(Abb.: 40 Jahre Mietpreisstopp)

Honeckers Formel 2.0: "Eingefrorene oder gar sinkende Einnahmen, höhere Ausgaben: De facto werden Vermieter durch Gesetze dieser Art enteignet. Der Rechtstitel des Privateigentums bleibe zwar formell bestehen, aber werde so weit ausgehöhlt, dass inhaltlich wenig davon übrigbleibe."

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Rückblick ... DDR live: "Zuerst zogen die Mieter aus den obersten Geschossen aus und die Tauben ein. Die Dächer waren nicht dicht. Dann übernahm die Feuchtigkeit das darunterliegende Stockwerk, bis schließlich nur noch das Parterre bewohnt war. Dafür logierte man dort in vier Zimmern auf 105 Quadratmetern für 96 Mark der DDR. 91 Pfennige pro Quadratmeter. Waren die Mieter gewichen, rückten die Schwarzwohner an, meist junge Leute, die den Begriff „unbewohnbar“ dehnten. Draußen schützten Gerüste und Bretter die Passanten auf der Straße vor herabfallendem Putz und abstürzenden Bauteilen."

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Im Nachfolgenden geht es zwar nicht um Wohnungen, ist aber mindestens genauso bekloppt.

Nach einem Erweckungserlebnis will ein grüner Baustadtrat Autofahren in der Stadt teurer, nerviger und langsamer machen, damit mehr Leute auf Bus und Tram umsteigen. Vielleicht sollte man auch Schnitzel und Steaks versalzen, damit mehr Menschen Vegetarierer werden?[..]

Zunächst einmal berichtet Boris Reitschuster über die katastrophalen Zustände der Berliner Verkehrbetriebe (BVG).

Kürzlich wurde ich in der U-Bahn kontrolliert von jungen Männern, die ein Outfit und Auftreten hatten, wie man es aus US-Fernsehsehserien von kriminellen Jugendbands kennt: Jede Menge Testosteron und Aggression, und Gossensprache. Als ich mein Handy hochhielt, schrie mich einer an und stürzte sich einer um ein Haar auf mich, um es mir aus der Hand zu reißen: „Nix fotografieren hier! Gib her, löschen!“ Mein Hinweis, dass wir noch in einem Rechtsstaat leben und nicht in der DDR, führte dazu, dass die Mitfahrer in der gut gefüllten U-Bahn alle wegsahen und kollektiv schwiegen. Erst als ich weiter auf mein Recht pochte, zog einer der Mitkontrolleure seinen Kumpel weg: „Lass, Alter!“

Na prima, andererseits... wer will so einen Job heute denn noch ausüben...?

Es gäbe also viel zu tun für den linken Baustadtrat Schmidt, um die Leute zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen – man könnte versuchen, die BVG, ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, wieder kundenfreundlich zu machen. Denn so richtig Freude macht der Betrieb im Moment wohl nur seinem Vorstand, der sich fürstliche Gehälter genehmigt (BVG-Chefin Sigrid Nikutta kam 2017 auf 496.900 Euro im Jahr, Finanzvorstand Henrik Haenecke auf 332.700 und Personalvorstand Dirk Schulte auf 367.200 Euro, zuzüglich 1,179 Millionen Euro für ausgeschiedenes Führungspersonal im Jahr 2017; dazu kommen 14,868 Millionen Rückstellungen für Pensionen für dieselben).

Da verdient erhält der Vorstand mal wieder mehr als unsere Bundeskanzlerin. Da die Betriebe garantiert subventioniert werden, also von unseren Steuergelder gepäppelt, sind die Gehälter genauso unverschämt wie die der GEZ. Man fragt sich da unweigerlich, was Jene für das erhaltene Geld so leisten, welches die hohen Gehälter rechtfertigt.

