FDP stoppt (vorläufig?) Internetsperren
Dämpfer für die CDU-Minister Schäuble und von der Leyen:
In den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt.
Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornografie im Web vorerst ausgesetzt
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655464,00.html
Dann wird die Wehrpflicht nicht angekratzt! (oT)
Rainer 
, Friday, 16.10.2009, 11:14 (vor 5918 Tagen) @ Gobelin
- kein Text -
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![[image]](Info/Img/feminismus-gegen-frau-kl-1.png)
Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo
Dann wird die Wehrpflicht nicht angekratzt!
Bundeswehr im Inneren, ok.
Aber was wurde aus dem Zwangsdienst für Männer? Bundeswehr und Zivi. Die wollte die FDP doch abschaffen?
Wird jetzt aus Sorge um die Gleichberechtigung der Zwangsdienst auf Frauen erweitert?
Fragen über Fragen
wer weiß mehr, wer hilft?
Stoppschild für Zensursula
Man sollte das nicht unterschätzen: dies ist ein wichtiger Sieg gegen den Femifaschismus.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,655565,00.html
Stoppschild für Zensursula
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,655565,00.html
Dass das Gesetz nicht gleich gekippt wird, kann wohl als Zugeständnis an Ursula von der Leyen gewertet werden. Die Ministerin wird in der neuen Koalition schließlich noch gebraucht und soll mit der Übergangslösung offenbar ihr Gesicht wahren können - zumindest in der Union.
Die kann froh sein, dass man sie nicht in den Iran verbannt. :)