah man als Partei im Streit um das Recht, nicht als dessen Verkörperung.

Anders die Richter der jüngeren Generationen, die inzwischen nicht nur in den unteren Instanzen die Mehrheit stellen, sondern auch die obersten deutschen Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht unter ihre Kontrolle gebracht haben. Nicht nur, dass sie Opfer eines degenerierten Bildungssystems sind, sind sie zu allem Überfluss auch noch in 1990ern oder später gereift, als der deutsche Rechtsstaat auf dem Höhepunkt der Perfektion angekommen schien. Sie haben kaum persönliche Reibungspunkte mit "Vater Staat" und glauben tatsächlich, ihre Karriere im "besten Deutschland aller Zeiten" gemacht zu haben.

Sie empfinden sich deshalb als integraler Teil des Staates, nicht länger als seine Widersacher. Staat und Recht sind in ihren Augen eins, und darum schützen sie den Staatsapparat und die sogenannte Staatsräson. Und Letztere verwechseln sie auch noch mit dem medialen Mainstream, der kaum noch kontroverse Debatten kennt oder duldet. Alles, was vom Mainstream abweicht, ist staatszersetzend. Jeder, der es wagt zu widersprechen, ist Staatsfeind und damit auch persönlicher Feind der Richter. Im Grunde ist die gesamte Richterschaft inzwischen befangen, wenn es um "Staatszersetzendes" geht. Ruhmreiche Ausnahmen gibt es natürlich, aber sie sind eben Ausnahmen.

https://test.rtde.tech/meinung/177630-wie-die-deutsche-justiz--zum-repressionsapparat-verkommen-konnte/

Jeder der vor Gericht muss, sollte sich auf diese "judikativen Veränderungen" einstellen.

Der bekannte und beliebte Aktivist Sven Liebich aus Halle an der Saale hat das gerade zu spüren bekommen: https://www.mz.de/lokal/halle-saale/amtsgericht-halle-sven-liebich-zu-anderthalb-jahren-gefaengnis-verurteilt-ohne-bewaehrung-3650657
Wer den Staat kritisiert, bekommt wie bei den Nationalsozialisten und Kommunisten wieder einen drüber gebraten. Sven Liebich hatte mit seinen berechtigten und einfallsreichen Anti-Merkel und Anti-Corona-Protesten bundesweite Aufmerksamkeit erlangt. Die Videos von den Aktionen seiner besten Generation bei Youtube sind mittlerweile legendär. Ich habe jetzt auf die Schnelle nicht geprüft, ob diese Videos mittlerweile der staatlichen Zensur zum Opfer gefallen sind.