Jetzt hatte er (Anm: der grüne Baustadtrat) ein Erweckungserlebnis: Ausnahmsweise nahm er einen Mietwagen auf dem Weg zum Regieren ins Kreuzberger Rathaus. Dabei muss eine Welt für ihn zusammengebrochen sein. „Was Schmidt dabei erlebte, fand er erschreckend“, berichtet der Berliner Kurier: „Plötzlich war ich doppelt so schnell im Büro wie sonst mit öffentlichen Verkehrsmitteln.“ Und das, so Schmidt, dürfe ja wohl nicht wahr sein: „Was ist denn das für eine Verkehrsplanung, wo ich innerhalb der Stadt, um neun Uhr morgens, doppelt so schnell mit dem Auto bin? Da läuft was falsch.“[..] https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/boris-reistschuster-berlin-extrem/berliner-umerziehung-autofahrer-muessen-schikaniert-werden/

- Den Rest lest bitte bei Tichys Einblick

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Da wir gerade beim Thema Auto sind: ich fand die Begründung von Gerd Held, warum das Urteil so richtig daneben liegt, hochinteressant.

Mit dem Richterspruch aus Luxemburg bekommt die EU einen weitreichenden Zugriff auf die nationalen Finanzierungssysteme der Verkehrs-Infrastrukturen.[..]
 
Das „Schwarzfahrer-Syndrom“ – Diese Diskrepanz ist als klassisches Grundproblem bei allen öffentlichen Infrastrukturen wohlbekannt: Man spricht vom „Schwarzfahrer-Syndrom“. Es besteht im Kern darin, dass die öffentliche Zugänglichkeit von Infrastrukturen – besonders denen mit einem großen Einzugsgebiet und Nutzerkreis – es schwer macht, eine angemessene Zuordnung der Kosten zu gewährleisten. Das lädt zum „Schwarzfahren“ ein, das oft auch zu Übernutzung und Verfall führt. Auf jeden Fall verursacht es bei denjenigen, die die Infrastrukturen bauen, pflegen und erneuern müssen – also ihren „Trägern“ – hohe Belastungen ohne Ausgleich. Man kann von einer fundamentalen Diskriminierung sprechen.[..]
 
Wie der EuGH die Diskriminierung umdreht – Wie kann es da zu dem ablehnenden Urteilsspruch aus Luxemburg kommen? Haben wir etwas übersehen? Gibt es eine andere Realität, die nur der EuGH von seiner hohen Warte erkennen kann? Schauen wir also auf das Urteil – soweit das im Moment möglich ist (das schriftliche Urteil lag bei Abfassung dieser Kolumne nicht vor). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (19.6.2019) berichtet auf ihrer Titelseite über das Maut-Urteil und deren Begründung mit der gleichzeitigen Entlastung bei der KFZ-Steuer. Der Artikel gibt den Einwand des Gerichts wird folgendermaßen wieder: „Genau diese spiegelbildliche Entlastung führe dazu, dass die Belastung (durch die Maut, GH) vor allem EU-Ausländer treffe, stellten die Luxemburger Richter am Dienstag fest. Das sei eine verbotene mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.“[..]
 
Die Behauptung, dass es bei der KFZ-Steuer um die „Staatsangehörigkeit“ geht, ist eine kapitale Falschdarstellung. Nicht die Staatsangehörigkeit entscheidet, sondern der Wohnsitz. Wer in Deutschland seinen überwiegenden Wohnsitz hat, meldet sein Fahrzeug hier bei der KFZ-Zulassungsstelle an und zahlt die deutsche KFZ-Steuer – unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit.[..] https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/helds-ausblick/das-maut-urteil-gegen-deutschland-das-schwarzfahren-im-namen-europas-geht-weiter/

Was ja auch komisch ist: ausgerechnet die Österreicher haben diese Klage eingereicht. Aber gerade diese haben doch ihre eigenen Steuer herunter gesetzt, um die einheimische Bevölkerung zu entlasten und diese klagen nun wegen Diskriminierung?

Auf jeden Fall werden wir mal wieder abkassiert, denn wer glaubt denn daran, dass die deutsche Regierung die Maut nicht einführen wird, nachdem bereits Verträge unterschrieben wurden und die Vorbereitungen im vollen Gange sind?

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein