Staatsanwältin gegen Baumgartner - Zwischenbericht

Reporter, wien, Monday, 09.11.2009, 11:28 (vor 5895 Tagen)

kleiner Zwischenbericht:

Nach Durchsicht und Prüfung der Beschuldigungen die hier von einer offensichtlich wild gewordenen Staatsanwältin erhoben werden, ergibt sich für mich der Eindruck, dass sich hier ein riesengroßer Justizskandal zusammenbrauen könnte.

Beispielweise handelt es sich beim "Zeugen" der epileptische Anfälle bei Baumgartner beobachtet haben möchte, um einen mehrfach wegen schweren Betruges vorbestraften Häftling, dem wohl schon auf Grund seiner einschlägigen Vorstrafen auch dem Rest seines Geschwafels kein Glauben geschenkt werden kann. Hinzu kommt, dass beim Zutreffen dieser Behauptungen die Justizwachebeamten wohl verpflichtet gewesen wären einzuschreiten und ihm medizinische Hilfe zuteil werden hätten lassen müssen. Das müßte irgenwo verzeichnet worden sein, ist es aber mit Bestimmtheit nicht, also die Zeugenaussage ein völlig wertloses Lügenkonstrukt von denen sich ein Häftling Haftvergünstigungen verspricht.

Sämtliche Baumgartner zur Last gelegten "gefährliche Drohungen" wurden - nachweislich - von diesem gar nicht begangen, oder sind überhaupt keine Drohungen.

Ebenso verhält es sich mit den Vorwürfen des Stalkings, wie z.B. im Falle Täubel-Weinreich (Stichwort: Gürtelnutte) wo Baumgartner zum fraglichen Zeitpunkt - nachweislich - in Deutschland aufhältig war, also Täubel-Weinreich gar nicht beobachtet haben kann. Wenn sich Täubel-Weinreich eigenen Angaben zu Folge wie eine Gürtelnutte angezogen empfindet wenn sie außer Haus geht:
http://gw.justiz-debakel.com/forum/viewtopic.php?f=23&t=2948&p=12024#p12024

Mag. Doris Täubel-Weinreich:
"Der Vorfall hat mich doch sehr unangenehm berührt, weil ich gerade an diesem Abend zu einer Einladung ziemlich gestylt gefahren bin (Rocklänge knapp über dem Knie, besondere gemusterte Strümpfe, rote Lederjacke) und ich mir schon die Frage gestellt habe..... "

so mag sie sich bedroht oder verfolgt gefühlt haben fehlt aber jedenfalls am Vorsatz, weil Baumgartner in 1000km Entfernung gar nicht wissen konnte, wie sie gekleidet ist - sofern man ihm nicht hellseherische Kräfte unterstellt.

Über die Auftritte bei Gericht nach denen eine Vielzahl von Richtern plötzlich an Schlafstörungen gelitten haben wollen (Körperverletzung) kann sich jeder hier selbst ein Bild machen:
http://gw.justiz-debakel.com/forum/viewforum.php?f=64

und ergibt sich an Hand des meinen Empfinden nach monotonen hysterischen Verhaltens von MMag. Ruth Straganz-Schröfl mehr die Frage ob sie überhaupt den Belatungen des Richteramtes gewachsen ist. § 52 Geo. liest sich nämlich so:

"§ 52. Verkehr mit Parteien

(1) Im dienstlichen Verkehr mit Parteien sind die Formen der gebotenen Höflichkeit zu wahren, den Parteien ist mit Ruhe zu begegnen und innerhalb der zulässigen Grenzen - soweit es die Rücksicht auf die Rechte anderer Parteien gestattet - hilfsbereit entgegenzukommen; der Geschäftsgang ist derart zu gestalten, dass nach Möglichkeit den Bedürfnissen der Parteien und der Wirtschaft Rechnung getragen wird.

1. Der Richter oder Beamte halte sich stets vor Augen, welches Verhalten er selbst als Partei im gleichen Falle von der Behörde erwarten würde. Vor allem solle die Partei nie den Eindruck gewinnen, dass ihre Angelegenheit als eine unwillkommene Störung empfunden wird.

3. Sehr oft haben die Menschen, die bei Gericht zu tun haben, ein tiefes seelisches Bedürfnis, das auszusprechen, was nach ihrer laienhaften Meinung für die Beurteilung ihres Falles von Wichtigkeit ist. Die Angelegenheiten, die zu Gericht führen - für die Behörde belanglose Dutzendfälle - greifen oft in das Gemütsleben ein und die Menschen scheiden mit Bitterkeit von der Amtsstelle, wenn sie keine Gelegenheit finden, das auszusprechen, was sie bewegt."

So weit die graue Theorie, die Praxis sieht dann etwas anders aus:
http://gw.justiz-debakel.com/forum/viewtopic.php?f=64&t=5263
Gehen Sie raus.... Gehen Sie raus.... Gehen Sie raus.... Gehen Sie raus.... Gehen Sie raus.... Gehen Sie raus.... Gehen Sie raus.... Gehen Sie raus.... Gehen Sie raus.... Gehen Sie raus.... Gehen Sie raus....

Nun angebliche Schlafstörungen lassen bestenfalls die Vermutung zu, dass bei den betroffenen Organen noch rudimentäre Reste eines Gewissens latent vorhanden sein könnte, das Tatbild der Körperverletzung kann dadurch wohl kaum erfüllt sein, zumal es ja auch am Vorsatz oder der Fahrlässigkeit fehlt.

So zieht sich das durch die gesamten an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen, übrig bleiben ein paar Beschimpfungen und Beleidigungen, bei denen in jedem Einzelfall zu prüfen sein wird, ob sie nicht auf einer alllgemein begreiflichen Entrüstung beruhen, denn § 115 Abs. 3 StGB besagt nun einmal:

"Ebenso ist nicht zu bestrafen, wer sich nur durch Entrüstung über das Verhalten eines anderen dazu hinreißen läßt, ihm in einer den umständen nach entschuldbaren Weise zu beschimpfen."

"Allgemein begreiflich ist eine Entrüstung dann, wenn sie für einen Durchschnittsmenschen in dem Sinne verständlich ist, daß auch er sich vorstellen kann, auch er geriete unter den gegebenen besonderen Umständen in eine solche Gemütsverfassung.

Die allgemeine Verständlichkeit ist somit von einem objektiven Standpunkt aus zu beurteilen, wobei alle Tatumstände und psychologischen Zusammenhänge maßgeblich sind. Es kommt darauf an, daß dem Täter kein Vorwurf gemacht werden kann, daß er sich hinreißen ließ, weil die Ursache hiezu nicht in seinem Charakter, sondern in den äußeren Umständen zu suchen ist.

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19810202_OGH0002_000BKD00071_8000000_003&...

Na, da wird dann jeder zur Diskussion stehende Fall dahingehend einzeln zu prüfen und zu beurteilen sein. Viereinhalb Stunden werden diesmal sicher nicht reichen.

Um Schadensbegrenzung zu erreichen, wird die Justiz sicher gut damit beraten sein, zumindest Baumgartner unter Auflagen ("gelinderte Mittel") aus der U-Haft zu entlassen, sonst wird der Justizskandal ziemlich bald perfekt sein.

Soweit einmal etwas zur "Lage der Nation". Eine ausführliche Darstellung samt Beweisen folgt demnächst im Rahmen der Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung. Ich ersuche um Geduld bis diese ausgearbeitet ist, es wird ziemlich umfangreich und meine Möglichkeiten sind noch immer sehr eingeschränkt.

anubix

http://gw.justiz-debakel.com/forum/viewtopic.php?f=36&t=5515&st=0&sk=t&sd=a&start=30