Leutheuser-Schnarrenberger setzt Kurs ihrer Amtsvorgängerin Zypries fort

Oliver, Saturday, 14.11.2009, 20:51 (vor 5890 Tagen)

Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ist Schwerpunkt

Leutheuser-Schnarrenberger setzt Kurs ihrer Amtsvorgängerin Zypries fort

(MEDRUM) Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will, dass Ehen künftig nicht anders als homosexuelle Partnerschaften behandelt werden. Dies geht aus ihrem Interview mit der Berliner Zeitung hervor.

Die Justizministerin will nicht mehr zwischen der Ehe und homosexuellen Partnerschaften unterscheiden. Der grundlegende Unterschied, der zwischen der zweigeschlechtlichen Lebensverbindung von Mann und Frau und der geschlechtsgleichen Partnerschaft liegt, soll künftig keine Rolle mehr spielen. Obwohl die Ehe im Gegensatz zu homosexuellen Beziehungen für die Gesellschaft und ihren Zusammenhalt über die Generationen hinweg eine fundamental andere Bedeutung hat, plädiert die Justizministerin für eine Gleichstellung von homosexueller Partnerschaft und Ehe und will das geltende Recht dementsprechend ändern.

Der Berliner Zeitung erklärte die Ministerin: "Ein Schwerpunkt wird der Umgang mit den eingetragenen Lebenspartnerschaften sein. Da werden wir den Stillstand der letzten vier Jahre überwinden und zu einem Abbau gleichheitswidriger Regelungen kommen, etwa im öffentlichen Dienstrecht." Als konkrete Beispiele, bei denen noch vorhandene Unterschiede beseitigt werden sollen, nannte die Ministerin die Gebiete der Besoldung, Versorgung und Krankenversicherung.

Leutheusser-Schnarrenberger will sich wie ihre Vorgängerin, Brigitte Zypries (SPD), an dem Prinzip orientieren, unterschiedliche soziale Lebensformen so zu betrachten als seien sie gleich. Sie will damit die vordergründige und schablonenhafte Argumentation aus dem Wahlprogramm der FDP umsetzen, wer gleiche Pflichten habe, verdiene auch gleiche Rechte. Die Maxime der FDP heißt: "Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht." Die Sinngebung und gesellschaftliche Bedeutung der Ehe, die sich vor allem auch in der Hingabe des Ehepaares an seine Kinder und in der Gründung von Familien erfüllt, würde dadurch ihre bisherige besondere Anerkennung und Förderung verlieren.
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Oliver