EU: Keine Einwände gegen Internetsperren

Garfield, Tuesday, 13.10.2009, 15:14 (vor 5921 Tagen) @ Christine

Hallo ChrisTine!

Warum sollte die EU auch Einwände dagegen haben - die EU befürwortet mit dem Lissabon-Vertrag schließlich auch die Todesstrafe für Regimegegner.

Es ging natürlich nur darum, das umstrittene Gesetz zur Internetzensur vor der Wahl erst einmal auf Eis zu legen, damit die Piratenpartei und andere Gegner des Gesetzes nicht noch mehr Zulauf bekommen.

Jetzt, nach der Wahl, will man es möglichst schnell durchdrücken, damit man endlich nach Lust und Laune zensieren kann. Gerade die Piratenpartei hat ja klar gezeigt, welche Gefahr aus einem unzensierten Internet droht - dagegen muß schleunigst etwas unternommen werden.

Freundliche Grüße
von Garfield